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Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.02.2021

Bebauungsplan Rotstraße
hier: Vorstellung eines ersten Planungsentwurfes

Im Dezember 2019 wurde ein Aufstellungsbeschluss unter anderem für einen Bebauungsplan Rotstraße nach § 13b im Gemeinderat gefasst. Dieser wurde im vergangenen Jahr mit dem Regionalverband Heilbronn besprochen, der sich an der Ausweisung mehrerer Bebauungspläne nach § 13b für die Gemeinde Stimpfach gestört hatte. Gleichzeitig wurde das gesamte Gebiet einer artenschutzrechtlichen Untersuchung unterzogen, was für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes wichtig wäre. Die Ergebnisse hierfür liegen seit dem November 2020 vor.
Das Planungsbüro Stadtlandingenieure wurde vom Gemeinderat mit der Planung beauftragt. Als besondere Herausforderung wird bei diesem Gebiet die Erschließung sowohl verkehrlich als auch im Bereich des Niederschlagswassers werden.
Herr Zorn von den Stadtlandingenieuren stellte dem Gemeinderat den Entwurf vor:
Bereits im Jahr 2000 gab es schon einen städtebaulichen Vorentwurf, damals mit einem Gelände mit einer Größe von 5,7 ha. Herr Zorn stellte den Abgrenzungsbereich vor, dieser bedarf noch Klärung. Im zweiten Erweiterungsbereich (Nord-Ost) wird der Wald zu berücksichtigen sein, ebenso müssen die Schutzgebiete und der Artenschutz beachtet werden. Eine Überprüfung des Artenschutzes erfolgte bereits durch das Büro GEKO Plan. Es liegen keine Verbotstatbestände vor. Die Gebietsgröße auf dargestellter Karte beträgt ca. 6,2 ha. Geplant seien Ein-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser mit einer Bauplatzgröße von 600 – 800 m² pro Baugrundstück. Die geplante Dichte beträgt 40 Einwohner/ha.
Möglich wäre offene Bauweise, Einzel- und Doppelhäuser, Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser sowie Tinyhäuser (Kleinsthäuser).
Geplant seien mehrere Häuser bis maximal 8 Wohneinheiten. Die Höhenlage (Erdgeschoss-Fertigfußboden-höhe) werden entsprechend der zulässigen Vollgeschosse festgelegt. Bei einer eingeschossigen Bauweise werden die EFH (Erdgeschoss-Fertigbodenhöhe) höher als die angrenzende Straße festgesetzt. Die Festsetzung der EFH sei separat für jeden Bauplatz oder auf Erschließungsstraße zu beziehen.

Es sind jetzt 6 Bauplätze mit ca. 8 Wohneinheiten für Mehrfamilienhäuser vorgesehen.  Bei 1-2 Mehrfamilienhäusern wird von 2 Vollgeschossen mit einer maximalen Höhe von 9,50 m bis 10 m ausgegangen.
 
Die Hauptanbindung würde über die Rotstraße führen, die Lerchenstraße soll nur als Ausfahrt aus dem Baugebiet fungieren, da die Lerchenstraße sehr schmal ist
Die Erschließung innerhalb des Baugebiets soll über eine Ringerschließung erfolgen.
An der Einfahrt Rotstraße in das Baugebiet wäre ein möglicher Platz für ein Regenrückhaltebecken. Eventuell könnten auch Zysternen (Entwässerung) für Dachflächen im Rahmen des Bebauungsplans für die einzelnen Bauplätze vorgeschrieben werden. Im Planentwurf wären aktuell 65 Plätze vorgesehen.
Entwässerung und Verkehrsrecht würden es notwendig machen, von Norden über die Rotstraße das Baugebiet zu erschließen.

Bei einem Bebauungsplanverfahren nach § 13 b müsste im Mai/Juni 2020 ein Satzungsbeschluss erfolgen. Der Beschluss müsste vor dem Sommer ausgelegt und im Herbst eine intensive Abwicklung stattfinden.
 
Da laut Herrn Zorn Tinyhäuser sehr gefragt seien, schlug BM Strobel vor, zwei Bauplätze für 4 Tinyhäuser zu planen. Sollte dann kein Interesse an solch kleinen Häusern bestehen, könne man immer noch 2 „normale“ Bauplätze verkaufen.
 
Außerdem sollen Mehrfamilienhäuser mit 6-8 Wohneinheiten im vorderen und hinteren Bauabschnitt eingeplant werden.
 
Gehweg:

Im Planentwurf war nur ein kleiner Teil ohne Gehweg geplant, dort solle ein Gehweg ergänzt werden.
 
 
Verkehrliche Erschließung:

Geplant wäre eine Ringstraße, Fußweganbindungen ins bestehende Wohngebiet und zur freien Landschaft/zum Wald.
Die Haupterschließung würde über die Rotstraße (Zu- und Ausfahrt), die Lerchenstraße solle nur als Ausfahrt laufen.
 
Es gab Bedenken, dass es zu erheblichem Verkehrsaufkommen in der Rotstraße kommen würde.
 
Waldabstand:
 
Laut Plan würde es einen Waldabstand von 30 m geben.
Herr Zorn teilte mit, dass noch überlegt werden soll, was mit dem Wald gemacht wird. BM Strobel tendierte eher dazu, den Wald und den Waldabstand so zu lassen und nicht über den vorgeschriebenen Abstand zu gehen.
 
Parkplätze/Stellplätze:
 
Es seien  im Bebauungsplanentwurf noch keine Stellplätze vorgesehen.
Sinnvoll wären 2 Plätze pro Haus und zusätzliche öffentliche Parkplätze.
 
Spielplatz:
 
Auf die Frage, wo eventuell ein Spielplatz gebaut werden soll, kam der Vorschlag eines Abenteuerspielplatzes Richtung Wald.

Es wäre gut, die Spielplätze eher auseinanderzuziehen, mit mehr Abstand und nicht dicht nebeneinander.


Eine Option wäre, einen Spielplatz oben am Wald oder am Waldrand einzuplanen, wo sowieso ein Mindestabstand der Bebauung zum Wald eingehalten werden müsse.
 
Entwässerungskonzeption:
 
Entwässerung über Rotstraße (Anschluss Schmutzwasser an Sammler.
Die Frage wäre, ob ein offenes oder geschlossenes Regenüberlaufbecken gebaut werde. Laut BM Strobel ist ein geschlossenes (unter der Erde) liegendes Becken teurer. Hier könnte die Fläche jedoch weiterhin als Wiese genutzt werden.
In Weipertshofen, Schlotfeld, bestehe bereits ein offenes Regenüberlaufbecken, dort habe sich ein Biotop gebildet, mit Fröschen und Amphibien, sodass es auch keine Mückenplage in der Nachbarschaft gebe.

 

Vorstellung Kreisseniorenplan
Bereits in der Novembersitzung 2020 wurde angeregt, dass der neue Kreisseniorenplan des Landratsamtes in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden sollte. Der Gemeinderat hatte sich diesem Wunsch angeschlossen.
Herr Keller-Combé vom Landratsamt Schwäbisch Hall stellte den Kreisseniorenplan vor, dies ist der 1.Seniorenplan. Er ist gedacht für Menschen ab dem 65. Lebensjahr.
Zielsetzungen Seniorenplanung:
- Bestandsaufnahme und Bedarfseinschätzung auf dem Hintergrund des demografischen Wandels
- Grundlagen schaffen für die zielgerichtete Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenarbeit und Altenhilfe
Demografische Entwicklung:
Das Bevölkerungswachstum entsteht trotz fehlendem Geburtenüberschuss durch Zuwanderung.
Die Verteilung der Altersgruppe ab dem 65. Lebensjahr nimmt zu. Infolge der demografischen Entwicklung wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2030 jede 4.Person im Landkreis 65 Jahre oder älter sein wird. Der Landkreis Schwäbisch Hall hat im Vergleich der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg mit 33% den höchsten prozentualen Zuwachs in dieser Altersgruppe.
In Baden-Württemberg lebten im Jahr 2017 rund ein Drittel der Senioren alleine im Haushalt. Der Anteil alleinlebender Personen steigt im Alter.
Angebote in der Gemeinde Stimpfach:
- Pflegeheim St. Anna
- Nachbarschaftshilfe Stimpfach e.V.
- Tagespflege in Hörbühl in Planung
- Ambulante Dienste ( Malteser, mobile Dienste)
- Essen auf Rädern
- Haushalts- und Alltagshilfen
- Betreuungsgruppe Demenz in Fichtenau-Wildenstein

Quartiersentwicklung:
In der pflegerischen Versorgung wäre Stimpfach gut aufgestellt. In den kommenden Jahren wird der Bedarf jedoch steigen. Das Ziel wäre der Ausbau der ambulanten Versorgung, Wohnen in der vertrauten Umgebung sicherstellen, Aufbau von Unterstützungsnetzwerken, Eigeninitiative unterstützen (sog. „Sorgende Gemeinschaften“), Angebote unterschiedlicher Akteure in einem Quartier gezielt vernetzen und weiterentwickeln.
Die Quartiersentwicklungsprozesse werden idealerweise von den Städten und Gemeinden moderiert und gesteuert, zentrale Ansprechpersonen vernetzen bzw. sich kümmern (kommunale Ansprechperson als „Kümmerer“ benennen).
Landesstrategie Ministerium für Soziales und Integration: Quartier 2020, gemeinsam gestalten:
- Unterstützung von Vereinen und Nachbarschaftshilfeverein

Quartiersentwicklung und Wohnen:
 
Der Landkreis Schwäbisch Hall und die Städte und Gemeinden begleiten, unterstützen und initiieren Aktivitäten, die es ermöglichen, dass älter werdende Menschen auch bei zunehmendem Unterstützungsbedarf möglichst lange in ihrem bisherigen Wohnumfeld leben können.

Vorschläge zur Umsetzung:

Die Gemeinden und Städte fördern das Entstehen vielfältiger Wohnformen für ältere Menschen, so dass bei Bedarf ein Umzug im bisherigen Quartier in eine andere Wohnform möglich ist, wenn der Unterstützungsbedarf zunimmt. Der Landkreis unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit und Verantwortung.
 
Konkret:


- Bauflächen für Wohnanlagen und Mehrfamilienhäuser bereitstellen
- Geeignete Bauplätze für Baugruppen freihalten / reservieren (lange  Planungs-
   zeiten)
-  Gründung von (kleinräumigen) Senioren- oder Pflege-WGs unterstützen
-  barrierefreier und seniorengerechter Umbau
- Technikunterstützung (Smart Home)
-  Betreutes Wohnen zu Hause
-  Pflege WG
-  ambulante Dienste
 
Wohnumfeld:
 
- Blick auf barrierefreie Gestaltung öffentlicher Räume und Gebäude sowie die
  Verfügbarkeit gut erreichbarer Angebote der Nahversorgung.
 
- Bürgerschaftliche Initiativen zur Stärkung der wohnortnahen Versorgung
  unterstützen.
 
 
Mobilität:


Wichtige Voraussetzungen für den Erhalt der Selbständigkeit und der sozialen Kontakte:
-  barrierefreie (zumindest barrierearme) öffentliche Räume, barrierefreie Mobilität
   auf Straße und Wegen, schwellenloser Zugang zu Gebäuden
-  Sicherstellung der Nahversorgung: Lebensmittelversorgung, Bank- und
   Postgeschäfte, Treffpunkte in fußläufiger Entfernung oder mit barrierefreiem
   ÖPNV zugänglich
-  Gute vernetzte Mobilitätsangebote: Mobilität zu Fuß, Fahrrad/E-Bike, Auto,
   ÖPNV, Rufbusse/Linientaxis, Bürgerbusse, selbstorganisierte Fahrdienste/
   Seniorenbusse, Mitfahrbänkle
Handlungsbedarf auf Kreisebene:

Es besteht ein großes Defizit an Kurzzeitpflegeplätzen, sowie Fachkräftemangel in der Pflege.
Pflegestützpunkt:

Ein Pflegestützpunkt wird auf Landkreisebene eingeführt (Betreuungsnachmittage, Unterstützungsteams mit Beratung).
Der Pflegestützpunkt Schwäbisch Hall ist die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die Fragen zum Thema Pflege und Hilfen im Alltag haben. Kontaktdaten sind: Homepage: www.psp-sha.de, Landratsamt Schwäbisch Hall, Tel.Nr.: 0791/755-7888, in Crailsheim im Gesundheitsamt, Tel.Nr.: 07951/492-5555, Mail-Adresse: info@psp-sha.de.

Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. II BauGB

 
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben Dachsanierung und Änderung der Dachgauben an einem bestehenden Wohnhaus, Stimpfach, Flst.Nr. 949/3 sowie dem Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Weipertshofen, Flst.Nr. 1601/30 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
 
 
 
 

 
 
 
 
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung – März-Sitzung:
Die März-Sitzung des Gemeinderates wird aus sitzungstechnischen Gründen um eine Woche auf den 15.03.2021 verschoben.
Baugebiet Schloßfeld IV:
Bezüglich dem Baugebiet Schloßfeld IV erfolge noch eine Sitzung des Ortschaftsrat Rechenberg.
Eigenwasserversorgung:
BM Strobel teilte mit, dass bezüglich Wasser der Förderbescheid kam.

Corona-Situation:

Die Infektionszahlen im Landkreis Schwäbisch Hall stagnieren momentan.
Für Lehrer und Schüler soll eine Teststrategie kommen, diese werde noch erarbeitet.
Gemeinderat:

Jubiläum:
Es kam die Frage, ob nicht jetzt schon das Jubiläum geplant werden könne (online).


30-er Zone in Randenweiler:

Auf die Nachfrage einer Gemeinderätin, ob in der Ortsdurchfahrt in Randenweiler nicht eine 30-er Zone gemacht werden kann, teilte BM Strobel mit, dass dies nicht möglich sei, da es sich um eine Bundesstraße handelt.
Die Frage nach einem stationären Blitzer müsste über die Landkreisverwaltung geklärt werden. Bislang werden nur mobile Geschwindigkeitsmessgeräte vom Landkreis eingesetzt.