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Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen , dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes. Ac[mehr]

Genehmigungsbehörde legt einzelne tarifbezogene Regelungen (insbesondere Mindestbeförderungsentgelte) fest. Sie kann darüber hinaus weitere Anforderungen an die Beförderung von Personen im gebündelten Bed[mehr]

sich vor, Vorauszahlungen und /oder eine Kaution zu verlangen. 5. Schuldner Schuldner ist der Veranstalter des Jugendzeltlagers bzw. der Unterzeichner des Belegungsvertrages, bei Jugendverbänden und Trägern[mehr]

festgelegten Gebühren gelten jeweils für eine Veranstaltung. Bei Veranstaltungen, die an aufeinander folgenden Tagen stattfinden und den gleichen Veranstalter haben, ermäßigt sich die Gebühr für den zweiten [...] ng und Bar (Fasching) 270 € 540 € 4) Hallenmiete Discoveranstaltungen 560 € 1.120 € 5) Hallenmiete geschlossene Gesellschaften, sonstige private Feiern Inanspruchnahme bis 24 Stunden 560 € 1.120 € jeder [...] verlangen, die spätestens eine Woche vor der Veranstaltung zur Zahlung fällig ist. § 5 Sicherheitsleistung / Kaution Die Gemeinde behält sich vor, vom Veranstalter eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Die[mehr]

gelungen (zum Beispiel für Kinder) legt die Gemeinde in ihrer Kurtaxesatzung fest. Profitiert ein Unternehmen in einem Kur- oder Erholungsort oder in einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde vom Tourismus [...] hren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der Behörden an, die auf Veranlassung oder im Interesse einer bestimmten Person oder eines Unternehmens erfolgen. Hierzu zählen Gen [...] Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zuständigkeit fest. Abfallgebühren fallen für die Entsorgung von Abfällen an. Für Abfälle zur Beseitigung aus anderen[mehr]

zur Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen. Auch Berichte, die nach den Vorgaben der Vor-Ort-Beratung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt wurden, werden bei Wohngebäuden[mehr]

Wenn Sie ein Gebäude errichtet haben, müssen Sie dies der zuständigen Vermessungsbehörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben, damit die Gebäude i[mehr]

enthält folgende Angaben: Vornamen, Geburtsname und Geschlecht des Kindes Tag, Ort und Uhrzeit der Geburt Vor- und Familiennamen der Eltern Hinweis: Auf Verlangen werden folgende Angaben nicht aufgenommen: [...] beziehungsweise bei elektronisch geführten Registern ein Ausdruck davon. Er enthält außer den Angaben zur Geburt (einschließlich Geburtszeit und Angaben zu den Eltern) auch spätere Änderungen wie etwa durch Adoption[mehr]

meldet der Träger der Einrichtung die Geburt direkt beim Standesamt. Hinweis: Die Eltern und andere Personen, die bei der Geburt dabei waren oder von der Geburt wissen, haben auch das Recht, die Geburt anzuzeigen[mehr]

Eine Geburt im Ausland können Sie unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich in das deutsche Geburtenregister eintragen lassen. Das ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt [...] nicht verpflichtet, Geburten im Ausland in Deutschland nachbeurkunden zu lassen. Als Nachweis der Geburt gelten auch ausländische Geburtsurkunden.[mehr]