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Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. November 2020

Neubau FFW-Magazin / Bauhof
hier: Bodenbeläge – Vorstellung und Diskussion alternativer Bodenbeläge
 
Bei diesem Punkt geht es um eine grundlegende Information bzw. Diskussion von Bodenbelägen, vor allem in den Hallenbereichen zzgl. evtl. der Büro- und Nebenräume. Hier ist bislang ein Fliesenboden vorgesehen. Im Hallenbereich war von Seiten des Bauhofes und der Feuerwehr die Anregung da, evtl. auf Fließen zu verzichten und die Betondecke als Bodenbelag zu belassen.
 
Da bestimmte Werte zur Rutschhemmung erzielt werden müssen, hätten die Betonböden in diesem Bereich sehr aufwändig hergestellt werden müssen, so dass es keinerlei Ersparnis gebracht hätte.
 
Als Alternative zu einem Fliesenbelag könnte jedoch ein Flüssigkunststoffboden aufgebracht werden. Dazu hatte im Jour-Fix am 06.11.2020 Thomas Schäfer informiert. Herr Schäfer hatte sich dazu bereit erklärt auch in der Gemeinderatsitzung das Gremium über die Möglichkeiten und Eigenschaften von Böden aus Epoxidharz und MMA-Harz zu informieren.
 
BM Strobel führte dazu aus, dass eine Grundsatzentscheidung in einer der nächsten Sitzungen dazu zu treffen sei, wo welcher Belag verbaut werden solle.
 
 
Neubau FFW-Magazin / Bauhof
hier:    Außenfassaden – Vorstellung und Diskussion verschiedener Materialien
 
Das nächste Gewerk, das in der Dezembersitzung zur Vergabe anstand, war das Zimmerergewerk. Dazu gehören auch die Außenfassaden der Gebäude. Die Ausschreibung lief mit mehreren Ausführungsalternativen, was das Material der Außenfassaden der Gebäude betraf.
 
In der Sitzung wurde vorab über diese verschiedenen Ausführungsvarianten informiert und wurde diskutiert, ohne dass bereits eine Festlegung getroffen wurde. So liefen die Planungen bislang in die Richtung einer Fassadenverkleidung mit Trespa-Platten bzw. Alucarbon-Platten. Alternativ wurde aber auch noch eine Verkleidung in Stahlwellenprofil ausgeschrieben. Dies wurde im JourFix am 06.11.2020 so festgelegt.
 
Das Gremium war sich soweit einig, dass der Bauhof ein Zweckbau sei und dort ein Stahlwellenprofil angebracht werden kann. In Richtung Wiesental könne, unabhängig von der Nutzung, auch eine Stahlwelle verbaut werden, da es kaum auf die weite Entfernung zu unterscheiden sein werde. Jedoch Schulungsraum und Feuerwehr seien die repräsentativen Teile des Bauvorhabens und sollten hochwertiger hergestellt werden. Da alle drei Varianten ausgeschrieben seien, sei man noch in der Entscheidung flexibel. Auch das Farbkonzept soll ein Gesamtkonzept bilden. Über beides werde noch entschieden.
 
 
Hauptsatzung
hier: Beschlussfassung
 
Die Überarbeitung der Hauptsatzung wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 25.05.2020 ausführlich vorberaten. Des Weiteren haben sich die Ortschaftsräte in Weipertshofen und Rechenberg mittlerweile jeweils 2x mit der Hauptsatzung beschäftigt (ebenfalls Vorberatung und Beschlussfassung). In der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.10.2020 wurde die neue Hauptsatzung mit dem Gesamtgremium beraten.
 
Folgende Punkte wurden aufgrund der Beratung geändert:
 
- Gender-Zusatz eingefügt


- Betr. Verzicht auf Ansprüche und Niederschlagungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2.7) möchte das Gremium festgeschrieben haben, dass es über die Einzelfälle im Rahmen einer Gesamtaufstellung nichtöffentlich informiert wird


- Ergänzung der Ermächtigung des Bürgermeisters kommunale Mietwohnungen bis zu einem Betrag von 8.000 € zu vermieten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2.9)


- Änderungswunsch der Ortschaftsräte zur Auswahl der Pächter des Fischgewässers des Reiglersbachstausees, des Segelflugplatzgeländes, der Schafpacht und der Jagd (soweit dies nicht durch die Jagdgenossenschaft geschieht) (§ 13 Abs. 4 Nr. 4.4) aufnehmen


- Änderungswunsch der Ortschaftsräte, dass die Ausgestaltung der Friedhöfe und Leichenhalle ihnen übertragen wird (§ 13 Abs. 4 Nr. 4.5) aufnehmen;


- Änderung der Formulierung in § 14 Abs. 2: Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter werden vom Gemeinderat nach Anhörung des Ortschaftsrates aus den jeweiligen Ortschaften (bisher: Ortschaftsräten) aus deren Wahl gewählt.

§ 14 Abs. 2 der neuen Satzung entspricht bisher dem Wortlaut der bisherigen Hauptsatzung. Die Mustersatzung des Gemeindetags sieht diesen Passus nicht vor.

Um Klarzustellen, dass für den Ortsvorsteher ein Stellvertreter bestellt wird, schlägt die Verwaltung vor den angepassten Gesetzestext der Gemeindeordnung statt der bisherigen Formulierung zu verwenden:


Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter werden nach der Wahl der Ortschaftsräte vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, der Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt.


- Erhöhungswunsch der Ortschaftsräte der Bewirtschaftungsbefugnis des Ortsvorstehers von 300 € auf 1.000 € in Ordnung (§ 14 Abs. 5) wurde aufgenommen


- Inkrafttreten der Satzung zum 1.1.2021
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die bereits im Mitteilungsblatt veröffentlichte Hauptsatzung, die am 1.1.2021 in Kraft tritt.
 
 
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim (VVG)
hier: Vorberatung mehrerer Bebauungspläne
 
Aufgrund der aktuellen Lage hatten sich die Verwaltungen darauf verständigt, die Sitzung der VVG Crailsheim am 11.11.2020 abzusagen und die Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Nachdem alle in der VVG-Sitzung zu fassenden Beschlüsse ohnehin in den jeweiligen Gemeinderatsgremien vorberaten und beschlossen werden müssen und die Vertreter der Gemeinden in der VVG-Sitzung weißungsgebunden sind, sei dies möglich.
 
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zu den folgenden Beschlussanträgen im Gemeinsamen Ausschuss zuzustimmen:
 
- Änderung Nr. 01-2009 „Fliegerhorst“, Crailsheim, Feststellungsbeschluss
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt, die Stellungnahmen entsprechend den Behandlungsvorschlägen der Verwaltung zu werten.
Der Gemeinsame Ausschuss fasst den Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung 01-2009 entsprechend den Planunterlagen der Stadtverwaltung Crailsheim Ressort Stadtentwicklung, mit Begründung vom 30.10.2019.
 
- Änderung Nr. 03-2016, „Gewerbliche Baufläche Lachensee“, Crailsheim, Auslegungsbeschluss
Der Gemeinsame Ausschuss fasst den Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 03-2016 entsprechend den Planunterlagen der Stadtverwaltung Crailsheim, Ressort Stadtentwicklung, mit Begründung vom 04.11.2019.
 
- Änderung A-2019-2F, „Erweiterung Kläranlage, Aufstellunsbeschluss, Billigung des FNP-Entwurfs, Auslegungsbeschluss
Der Aufstellung sowie der Auslegung für die Änderung Nr. A-2019-2F „Erweiterung Kläranlage“ entsprechend den Planunterlagen des Ressorts Stadtentwicklung vom 12.12.2019 wird zugestimmt.
 
 
Bauhof
hier: Anschaffung Greifschaufel für Deutz-Schlepper
 
Im Haushalt 2020 sind für die Anschaffung einer Greifschaufel Mittel in Höhe von 2.300 € eingestellt. Es wurden zwei Angebote eingeholt.
 
Der Zuschlag für die Anschaffung der Greifschaufel ALÖ MULTIBENNE 230 ging an die günstigste Bieterin, die Firma Kurz Fahrzeugtechnik GmbH, Randenweiler zum Angebotspreis von 3.148,24 €. Den überplanmäßigen Ausgaben von 848,24 € wurde zugestimmt.
 
Feuerwehr
hier: Anschaffung Schlauchlagerwägen – Aufhebung Sperrvermerk
 
Im Haushalt 2020 sind für die Anschaffung von 5 Schlauchlagerwägen Mittel in Höhe von 4.500 € eingestellt. Diese sind jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.
 
Hintergrund hierfür war der fragliche Anschaffungsbedarf noch im Jahr 2020.  
Inzwischen hat die Zentrale Schlauchwerkstatt Rot am See mitgeteilt, dass das neue Fahrzeug „GW-T 9t ZGM“ mit heckseitiger Ladebordwand für den Transport der Schläuche bis Ende 2020 / Anfang 2021 ausgeliefert werden soll.
Ab Inbetriebnahme des neuen Fahrzeuges können dann nur noch Schläuche abgeholt werden, die auf entsprechenden Rollcontainern / Schlauchwägen bereitgestellt werden.
Die Anschaffung der Schlauchwägen ist daher zwingend noch 2020 erforderlich.
 
Die Verwaltung beantragt daher den Sperrvermerk zur Verwendung der Haushaltsmittel für die Schlauchwägen über 4.500 € aufzuheben, damit die Feuerwehr die Beschaffung tätigen kann. 
 
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig:
 
Der Gemeinderat hebt den Sperrvermerk für die Anschaffung der Schlauchwägen auf. Die benötigten Schlauchwägen können entsprechend dem Planansatz über 4.500 € angeschafft werden.
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat stimmte folgenden Baugesuchen zu und erteilt das Einvernehmen:
 
-  Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Stimpfach, Flst.Nr. 117/51,
-  Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, 74597 Stimpfach-Weipertshofen, Flst.Nr. 1536
 
 
Anfrage, Bekanntgaben, Verschiedenes
 
Verwaltung
 
Bauplatzvergabe Schlotfeld
BM Strobel berichtete, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens 23 Bewerbungen eingegangen sind, zwei konnten jedoch wegen des zu späten Eingangs nicht berücksichtigt werden. Die Bewerber hatten sich auf bis zu 5 Plätze beworben. Neun der Zehn Bauplätze waren weggegangen, davon fünf an Einheimische und vier an Auswärtige. Für den letzten Platz liege auch eine Reservierung vor. Mitte Dezember gehe es dann zum Notar.
In der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates Weipertshofen solle es dann um eine Empfehlung an den Gemeinderat gehen, ob umgehend mit der Erschließung im Schlotfeld weitergemacht wird, oder noch verzögert werde. Auch Einheimische hatten keinen Platz bekommen, da manche sich nur auf Randplätze beworben hatten. Auf Randplätze gingen 16-17 Bewerbungen ein.
 
Überblick Corona
BM Strobel berichtet über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie in der Gemeinde Stimpfach am Sitzungstermin.
 
Gemeinderat
 
Heizung DGH Weipertshofen
Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus in Weipertshofen, da diese nicht mehr die Neuste sei. Inwiefern eine Hackschnitzelheizung eine Alternative ist.
 
Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand der Bebauungspläne, die nach § 13b im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurden. BM Strobel berichtet, dass die beiden Planer am Erarbeiten sind diese haben auch versprochen, dass die Bebauungspläne rechtzeitig in die Gremien gehen.
 
 
Sachstand Wasserversorgung
Ein Gemeinderat erkundigte sich wie der Sachstand in Sachen Wasserversorgung ist. BM Strobel berichtete, dass am 2.11. der Zuschussantrag vom Landratsamt Schwäbisch Hall an das Regierungspräsidium ging. Das Regierungspräsidium gehe von einem relativ kurzfristen Bescheid aus. Der Gemeinderat bittet künftig in jeder Sitzung um Sachstandsmeldung.
 
Stand Logo
Ein Gemeinderat erkundigte sich, wie weit das Thema neues Logo ist. BM Strobel hat am Mittwoch nach der Sitzung mit den Eheleuten Thomsen einen Termin.
 
Verschmutzung durch parkende LKW an der Waldhalle
Eine Gemeinderätin wollte, dass Dixis aufgestellt werden, dass um die Waldhalle diese nicht von den LKW-Fahrern verschmutzt wird. Ein Gemeinderat wusste, dass die LKW-Fahrer bei der zu beliefernden Firma die Möglichkeit haben zu Duschen und auch die Toilette zu nutzten und das es auch die meisten Fahrer wissen. Wenn wieder ein Gespräch mit der Firma stattfindet, soll dieses Thema angesprochen werden.
 
Parkplatz Friedhof
Ein Gemeinderat wünschte, dass an Allerheiligen der Parkplatz vor dem Friedhof für LKW- gesperrt werden soll, damit die PKWs der Friedhofbesucher Platz haben. Bei Beerdigung gibt es das gleiche Problem, allerdings kann dafür nicht rechtzeitig reagiert werden. Es soll geprüft werden, ob z. B. ein Baum dazwischen gepflanzt wird, um das Parken von LKWs nicht zu ermöglichen.
 
Seniorenplan
Eine Gemeinderätin berichtete, dass im Kreistag der Seniorenplan vorgestellt wurde. Dort gab es das Angebot von Herrn Keller-Combé diesen in den Gemeinden, auf diese angepasst, vorzutragen. BM visiert dies für die Januarsitzung an.
 
Brücke Siglershofen
Eine Gemeinderätin erkundigte sich, da die Brücke in Siglershofen sich gesenkt hat, weshalb es dafür noch keine Beschränkung gibt. Lt. BM Strobel muss dies noch statisch geprüft werden.
 
Bufdi + Schulsozialarbeit
Eine Gemeinderätin möchte, dass ein Bufdi dieses Jahr ausgeschrieben wird, auch zur Unterstützung für die Lehrer im Unterricht.
 
Bahnstopp Stimpfach
Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach dem Stand Bahnstopp Stimpfach. BM Strobel erklärte, dass er aus der Zeitung erfahren habe, dass im Landtag eine kleine Anfrage gestellt wurde, diese aber nicht mit der Gemeinde abgesprochen war oder sie darüber informiert wurde. Kreis und Gemeinde sind daran Kontakt mit dem Land zu suchen.
 
Löcher Bahnhofplatz
Eine Gemeinderätin bat darum, dass die Löcher beim Bahnhofplatz aufgefüllt werden, da besonders bei der letzten Altpapiersammlung durch den Regen die Löcher richtig rauskamen.
 
Wasseruntersuchung.
Eine Anfrage zielte auf das Ergebnis der Wasseruntersuchung ab. BM Strobel berichtet, dass es im Hochbehälter eine geringe Verkeimung gab, die zwischenzeitlich behoben wurde.
 
Straßenlampe Penny
Einem Gemeinderat war aufgefallen, dass die kaputte Straßenlampe vor dem Penny abgebaut wurde. BM Strobel erläuterte, dass diese aufgrund der Ausleuchtung des Pennyareals nicht mehr benötigt wird.
 
Dienstjubiläum BM Strobel
Eine Gemeinderätin gratuliert BM Strobel zu seinem 25jährigen Dienstjubiläum im Namen des Gemeinderats und überreichte ihm einen Blumenstrauß.