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ins Handelsregister eingetragen sein. Es reicht die Anmeldung bei der Gewerbeanmeldestelle der Gemeinde. Sie sind allein verantwortlich und haften unbeschränkt mit Ihrem Vermögen. Rechtlich ist das Ei [...] Damit gelten Sie als Vollkaufmann und sind zur doppelten Buchführung und Bilanzierung verpflichtet. Hinweis: Die doppelte Buchführung ist vorgeschrieben, wenn Sie mehr als 500.000 Euro Umsatz pro Jahr machen[mehr]

Ehe- und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu errichten. Hinweis: Die Lebenspartner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können [...] wegen etwaiger Pflichtteilsansprüche sollten sich Ehe- oder Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments bei einem Notar oder einer Notarin, einem [...] oder Lebenspartner das gemeinschaftliche Testament vollständig eigenhändig niederschreibt und das Testament zum Abschluss von beiden jeweils mit Vor- und Zunamen unterschrieben wird. Datum und Ort sollten[mehr]

zum Daueraufenthalt-EU besitzt. Wenn Sie als Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) besitzen (nationaler [...] r Aufenthaltstitel des anderen EU-Staates mit der Bezeichnung "Daueraufenthalt-EU" in der jeweiligen Amtssprache), können Sie in der Regel für Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn Sie sich [...] Aufenthaltsrechte, beispielsweise das Recht auf Wiederkehr und Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche. Hinweis: In Ausnahmefällen kann auch eine Aufenthaltserlaubnis für einen im Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen[mehr]

genügt nicht. Ein Verstoß hiergegen kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Die wesentlichen Vertragsbedinungen sind: Der Name und die Anschrift der Vertragsparteien Der Zeitpunkt des [...] Arbeitnehmerin nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass er oder sie an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann Eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der [...] ses Ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Hinweis: Bei Minderjährigen müssen dem Abschluss[mehr]

ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben. Hinweis: Für die kirchlichen Stiftungen wird das Stiftungsverzeichnis bei der obersten Behörde der jeweiligen Religionsgemeinschaft geführt. In das Stiftu [...] Stiftungsverzeichnis werden eingetragen: Name und Anschrift Sitz Zweck Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung Tag der Erlangung der Rechtsfähigkeit Anerk[mehr]

widerrufen werden. Die Errichtung ist nicht mit Kosten verbunden. Hinweis: Eine Ausnahme bildet das gemeinschaftliche Testament zwischen Ehe- oder Lebenspartnern. Für die Änderung oder den Widerruf eines [...] besondere Regelungen. Das eigenhändige Testament können Sie zu Hause oder an jedem anderen beliebigen Ort aufbewahren. Bedenken Sie jedoch, dass das Testament nach Ihrem Tod gefunden werden sollte. Um zu vermeiden [...] verloren geht, gibt es die Möglichkeit der besonderen amtlichen Verwahrung durch das zuständige Amtsgericht. Bei der Errichtung des eigenhändigen Testaments müssen Sie Folgendes beachten: Sie müssen volljährig[mehr]

großen Aufwand Energie sparen können, geben das Energiesparbüchle und die Broschüre "Energiesparen im Haushalt" des Umweltministeriums. Die Strom- und Gasnetzbetreiber werden von der Bundesnetzagentur bez [...] Netzkosten Abrechnungs- und Messkosten staatliche Abgaben und Steuern Konzessionsabgaben an die Gemeinden Wie Sie Ihren Stromlieferanten wechseln können und was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in der [...] Netzkosten Abrechnungs- und Messkosten staatliche Abgaben und Steuern Konzessionsabgaben an die Gemeinden Tipp: Sollten Sie Fragen zu Strom- oder Gaspreisen, deren Zusammensetzung oder Ihrer Rechnung haben[mehr]

Klinikgeburt gibt es auch die Möglichkeit, sich für eine Geburt außerhalb der Klinik zu entscheiden. Hinweis: Es besteht ein Anspruch auf eine ambulante oder stationäre Entbindung. Das Gesetz nennt als mögliche [...] geleitete Einrichtung, eine Hebammenpraxis sowie die Hausgeburt. Das schließt die Versorgung an anderen Orten in Notfällen nicht aus. Für Geburtsorte außerhalb des Krankenhauses nehmen Sie frühzeitig in der [...] daran nach Hause gehen, werden Sie von einer Hebamme, die Sie selbst ausgesucht haben, nachbetreut. Hinweis: Sie sollten sich rechtzeitig in der Geburtsklinik und bei der Hebamme Ihrer Wahl anmelden. Bei der[mehr]

ebenfalls wahrheitsgemäß beantworten. Das gilt selbst dann, wenn dies unangenehm für Sie sein sollte. Hinweis: Sie müssen sich aber weder beleidigen lassen noch immer wieder auf die gleiche Frage antworten. [...] geladene Zeugin oder geladener Zeuge haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Wenn Sie nicht in der Stadt wohnen oder arbeiten, in der der Termin stattfindet, erhalten Sie für die Dauer Ihrer Abwesenheit [...] Antrag auf Zeugenentschädigung und eine Bescheinigung des Verdienstausfalls durch den Arbeitgeber. Hinweis: Ihren Anspruch auf Entschädigung müssen Sie innerhalb von drei Monaten geltend machen.[mehr]

Nach Abschluss der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in öffentlicher Sitzung im [...] Ergebnis für die Gemeinde und stellt es fest. Anschließend gibt der oder die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses das Wahlergebnis mündlich bekannt. Das Wahlergebnis wird durch den Bürgermeister öffentlich [...] wird das Ergebnis in jedem Wahlbezirk und Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Der Wahlvorstand meldet die Ergebnisse an den Gemeindewahlausschuss. Dieser ermittelt das endgültige[mehr]