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Gemeinde Stimpfach (Druckversion)

Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29. März 2021

Bebauungsplan Schlossfeld IV
hier: Vorstellung eines ersten städtebaulichen Entwurfes
 
Ähnlich wie in der Februarsitzung mit dem Baugebiet Rotstraße wurde dem Gemeinderat nun ein erster städtebaulicher Entwurf für das Baugebiet Schlossfeld IV in Rechenberg vorgestellt. Dazu erhielten die Gremiumsmitglieder als Sitzungsvorlage zwei Entwürfe, die am 8. März im Ortschaftsrat Rechenberg vordiskutiert wurden. Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall stellte die Entwürfe vor. Für die baulichen Festlegungen orientierte man sich an den Bebauungsplänen Schlossfeld III in Rechenberg und zum anderen am Schlotfeld II in Weipertshofen.
 
Auch für diesen Bebauungsplan wurde im Dezember 2019 ein Aufstellungsbeschluss nach § 13b im Gemeinderat gefasst. Dieser wurde im vergangenen Jahr mit dem Regionalverband Heilbronn besprochen, der sich an der Ausweisung mehrerer Bebauungspläne nach § 13b für die Gemeinde Stimpfach gestört hat. Eine Artenschutzrechtliche Voruntersuchung war an dieser Stelle nicht notwendig, da die Fläche intensiv landwirtschaftlich genutzt werde.

Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall stelle eine 3. Variante (Zusammenstellung aus den ersten beiden Varianten) vor. Geplant seien Ein/Zweifamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser. Die Bauplätze haben eine Größe von ca. 700-800 m², außer die Mehrfamilienhäuser. Als öffentliche Stellplätze seien Parktaschen mit jeweils 4 Parkplätzen vorgesehen, pro Wohnung seien 2 Parkplätze geplant.
 
Bei den Mehrfamilienhäusern seien Tiefgaragen von der Connenweiler Straße her vorgesehen. Wie auch in Weipertshofen sei für die Bauplätze der Mehrpartienhäuser vorgesehen, dass diese über die Gremien vergeben werden.
 
Noch dieses Jahr bestehe die Möglichkeit den Bebauungsplan Schlossfeld im vereinfachten Planungsverfahren abzuschließen. Ziel sei es, dass bis Ende des Jahres der Bebauungsplan Schlossfeld IV fertig ist. BM Strobel führte aus, dass es eine einmalige Chance sei einen so großen Bebauungsplan in einer kleineren Ortschaft aufzustellen. Eine Erschließung solle nach und nach, in mehreren Abschnitten erfolgen, abhängig von der Nachfrage.
 
Es ist eine Ringstraße geplant, keine Stichstraße. Eine Ringstraße habe den Vorteil, dass es eine klare Wegeführung gebe und langsamer befahren werde. BM Strobel befürwortete deshalb die 3.Variante.



Nach Vorstellung der 3. Variante des städtebaulichen Entwurfes „Bebauungsplan Schlossfeld IV“ befürwortete der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig:
 
In die 3.Variante des städtebaulichen Entwurfes „Bebauungsplan Schlossfeld IV“ sollen folgende Änderung mitaufgenommen werden: Streichung von 2 Bauplätzen um größere Bauplätze zu erhalten und die Einplanung eines Fußweges zur Bushaltestelle „Hammerschmiede“ bzw. auf die Ortsstraße.
   
 
Haushaltsplan 2021
hier: Einbringung, Beratung und Beschlussfassung
 
Der Ergebnishaushalt 2021 und die Investitionsplanung 2021 bis 2024 wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 15.02.2021 ausführlich vorberaten. Laut BM Strobel wurde einiges gestrichen. Von Bund und Land kam noch keine Rückmeldung, ob Hilfen weiterhin gewährt werden. Der Haushalt 2021 wurde in die Märzsitzung eingebracht, beraten und verabschiedet. Die Rahmendaten wurden nochmals in der Sitzung vorgestellt und besprochen.
Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen wurden von GOAR Hanselmann in den Haushalt 2021 eingearbeitet und dem Gremium vorgestellt:
 
 
A: Ergebnishaushalt:
 
a) 41400000 Maßnahme der Gesundheitspflege
Für die Wartung der aufgestellten Defibrillatoren im Gemeindegebiet werden Mittel in Höhe von 500 € eingeplant.
    +500 €
 
b) 53300000 Wasserversorgung
Wegen Doppelveranlagung/Übertragungsfehler kann der Planansatz des Sach-kontos 42110000 Unterhaltung von 128.000 € auf 90.000 € reduziert werden.
    -38.000 €
 
c) 54500000 Straßenreinigung u. Winterdienst
Der finanziellen schwierigen Situation geschuldet soll die Straßenreinigung mit der Kehrmaschine im Gemeindegebiet nur alle zwei Jahre zum Einsatz kommen. Der Planansatz wird    von 10.000 € auf 2.000 € reduziert.
    -8.000 €
 
d) 54600000 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr – Parkplatz DGH Weipertshofen
Die Sanierungsmaßnahme soll sich auf die gröbsten schadhaften Stellen beschränken. Die vorgesehene größere Sanierung in Höhe von 19.000 € wird daher auf 2.000 € gekürzt. Hintergrund ist auch hier die finanzielle Situation.
    -17.000 €
 
 
f) 57300000 Öffentliche Einrichtungen –DGH Rechenberg
Die Komplettumstellung auf LED-Beleuchtung durch Austausch aller 40 Röhren wird gestrichen. Die Beleuchtung soll im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen bei Ausfall einzelner Leuchten durch LED-Röhren ersetzt werden. Der Planansatz von 20.000 € wird auf 19.150 € reduziert.
            -850 €

Insgesamt reduziert sich der Aufwand im Ergebnishaushalt dadurch um 63.350 €
 
 
   36500111 Kirchlicher Kindergarten – Beschattungsanlage Fenster der Krippenräume

Für die laufenden Betriebskosten des kirchlichen Kindergartens Kinderhaus St. Georg in Stimpfach sind 780.000 € veranschlagt. Mit diesem Planansatz sollen auch die Kosten für die Beschattung der Fenster der Krippenräume finanziert werden. Entsprechend dem Kindergartenvertrag hat die Kirche jedoch vorab dieser Investition die Zustimmung der Gemeinde Stimpfach einzuholen. Bei Zustimmung trägt die Gemeinde 85% der Investitionskosten mit 14.160 € zzgl. Elektroinstallation.
 
 
B: Investitionsplanung 2021 - 2024
 
a)  Pos. 3:   7.1125.0000.099     Bauhof         
Erwerb beweglicher Sachen des AV: Kauf Motormäher 6.500 €.
Der Planansatz wird von der Verwaltung zurückgezogen, da sich das Anforderungsprofil mit neuen Aufgaben (z.B. Anlage/Pflege Blumenwiesen) geändert hat. Der geplante Kauf eines Motormähers soll evtl. durch ein anderes Multifunktionsgerät frühestens 2022 ersetzt werden. Der Planansatz mit 18.220 € reduziert sich auf 11.720 €. 
      - 6.500 €
 
b)  Pos. 5:   7.1220.0000.099     Ordnungswesen                                          
Aufstellen von drei weiteren Hundetoiletten. Der Planansatz wird wegen der finanziellen Situation gestrichen.
      - 1.200 €
 
c)  Pos. 7:   7.1260.0000.099     Brandschutz                                
Erwerb beweglicher Sachen des AV: Kauf Schere und Spreizer samt Zubehör für LF8
Der Kauf wird zurückgestellt. Der jetzige Spreizer ist zwar alt und entspricht von der Leistungskraft nicht mehr den heutigen Anforderungen; er ist jedoch noch funktionsfähig. Im Bedarfsfall soll durch entsprechende Alarmierungsschleifen das HLF10 Fahrzeug in Weipertshofen mit allarmiert werden; dieses Fahrzeug besitzt einen Spreizer mit höherer Leistungskraft. Der Planansatz reduziert sich von 62.600 € auf 32.490 €. 
      -30.110 €
 
d)  Pos. 8:   7.1260.0000.301     Brandschutz                                    
Hochbau: Feuerwehrmagazin Weipertshofen
Der Gemeinderat stimmt einer Grobplanung für die Umbau- bzw. Erweiterungsmaßnahmen zu. Hierfür sind jedoch Planungskosten mit 5.000 € ausreichend. Der Planansatz wird von 20.000 € auf 5.000 € gekürzt. Einer Anschubfinanzierung bedarf es bislang nicht.
     -15.000 €
  
e)  Pos. 10:   7.2110.0100.099   KMS Stimpfach                                
Austausch 325 LED-Leuchten im Schulgebäude
Die Komplettumstellung auf LED-Beleuchtung durch Austausch aller Röhren wird gestrichen. Die Beleuchtung soll im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen bei Ausfall einzelner Leuchten durch LED-Röhren ersetzt werden. Der Planansatz von 7.150 € wird auf 650 € reduziert.
      -6.500 €
 
f)  Pos. 12:   7.3140.0700.101   Asylantenunterbringung                                        
Ausbau EG Kirchstraße 28 in Stimpfach
Der Ausbau wird zurückgestellt. Ein akuter Raumbedarf liegt derzeit nicht vor. Der Planansatz mit 10.000 € wird gestrichen.
     -10.000 €
 
g)  Pos. 14:   7.4241.0100.101/102       Schutzboden und LED Beleuchtung Waldhalle
Der Austausch des Schutzbodens wird zurückgestellt. Die Elastizität hat zwar in den letzten Jahren deutlich abgenommen, ein Austausch ist jedoch angesichts der Hallennutzung während der Pandemie nicht zwingend notwendig; auch soll vorab noch die Grundsatzentscheidung für oder gegen einen künftigen Schutzboden getroffen werden – Einsparung 10.000 €
Der Wechsel auf LED Beleuchtung wird ebenfalls gestrichen. Begründung analog Ziff. d – Einsparung 4.300 €. Insgesamt reduziert sich der Planansatz von 15.150 auf 850 €.
     -14.300 €
 
h)  Pos. 19:   7.5530.0000.101               Friedhof Stimpfach
Der Bedarf eines neuen Zauns samt Hecke für 2.500 € im Friedhof Stimpfach wird nicht gesehen - Einsparung 2.500 €. Für das angemeldete Friedhofkonzept mit neuen Stühlen, Wandvorhänge Leichenhalle wird der Planansatz von 10.000 € auf 4.000 € reduziert. Insgesamt verbleiben von 20.500 € des Planansatzes Mittel von 12.000 €.
     -8.500 €
 
i)  Pos. 25:   7.5510.0000.001               Spielplatz Randenweiler
Der Planansatz für ein Sonnensegel über dem Sandkasten mit 2.000 € wird aus Kostengründen gestrichen. Der Planansatz reduziert sich von 4.000 € auf 2.000 €. 
    -2.000 €
 
 
Zusammenfassung:
Ergebnishaushalt
Einsparungen                                             63.850 €
Erhöhungen:                                                    500 €
Weniger Aufwand 2021:                            63.350 €
 
 
Investitionen
Einsparungen                                              94.110 €
Erhöhungen:                                                        0 €
Weniger Auszahlungen 2021:                    94.110 €
 
 
Insgesamt Einsparungen von  157.460 €
 
 
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen weist der Haushalt 2021 ein Haushaltsvolumen von 13.991.096 € aus (Ergebnishaushalt 8.010.786 €, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 5.980.310 €).
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Gesamtergebnis von -1.202.476 € ab. Der Haushalt 2021 kann folglich den Werteverzehr, die Abschreibungen nicht erwirtschaften.
Der Finanzhaushalt mit den Investitionen weist einen Zahlungsmittelbedarf von 737.405 € aus. Dies entspricht eigentlich der früheren Zuführung / negativen Zuführung an den Vermögenshaushalt. In der Finanzrechnung werden alle kassenwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt, die Auskunft über die Liquidität unserer Gemeinde geben.
 
An Investitionen sind 5.980.310 € eingeplant. Denen stehen Einnahmen /Zuschüsse mit 3.676.900 € gegenüber. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf beträgt 2.303.410 € und wird zum einen durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 537.415 € sowie einer Kreditaufnahme mit 2.700.000 € gedeckt.
  
Die Pandemie bremse den Aufwärtstrend der letzten Jahre deutlich ab!

Die Auswirkungen der Pandemie sind in der Haushaltsplanung deshalb auch zu spüren. Durch den Rückgang der Steuereinnahmen und aufgrund von höheren Umlagezahlungen wegen des Finanzausgleiches, fehlen dem Haushalt alleine deshalb 1,1 Mio. Euro. Ursprünglich nicht vorgesehener Grunderwerb 2020 und 2021 sorgen zudem für weiteren finanziellen Aufwand, der nur durch weitere Kreditaufnahmen geschultert werden kann.
Die kommenden beiden schwierigen Jahre werden die Verschuldung auf ein Rekordhoch mit rd. 5 Mio.€ katapultieren. Trotzdem darf man nicht verkennen, dass dieser Verschuldung Vermögenswerte wie FW-Magazin und Bauhof sowie weiterer Grundbesitz entgegenstehen. Auch konnten die aktuellen Baugebiete Bachfeld III und Schlotfeld II ohne Kredite umgesetzt werden.
Die benötigten Kreditaufnahmen sind nur deshalb zu verkraften, weil die Gemeinde seit Jahren eine besonnene Ausgabenpolitik verfolgt und die ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Maß und Dringlichkeit bewirtschaftet hat. Auch müssen wieder alle geplanten Ausgaben noch mehr wie bisher auf den Prüfstand. Dem hat der Gemeinderat durch Plankürzungen von insgesamt 157.460 € bereits Rechnung getragen.
 
Trotz aller Widrigkeiten handelt es sich 2021 um einen genehmigungsfähigen Haushalt, was die Rechtsaufsichtsbehörde bereits signalisiert hat.
In diesen schwierigen Zeiten gilt es trotzdem optimistisch in die Zukunft zu schauen und weiter nachhaltig die Geschicke der Gemeinde zu planen und voranzubringen.
 
Beschluss Antrag Kindergarten Stimpfach, Beschattung:
 
Das Gremium stimmte nach kurzer Diskussion dem Antrag der Katholischen Kirchgemeinde unter der Bedingung mit einer Gegenstimme zu, dass die Verwaltung mit den Anbietern für die Beschattung der Krippengruppen die günstigste Variante (z.B. eine manuelle Beschattung) zu prüfen habe.
 
Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Haushaltsplan 2021 samt Haushaltssatzung vom 29.03.2021 wird wie beraten beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt den Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

Haushaltssatzung

der GemeindeStimpfach für das Haushaltsjahr 2021

 
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29.03.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                         EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

6.808.310

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

-8.010.786

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-1.202.476

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-1.202.476

 
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen                                                             EUR
 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

6.363.781

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

-7.101.186

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-737.405

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

3.676.900

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

-5.980.310

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-2.303.410

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-3.040.815

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

2.700.000

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

-196.600

 

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

2.503.400

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-537.415

 
 
 
 
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
-                Kreditermächtigung 2020:         500.000 EUR
-                Neuaufnahme 2021:              2.700.000 EUR
wird festgesetzt auf                                                                                              2.200.000 EUR
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf                                                                                                           0 EUR
 
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.602.100 EUR.                             
 
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt.
 
 

  1. für die Grundsteuer  
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v.H.

 
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H.  
     der Steuermessbeträge;

 

  2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.  
      der Steuermessbeträge.  

 
Stimpfach, den 29.03.2021
gez.
Matthias Strobel
Bürgermeister

Neubau FFW-Magazin / Bauhof
hier:  Anschaffung Kran/Stapler für den Bauhof
 
Bereits im vergangen Jahr hat sich der Gemeinderat kurz mit der Frage befasst, ob für den Bauhof ein Schwerlastkran angeschafft werden solle. Das Thema wurde dann vertagt mit dem Prüfauftrag, ob ein Stapler für den Bauhof nicht besser geeignet wäre. In den vergangenen Monaten hatte sich sowohl der Bauhof als auch der Architekt mit diesem Thema befasst und es wurde im Februar 2021 bei einem JourFix-Termin auch nochmals mit den beiden Gemeinderatsvertretern vordiskutiert.
 
Grundlage dafür waren eingeholte Angebote für einen Portalkran mit 3,2 t-Tragkraft (auf Stützen freistehend), Internetangebote für einen gebrauchten Stapler sowie einen gebrauchten Säulenschwenkkran (500 kg Tragkraft).
 
Gebraucht werde eine Hebevorrichtung vor allem für Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten. Beispielhaft sei hier genannt das Heben eines Rasentraktors oder eines Schneepfluges (erst im Januar so geschehen). Vorteil eines Kranes hierbei ist, dass dann ein Mitarbeiter alleine arbeiten könne. Werde eine solche Laste vom Stapler gehoben, seien oft zwei Mitarbeiter notwendig. Der Bauhof habe jedoch in den Vorgesprächen auch erklärt, dass es sehr selten vorkomme, dass wirklich schwere Lasten über 500 kg gehoben werden müssten. Daher sehe auch der Bauhof große Vorteile eines Staplers der flexibel und vielseitig auf dem gesamten Bauhofgelände sowie dem gesamten Gemeindegebiet einsetzbar wäre. Um zumindest bei kleineren Reparaturen alleine arbeiten zu können, möchte der Bauhof aber nicht gänzlich auf einen Kran verzichten.
 
Ein Portalkran mit 3,2t Tragkraft koste laut eingeholtem Angebot rund 20.000 €. Ein gebrauchter Stapler in der notwendigen Größe dürfte für 10.000 – 12.000 € zu bekommen sein. Ein schwenkbarer 500 kg-Kran wurde für 4.250 € gefunden. Die Verwaltung schlug daher vor, der Gemeinde ein max. Budget von 20.000 € zur Verfügung zu stellen, um in einschlägigen Internetportalen nach einem gebrauchten Stapler sowie einem gebrauchten 500 kg Schwenkkran suchen zu können. Wenn sie auf diese Weise etwas finden wollen, muss die Verwaltung schnell handeln können und kann nicht den Umweg über ein Gremium gehen.
 
Nach Diskussion des Gremiums bezüglich der Anschaffung eines Krans / Staplers wurde einstimmig beschlossen:
 
Die Verwaltung erhalte die Ermächtigung einen neuwertigen Stapler bis zu 20.000 € mit Straßenzulassung für den Bauhof zu beschaffen. Die Kraninvestition wurde zurückgestellt.
 
 
BgA Wasserversorgung
hier: Jahresabschluss 2019 – Gewinnvortrag
 
Beim Jahresabschluss 2019 BGA Wasserversorgung Stimpfach ergebe sich nach Deckung aller Kosten ein Restgewinn von 125.948,24 €. Der Gewinnvortrag zähle zum Eigenkapital und biete eine gute Möglichkeit, Ausgaben im folgenden Jahr zu berücksichtigen und damit evtl. Verluste auszugleichen. Steuerlich wirke sich ein Gewinnvortrag nicht aus, da dieser bereits im Vorjahr versteuert werde.
Das Steuerbüro bat den Gewinnvortrag durch den Gemeinderat beschließen zu lassen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den steuerlichen Gewinn 2019 der Wasserversorgung Stimpfach in Höhe von 125.948,24 € auf neue Rechnung vorzutragen.
 
 
Eigenkontrollverordnung
hier: Ergebnis der Kanalbefahrung
 
Die Gemeinde müsse ihre Kanäle in regelmäßigen Abständen durch Kanalbefahrung kontrollieren und deren Zustand bewerten. Dazu sei sie per Eigenkontrollverordnung verpflichtet. Die Kamerabefahrung wurde vom Gemeinderat 2018 vergeben und federführend vom Ing. Büro Grimm durchgeführt. Dieses habe anschließend dann auch die Ergebnisse bewertet und kartographiert. 
 
Die festgestellten Schäden wurden in verschiedene Schadensklassen eingestuft. Die Gemeinde sei verpflichtet, zumindest die schwersten Schäden nach den Schadensklassen 1 und 2 innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren zu sanieren. Dann solle die nächste Kanaluntersuchung stattfinden. Dafür hat das Ing. Büro Grimm Sanierungsabschnitte gebildet, die Dringlichkeit, die Art der Sanierung (in offener oder geschlossener Bauweise) sowie die Lage berücksichtigen. Die Reihenfolge sei jedoch nur ein Vorschlag und könne ggf. geändert werden (wenn sich zum Beispiel die Möglichkeit zur Kombination mit anderen Baumaßnahmen ergebe).
 
Rund 40 % der untersuchten Kanalhaltungen wiesen größere Schäden auf. Dabei handle es sich meist um Risse oder durch Setzungen verursachte Undichtigkeiten, die zum Eintritt von Fremdwasser führen. Hier schlage das Ing. Büro die Sanierung im sogenannten Inlinerverfahren vor (Einziehen eines Schlauches). Nur dort, wo die Standfestigkeit des Kanales nicht mehr gegeben sei, werde eine Sanierung in offener Bauweise vorgeschlagen.
 
Nachdem dieser Tagesordnungspunkt aufgrund des Lockdowns im Dezember 2020 von der Tagesordnung genommen wurde, sollten die Ergebnisse der Kanalbefahrung in der Sitzung detaillierter vorgestellt werden.
 
Herr Grimm vom Ing. Büro war zur Gemeinderatssitzung leider nicht erschienen.
 
BM Strobel übernahm deshalb kurzfristig die Vorstellung der Präsentation des Ingenieurbüros. Im Haushaltsplan 2021 seien bereits Mittel für einen ersten Sanierungsblock eingestellt. Laut BM Strobel bestehe erheblicher Sanierungsbedarf.
 
Die Sanierung erfolgt so, dass in den Kanal ein Kunststoffschlauch eingeblasen wird, dieser härtet dann aus, womit die Schäden behoben werden. Die Gesamtkosten nach heutigem Stand betragen ca. 3,5 Mio.. Die Sanierung soll in Abschnitten erfolgen (je nach Wichtigkeit) mit Kosten in Höhe von jeweils 100.000 Euro pro Abschnitt.
 
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:
 
-          
Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Garage, Stimpfach, Flst.Nr. 117/41,


-           Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Weipertshofen, Flst.Nr. 1532/3


-           Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Rechenberg, Flst.Nr. 483/3


-           Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Gartenschuppen, Weipertshofen, Flst.Nr. 1601/34


-           Neubau einer Doppelgarage und eines Holzlagers, Randenweiler, Flst.Nr. 224

-           Bauvoranfrage Wohnhausumbau und Garagenanbau, Stimpfach, Flst.Nr. 410/1

-           Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Weipertshofen, Flst.Nr. 1601/25

-           Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Stimpfach, Flst.Nr. 117/33

-           Anbau Melkbereich für Melkroboter, Nachgenehmigung Kälberstall mit gepl. Anbau (1. Bauabschnitt), Anbau Stallgebäude (2. Bauabschnitt), Weipertshofen, Flst.Nr. 1525

-           Neubau überdachte Dunglege, Weipertshofen, Flst. Nr. 1525
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen
 
Übersicht über die Feuerwehreinsätze im Jahr 2020

BM Strobel wies das Gremium auf die Tischvorlage zu den Abrechnungen von Feuerwehreinsätzen aus dem letzten Jahr hin.
 
Leader-Antrag
BM Strobel gab bekannt, dass er für den „Leader-Antrag“ für die Kioskinvestitionen am Reiglersbachstausee die Genehmigung erhalten habe.
 
Ausschreibung Feuerwehr / Bauhof
BM Strobel beabsichtige, sofern der Gemeinderat damit einverstanden ist, die Vergaben für das Feuerwehrmagazin/Bauhof als Eilentscheidungen zu treffen. Grund ist, dass die Lieferzeiten in der Baubranche schon lang sind und immer länger werden. Mit der Eilentscheidung solle Zeit gewonnen werden und dass nicht erst in der nächsten Sitzung die Vergabe stattfindet.
 
Er wird eine Eilentscheidung treffen bezüglich der Vergabe. Eine Bekanntgabe der Eilentscheidung erfolge dann in der nächsten Sitzung.
 
Veröffentlichung Berichte im Gemeindeblatt:
Ein Gemeinderat bemängelte, dass die Berichte der letzten Gemeinderatssitzungen zu spät im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht worden seien. Dies soll zügiger stattfinden.
 
 
Fußgängerübergang:
Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach dem Sachstand zu den bereits verkehrsrechtlich genehmigten Fußgängerüberwegen auf den Kreisstraßen (Höhe Baugebiet Schlotfeld, Weipertshofen und Stimpfach, Friedhof). BM Strobel teilte mit, dass die Fördergelder für den Bau von Fußgängerüberwegen noch nicht da sind.
 
Gekauftes Wohngebäude, Kirchstraße
Eine Gemeinderätin fragte nach, was mit dem Gebäude nun geschehe. BM Strobel teilte mit, dass eine vorübergehende Verwendung momentan noch nicht geklärt sei.
 
Gemeindeputzete
Eine Gemeinderätin fragte auch nach, ob eine Putzete aufgrund der momentanen Situation auch coronakonform gemacht werden könne.
BM Strobel sehe dies eher schwierig, zumal Kindergärten und Schulen geschlossen seien. Außerdem bestehe derzeit auch tagsüber eine vom Landratsamt Schwäbisch Hall erlassene Ausgangsbeschränkung.
 
Elektronisches Abrechnungssystem bezüglich Essen in der Schule/Kindergarten Stimpfach:
Eine Gemeinderätin fragte nach, wie es mit der Einführung des elektronischen Abrechnungssystems bezüglich Mittagessen in der Schule aussieht. BM Strobel meint, dass das Programm für den Kindergarten da ist, aber aufgrund der Corona-Situation keine Umsetzung erfolgen kann.
  
Ausschreibung FSJ / Bufdi:
Eine Gemeinderätin fragte nach, wie es mit einer Ausschreibung aussehe. BM Strobel teilte mit, dass dies noch nicht erfolgt ist, er werde sich darum kümmern.

Corona-Situation:
BM Strobel berichtete über den tagesgenauen Sachstand in der Coronapandemie, die Lage im Landkreis Schwäbisch Hall und in der Gemeinde Stimpfach, den Aufbau des kommunalen Testzentrums, das Anschreiben an alle Ü 80 Personen in der Gemeinde zu einem örtlichen Impftermin und wie es optional nach den Osterferien in Schule und Kitas weitergehen könnte.

Ferienbetreuung Schule:
Weiterhin war die Frage nach einer Ferienbetreuung in der Schule. Dies könne jetzt noch nicht gesagt werden, man müsse abwarten, wie sich die Lage weiterentwickle (evtl. dann nur mit Tests). Laut BM Strobel gebe es nur in Schulzeiten eine Notbetreuung. In den Osterferien gebe es aufgrund der derzeitigen hohen Infektionslage im Landkreis keine Ferienbetreuung in der Schule in Stimpfach.

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