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chen Qualitätssicherung durchführen und die erforderliche Sachkunde besitzen und die zuständige Behörde auf Antrag von der Erlaubnispflicht freistellt Mitarbeitende, die unter der Aufsicht einer Person [...] der oben genannten Gruppen an, erkundigen Sie sich vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde. Sie müssen die Tätigkeit dort anzeigen.[mehr]

In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen. Sie müssen sich nun an der Hochschule einschreiben und schriftlich erklären, dass Sie den Studienpl[mehr]

Bescheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen und eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Hinweis: Bei der bloßen Anzeige einer Straftat handelt es sich demgegenüber um die Mitteilung eines stra [...] Strafantrag können Sie stellen bei Straftaten, die in erster Linie Sie persönlich und nicht die Allgemeinheit betreffen, beispielsweise Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung. In bestimmten[mehr]

en und Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit schaffen. Der Wert des Grundeigentums darf durch die Umlegung nicht geringer werden. Alle beteiligten Eigentümer sollen ein möglichst gleichwertiges [...] Differenz ausbezahlt. Teilt die Umlegungsstelle den Eigentümern ein Grundstück mit höherem Verkehrswert als das ursprüngliche zu, müssen diese eine Zahlung leisten. Hinweis: In Ausnahmefällen ist es auch [...] Beteiligte an einer Umlegung sind: die Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümer die Gemeinde alle Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundstücken Bedarfs- und Erschlie[mehr]

Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 umgehen, ohne diese zu zünden, müssen Sie den Umgang anzeigen. Airbag- und Gurtstraffereinheiten enthalten pyrotechnische Stoffe (Zünder). Deshalb unterliegen [...] Sprengstoffgesetzes. Voraussetzung für diese Befreiung von der Erlaubnispflicht ist jedoch, dass der Umgang durch geschultes Personal – das heißt mit "eingeschränkter Fachkunde" - erfolgt. Wenn Sie als Arbeitgeber[mehr]

Schlüsseldienste, das Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge. Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im [...] zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg[mehr]

(zum Beispiel bei einer Bestattungsvorsorgevereinbarung) der Erbe/Erbin und bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe/Miterbin Unterhaltsverpflichtete bestattungspflichtige Personen gemäß Bestattungsgesetz [...] gegen den oder die Verpflichteten. Es ist ratsam, sich vor Auftragserteilung einer Bestattung vom Sozialamt beraten zu lassen.[mehr]

Berechnung des angemessenen Unterhalts sind die Lebensverhältnisse während der Ehe beziehungsweise der eingetragenen Lebenspartnerschaft entscheidend. Dies beinhaltet die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse. Die [...] Beratung in Anspruch. Hinweis: Trennungsunterhalt ist der Unterhalt für die Zeit vor der Scheidung. Den Unterhalt, der nach einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu zahlen ist, müssen [...] einen angemessenen Unterhalt verlangen. Das Gleiche gilt, wenn Sie noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Sie sind verpflichtet, sich dabei gegenseitig Auskunft über Ihr Einkommen zu geben.[mehr]

der Betreiber der Gebäudewasserversorgungsanlage müssen dem Problem nachgehen, beispielsweise auch durch Trinkwasseruntersuchungen. Bei begründeten Beschwerden kann auch das örtliche Gesundheitsamt eine [...] dürfen keine Krankheitserreger oder Schadstoffe in gefährlichen Mengen im Trinkwasser enthalten sein. Hinweis: Das Trinkwasser kann auch innerhalb der Gebäudewasserversorgungsanlage verunreinigt werden. Hier [...] Trinkwasser und die Vorschriften zum Betrieb der Wasserverteilung die Hausbesitzer beziehungsweise Vermieter verantwortlich. Das gilt auch im Hinblick auf eine eventuell notwendige Sanierung der Rohrleitungen[mehr]

Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrerArt entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt wer[mehr]