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Sitzungsberichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. November 2018

Mindestens einmal im Jahr sollen die Gemeinderatssitzungen auch in den Ortsteilen Weipertshofen und Rechenberg stattfinden. Die Novembersitzung fand deshalb und wegen der Vorstellung des neuen Bebauungsplanes Schlotfeld II im Dorfgemeinschaftshaus Weipertshofen statt.
 
Die Gemeinderatssitzung begann mit der Würdigung des verstorbenen Gemeinderats Albert Gräter durch Bürgermeister Matthias Strobel und einer anschließenden Gedenkminute.
 
 
 
Bürgerfragestunde
 

  1. Abbiegung K2644 Weipertshofen – Hübnershof auf K2645 Richtung Gerbertshofen

Ein Bürger beklagte die bedrohliche Situation bei der Ausfahrt auf die K2644 von Gerbertshofen kommend durch zu schnelles Fahren von Fahrzeugen aus Richtung Hübnershof. Er bat zu prüfen, ob hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich wäre.
Bürgermeister Strobel wird die Anregung zur nächsten Verkehrsschau mitnehmen.
  

  1. Ausfahrt Kindergarten Stimpfach, Kurze Straße auf Kirchstraße

Kritisiert wurde wiederholt die Verkehrssituation beim Kindergarten Stimpfach. Die Ausfahrt aus der Kurzen Straße ist besonders bei Stoßzeiten sehr gefährlich. Auch fahren die Fahrzeuge beim Kindergarten und im Bereich der Schule viel zu schnell.
Die Problematik ist bereits des Öfteren angesprochen worden. Leider wurden die Vorschläge einer 30er Zone, Verkehrsspiegel oder Ampel jedes Mal bei der Verkehrsschau abgelehnt. Das Landratsamt blockiert derartige Anträge auf Landesstraßen generell, so Strobel.
Der Gemeinderat schlug vor die Anstrengungen auf eine Lösung zu intensivieren. Da Bürgermeister Strobel im Zuge der Verkehrsschau keine Fortschritte erwartet, könne er sich evtl. eine Resolution von Seiten des Gemeinderats an den Landrat vorstellen. Er wird diesen Punkt in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.
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  1. Ausfahrt Rauhwiesen auf Rechenberger Straße

Auch die Ausfahrt auf die Rechenberger Straße wird wegen zu schnellem Fahren als gefährlich angesehen. Angesichts der wenig befahrenen Gemeindeverbindungsstraße sah Bürgermeister Strobel hier keinen Handlungsbedarf. Generell ist jeder Verkehrsteilnehmer angehalten sich verkehrskonform zu verhalten.
 

  1. Breitbandausbau – Terminplan

Ein Bürger erkundigte sich nach einem Terminplan zur Umsetzung des Breitbandausbaus in der Gemeinde.
Bürgermeister Strobel erklärte, dass eine Ausbaukonzeption für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes zwar vorliege, es jedoch keinen Terminplan gebe.  Dass diese Umsetzung nicht von heute auf morgen geschehen wird, ist an den zu erwartenden Kosten von rd. 10 Mio. Euro erkennbar. Jedes Jahr werden für den Ausbau Haushaltsmittel eingeplant. Über die Umsetzung in der Gemeinde entscheidet jährlich der Gemeinderat. Im kommenden Jahr ist der Ausbau in Rechenberg in Kombination mit Gas geplant.  
 

  1. Jugendherberge Rechenberg

Auf Nachfrage über den Stand des geplanten Verkaufes konnte Bürgermeister Strobel nichts Neues berichten. Nach der letzten Auskunft des Jugendherbergsverbandes im Oktober gab es wohl Nachfragen aber keinen Kaufinteressenten.
 

  1. Sommerhitze in der Kippe Stimpfach

Ein Bürger berichtete, dass es im vergangenen Sommer in den Krippenräumen unerträglich warm geworden sei. Bürgermeister Strobel weis um das Problem bei extremer Sommerhitze. Die kath. Kirchengemeinde als Träger der Krippe habe jedoch bereits reagiert und zumindest Plissees in die Fenster eingebaut. Die Erzieherinnen haben sich auch dadurch beholfen, dass die Räume gut durchgelüftet wurden. Die Situation habe sich dadurch etwas entspannt.
 
 
 
Landessanierungsprogramm;
Beschluss über die Aufhebungssatzung des Sanierungsgebietes
zum Ende des Landessanierungsprogramms
 
Nach vorbereitenden Untersuchungen im Jahr 2005 wurde 2006 das förmliche Sanierungsgebiet per Satzung festgelegt und damit das Landessanierungsprogramm Stimpfach beschlossen. Das Sanierungsgebiet erfuhr in dieser Zeit 3 Gebietserweiterungen. In den letzten 12 Jahren wurden neben den kommunalen Maßnahmen Waldhalle, Bolz- und Festplatz Stimpfach, Kindergarten Stimpfach auch zahlreiche private Maßnahmen innerhalb dieses Sanierungsgebietes durchgeführt.
Herr Jaeschke von der STEG hat dieses Landessanierungsprogramm für die Gemeinde Stimpfach betreut. Bürgermeister Strobel und Herr Jäschke beurteilten das Programm als vollen Erfolg. Die umgesetzten 17 privaten Projekte sind im Ortsbild Stimpfach erkennbar, gleichwohl der Schwerpunkt des Sanierungsprogrammes bei den öffentlichen Projekten lag. Der Gesamtförderrahmen betrug 1.429.832 €. Der Eigenanteil der Gemeinde von 40 % betrug 571.932 €, der Landesanteil mit 60% und 857.900 € das Land.
Laut Studie generiert 1 € Förderung Investitionen von 8,47 €, was bedeutet, dass jeder eingesetzte Euro durchschnittlich 8,47 € an privaten und öffentlichen Investitionen nach sich zieht. Rd. 858.000 € haben folglich rd. 7,3 Mio. € angestoßen - eine tolle Sache, so Jäschke, da dies auch der heimischen Wirtschaft helfe. Durch das Programm und die umgesetzten Maßnahmen wurde zusätzlicher Wohnraum geschaffen, eine bedeutende Verbesserung der Wohnqualität erreicht und durch Erneuerung der Waldhalle, des Kindergartens und der Neugestaltung des Bolz- und Festplatzes der Ortskern in Stimpfach gestärkt, so Jäschke in seinen Ausführungen.
Dass dieses Programm eine Erfolgsgeschichte sei hänge sicher auch an der Person Jäschke, betonte Bürgermeister Strobel, der sich für das Engagement ausdrücklich bedankte. 
 
Mit Ende des Landessanierungsprogramms nahm der Gemeinderat die Endabrechnung zur Kenntnis. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Satzung zur „Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ zu.
 
 
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim;
Vorberatung der Sitzung am 05.12.2018
 
In der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim wird am 05.12.2018 eine Sitzung mit verschiedenen Tagesordnungspunkten stattfinden. Dazu hat im Vorfeld der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse gefasst, die die Vertreter der Gemeinde dann in der Sitzung der VVG entsprechend weiter zu geben haben.
 
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 07-2017 „Ausgleichsfläche Weilersacker / Schafbuck“, Satteldorf, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Hierbei geht es um eine Ausgleichsfläche in Satteldorf in einer Größe von rund 20,25 ha. Der dazugehörige Bebauungsplan ist bereits seit 09.10.2017 rechtskräftig. Auf demselben Gelände möchte auch der Motoradclub Crailsheim eine neue Rennstrecke etablieren, nachdem ihnen die Stadt Crailsheim die Genehmigung für die bisherige Strecke versagt und ihnen auch keine Ersatzfläche anbietet. Aus Sicht der Verwaltung gehen die Interessen der Gemeinde Satteldorf hier jedoch vor. Dazu ist ein Bebauungsplan hierzu bereits aufgestellt und genehmigt.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 04-2018 „Gemischte Baufläche Eckarrot“, Frankenhardt-Eckarrot, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss.

Durch diese Fortschreibung soll die Bebauung einer 0,29 ha großen Fläche ermöglicht werden. Hier soll eine Maschinenhalle entstehen. Ein entsprechender Bebauungsplan wurde bereits aufgestellt und ist am 13.04.2018 in Kraft getreten.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 04-2017 „Aubergstraße, Jagstheim“, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Mit dieser Fortschreibung sollen rund 5,2 ha Bauland geschaffen bzw. umgewidmet werden. Auch hierzu wurde bereits ein Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren gefasst (25.07.2018). Es soll ein bestehendes Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt und dazu noch auf einer bislang landwirtschaftlichen Fläche in ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 01-2016 „Sonderbaufläche Fachmarktzentrum Rotebachring“, Crailsheim, Roßfeld, Auslegungsbeschluss

Diese Fläche ist im FNP bereits als Gewerbegebietsfläche ausgewiesen. Per Bebauungsplan, der am 08.03.2018 beschlossen wurde und aktuell zur Genehmigung vorliegt, wurde die Fläche aber als Sondergebiet ausgewiesen, auf der ein Fachmarktzentrum angesiedelt werden soll. Der FNP ist entsprechend zu korrigieren und auch hier eine Sondergebietsfläche auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits am 04.07.2016 gefasst, nun soll die Auslegung erfolgen.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 06-2017 „Hagenhof“, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Diese 4,5 ha große Fläche ist bereits fast komplett bebaut. Bislang gab es für diese große Fläche jedoch nur eine Klarstellungssatzung, die nun durch einen ordentlichen Bebauungsplan abgelöst werden soll. Hierzu ist auch der FNP entsprechend zu „aktualisieren“.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 05-2017 „Wolfsacker, Tiefenbach“, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

In diesem Gebiet soll Wohnbauland (2 ha) sowie Mischbauland (1,2 ha), angrenzend an die bisherige Bebauung in Tiefenbach, ausgewiesen werden. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren läuft.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 01-2018 „Sauerbrunnen, 5. Änderung“, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Die Stadt Crailsheim will hier eine 2,8 ha große Sport- und Kleingartenfläche in Wohnbauland umwandeln. Ein Bebauungsplan hierzu wurde am 17.05.2018 beschlossen. Da die Fläche aber nicht im FNP ausgewiesen ist, kann dieser Bebauungsplan erst nach Fortschreibung des FNP rechtskräftig werden.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 13-2018 „Feuerwache Onolzheim“, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Auf einer 0,4 ha großen Fläche soll eine Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr ausgewiesen werden. Auch hier ist der Bebauungsplan bereits beschlossen (25.10.2018). Um Rechtskräftig zu werden, muss jedoch erst der FNP fortgeschrieben werden.
 
 
 
Bebauungsplan „Schlotfeld II“ in Weipertshofen
Erneuter Aufstellungsbeschluss
 
Der Bebauungsplan „Schlotfeld II“ in Weipertshofen wurde bereits im Jahre 2016 im Rahmen eines normalen Bebauungsplanverfahrens in Angriff genommen. Im April/Mai 2016 fand hierzu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Bürger statt. Nach erheblichen Einwendungen durch das RP Stuttgart ruht das Verfahren seitdem. Nun wird das Verfahren geändert und der Bebauungsplan soll nach dem § 13b BauGB in einem vereinfachten Verfahren aufgestellt werden. Hierzu fasste der Gemeinderat einen erneuten Aufstellungsbeschluss.
 
Seit der erstmaligen Planung im Jahr 2016 hat sich diese geringfügig geändert. So sollen nun im östlichen Bereich anstatt 6 künftig bis zu 8 Wohnungseinheiten pro Gebäude möglich sein. Gleichzeitig reduziert sich die Anzahl der Baugrundstücke für mehrstöckige Bauweise von 5 auf 4. Hierzu wurden die Baufenster sowie die rechtlichen Voraussetzungen im schriftlichen Teil entsprechend angepasst. In der Folge kann auf eine Stichstraße verzichtet werden, was den Anteil der öffentlichen Erschließungsflächen weiter verringert und die Wohndichte weiter erhöht. Auch wird zur Crailsheimer Straße eine verbindliche Baulinie vorgegeben, die bei der Einfahrt nach Weipertshofen eine Korridorwirkung erzielt. Erfahrungsgemäß reduzieren Fahrzeuge hier das Tempo, so Bürgermeister Strobel. Auch bilden die Mehrfamilienhäuser einen Immissionsschutz zur restlichen Bebauung. Die erlaubte Firsthöhe dieser Häuser von 11 m übersteigt die generell erlaubte Bebauung mit 9 m lediglich um 2 m.
Die Gemeinde ermöglicht hierdurch die Schaffung von Mietwohnungen, die derzeit faktisch in der Gemeinde nicht vorhanden sind. Der Ortschaftsrat Weipertshofen hatte dem Bebauungsplan bereits zugestimmt. Wegen der Bebauungsdichte sollen die größeren Wohneinheiten jedoch Tiefgaragen- und ausreichend Stellplätze vorsehen.
Um die Parkplatzsituation noch zu verbessern und zu schnelles Fahren in der Ringstraße zu verhindern soll auf Anregung aus dem Gemeinderat ein Schwenk der Straße samt Einbau von weiteren bis zu 4 öffentlichen Stellplätzen eingeplant werden. Gleichzeitig soll eine 30er Zone bestimmt werden. Der mögliche Einbau von Bodenwellen oder Teilpflasterflächen wurde verworfen, da diese Verkehrsberuhigung neben höheren Kosten auch Lärm verursacht.
 
Um die Geschwindigkeit auf der Crailsheimer Straße einzubremsen wurde der Bau eines Kreisverkehrs oder einer Verkehrsinsel auf Höhe der Weiherwasen Straße diskutiert. Da es sich hierbei jedoch um äußere Erschließungsmaßnahmen handele, so Bürgermeister Strobel, hätte die Gemeinde die vollen Kosten selbst zu tragen und könnte diese nicht auf das Baugebiet umlegen. Ein Kreisverkehr würde in der vorgeschriebenen Bauweise sicher 350.000 € bis 500.000 € kosten. Auch eine Verkehrsinsel läge bei Kosten im sechsstelligen Bereich. Die Vorschläge werden daher aus Kostengründen nicht umgesetzt. 
 
 
 
Bebauungsplan „Süd III“ in Stimpfach
Abwägung der eingegangenen Einwendungen und Anregungen
 
Für das von der Gemeinde vorgesehene Neubauvorhaben eines Feuerwehrmagazins sowie des kommunalen Bauhofes muss ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde am 14.05.2016 gefasst.
 
In der Zeit vom 30.07. – 30.08.2018 wurde eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bevölkerung durchgeführt. Eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung dazu erfolgte im Amtsblatt. Es sind keine nennenswerten Einwendungen erhoben worden.
Die Stellungnahmen werden, soweit erforderlich in die Satzung, das Planwerk bzw. die Anlagen eingearbeitet.
Das artenschutzrechtliche Gutachten, das für das Gebiet notwendig war, ist mittlerweile ebenfalls abgeschlossen. Auch hier hatte es keine nennenswerten Feststellungen gegeben. Es sind keine Vögel, Fledermäuse oder sonstige Tiere im Gebiet direkt getroffen. Es soll aber während der Bauphase ein dichter Zaun zum RÜB aufgestellt werden, falls dort eine Schmetterlingsart vorkommen sollte. Hierzu besteht aber kein Nachweis, sondern lediglich ein Verdacht, so Bürgermeister Strobel.
Während der Erschließung ist auch die Verlängerung des Gehweges auf Seiten des Feuerwehrmagazins und des Bauhofes geplant. Dieser wird bis zur Abzweigung in die Rauhwiesen / Hörbühl verlängert, so dass hier ein Ringfußweg über das Wiesental möglich ist. Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan Stimpfach III.
 
 
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hauber, Sperrhof“ in Sperrhof
Auslegungsbeschluss
 
Für die Erweiterung der Produktionsflächen benötigt die Firma Hauber im Sperrhof weitere Flächen. Dafür wurde im Jahr 2016 mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan begonnen. Da bisher keine Ausgleichflächen vorgeschlagen wurden,
ruhte das Verfahren bislang. Nachdem diese nun gemeldet wurden, kann das Verfahren weiter fortgeführt werden. Die bereits getroffenen Abwägungen aus der frühzeitigen Anhörung wurden in die Satzung samt Anlagen eingearbeitet. Ebenfalls die nun angegebenen Ausgleichsflächen. Der Gemeinderat konnte daraufhin den Auslegungsbeschluss fassen.
 
 
 
Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2019 - 2021
 
Bei der Abwasserbeseitigung handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Für die Abwasserbeseitigung erhebt die Gemeinde Stimpfach Abwassergebühren. Die Gebührenkalkulation beruht auf den §§ 13, 14 und 17 Kommunalabgabengesetz (KAG).
 
Im Haushaltsplan 2018 wurden Mittel für die Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung eingestellt. Zu berücksichtigen ist bei der Kalkulation auch die fünfjährige Ausgleichsfrist der Kostenüber- und Kostenunterdeckungen. Die Abwassergebühren dürfen dabei höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden (Kostenobergrenze). Im Gegenzug ist die Gemeinde angehalten die Abwasserbeseitigung kostendeckend zu betreiben um z.B. keine Nachteile bei Zuschussvergaben für Maßnahmen zur Förderung der Wasserwirtschaft bzw. beim Ausgleichstock zu haben.
Seit 01.01.2016 betragen die Abwassergebühren für Schmutzwasser 2,99 €/m³ und für Niederschlagswasser 0,27 €/m².
Nach der aktuellen Gebührenkalkulation der Kommunalberatung Allevo müssen die Gebühren angepasst werden.
Um die auszugleichende Kostenunterdeckung im Jahr 2015 innerhalb von 5 Jahren mit ausgleichen zu können sind der Bemessungszeitraum und die errechneten Gebührensätze zweigeteilt vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und 01.01.2021 bis 31.12.2021. Der vorhergehende Bemessungszeitraum erstreckte sich über drei Jahre.
 
Das Berechnungsergebnis weist eine Erhöhung bei den Schmutzwassergebühren aus, die Niederschlagswassergebühr geht leicht zurück.
Ausschlaggebend für die Kostensteigerung der Schmutzwassergebühren sind die steigenden Kosten der älter werdenden Kläranlagen für Unterhaltung sowie für die Verbrauchs- und Betriebsmittel. 
 
Im Bemessungszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 steigen die Schmutzwassergebühren von 2,99 €/m³ auf 3,04 €/m³, die Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,27 €/m² auf 0,26 €/m².
 
Im Bemessungszeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 reduzieren sich die Schmutzwassergebühren wieder von 3,04 €/m³ auf 3,01 €/m³, die Niederschlagswassergebühr sinkt nochmals von 0,26 €/m² auf 0,23 €/m².
 
Die Kalkulation wurde bereits im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 29.10.2018 vorberaten.
 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei zwei Enthaltungen die Gebührenkalkulation.
 
 
 
Neukalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2019 - 2021
Nach den positiven Jahresabschlüssen in den Jahren 2013 bis 2016 konnten die Verluste der Vorjahre 2011 und 2012 mit insgesamt 102.329 Euro ausgeglichen werden. Entgegen der Haushaltsplanung 2017 schloss das Rechnungsjahr 2017 mit einem Zuschussbedarf von
74.885 Euro ab. Dies ist hauptsächlich auf den Rückgang der Wasserverbrauchsmenge und den damit verbundenen Wenigereinnahmen beim Wasserzins und dem erhöhten Fremdwasserbedarf von 14.415 Euro zurückzuführen.
Leider sind aufgrund der anhaltenden Trockenheit inzwischen alle Quellen, auch die Blindhofquelle eingebrochen, was den Fremdwasserbezug deutlich steigern wird.
Nachdem es sich bei der Wasserversorgung um ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde handelt, sollten die Verluste in den nächsten drei Jahren bis 2020 ausgeglichen werden, so Kämmerer Hanselmann. Für das folgende Jahr ist daher zur Deckung ein Überschuss eingeplant.
Bisher liegt die Höhe der Grundgebühr mit 37,68 Euro jährlich im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden im Durchschnitt. Der Wasserzins mit 2,78 €/cbm ist der zeithöchste im Vergleich.
Die Finanzverwaltung schlägt vor entgegen der bisherigen Praxis der reinen Gebührenanpassung des Wasserzinses auch die Grundgebühren zu erhöhen. Grund für Hanselmann ist, dass die Kostenstruktur bei der Wasserversorgung dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixkosten einen Großteil ausmachen. Dem Umstand, dass die Wasserversorgung, unabhängig vom Verbrauch, jedem Bürger zur Verfügung gestellt wird (Wasservorhaltung), werde dadurch mehr Rechnung getragen. Auch gebe es dadurch weniger Einnahmeschwankungen bei Änderungen des Wasserverbrauchs. Um den Wasserzins für Stimpfach nicht über die 3 Eurogrenze erhöhen zu müssen, schlug die Finanzverwaltung vor, die Grundgebühr mit einem Fixkostenanteil von 50 % der kalkulatorischen Kosten anzupassen. Da es keine gesetzliche Regelung über den Anteil der Fixkosten gebe, steht es im Ermessen des Einrichtungsträgers, welcher Anteil der fixen Kosten über die Grundgebühr finanziert werden soll. Eine Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten bei der Grundgebühr bis zu einer Höhe von 50 % dürfte jedenfalls nicht angreifbar sein, so Hanselmann.
Nach der neuen Kalkulation würde die Grundgebühr um 37,68 € auf 73,20 € im Jahr steigen, gleichzeitig würde der Wasserzins um 0,02 € auf 2,80 € je Kubikmeter angehoben.
Klar ist auch, dass dadurch die Kleinabnehmer proportional stärker belastet werden. Bei einem 3-4 Personenhaushalt und einer geschätzten Abnahmemenge von 100 cbm im Jahr betrüge die Mehrbelastung je Haushalt 40,20 €, so Hanselmann.
Bürgermeister Strobel führt diese hohen Gebühren hauptsächlich auf die Eigenwasserversorgung zurück. Die Kommunen, welche eine Eigenwasserversorgung unterhalten haben auch die höchsten Wasserpreise.
Bürgermeister Strobel wies darauf hin, dass bei dieser Kalkulation die nötigen und vom Landratsamt angemahnten Investitionen in die Wasserversorgung nicht berücksichtigt sind.
Dem Gemeinderat ist die Belastung für die Kleinabnehmer zu hoch. Er plädiert bei der Kalkulation der Grundgebühr einen Fixkostenanteil der kalkulatorischen Kosten von 40 % zu berechnen.
Bei dieser Konstellation würde die Mehrbelastung je Haushalt bei jährlich 36,60 € liegen, so Hanselmann. Die Grundgebühr würde auf 59,88 € steigen, der Wasserpreis je Kubikmeter auf 2,90 €.
Dem Gemeinderat widerstrebt die hohen Kosten an die Bürger weiterzugeben, zumal man beim Thema Zukunft der Eigenwasserversorgung einfach nicht weiterkomme. Bereits in der Klausurtagung im Februar 2018 habe man dieses Thema aufgegriffen und sich über das Gutachten zur Optimierung der Trinkwasserversorgung unterhalten. Im Ergebnis empfiehlt das Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Paul Schmitt die Eigenwasserversorgung komplett stillzulegen und in Verhandlung mit einem Wasserversorger einzutreten. Einige Aussagen im Gutachten werden jedoch von Teilen des Gemeinderats angezweifelt, weshalb die Verwaltung in Form eines Arbeitsauftrags verschiedene Punkte hierzu abzuklären hat. Angesichts der bekannten Arbeitsbelastung liegen die gewünschten Informationen noch nicht vor, weshalb Bürgermeister Strobel die Entscheidung über die Zukunft der Eigenwasserversorgung noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Angesichts dieser Entwicklung drängte der Gemeinderat das Problem umgehend anzugehen und die Entscheidung über die Zukunft der Eigenwasserversorgung ins Gremium zu bringen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei zwei Enthaltungen die neuen Gebühren für die Wasserversorgung für die Jahre 2019 bis 2021:
a) Grundgebühr:
Zählerart Qn 1,2/2,5/4/ 6:  mtl. 4,99 € / jährl. 59,88 €
Zählerart Qn  10/15/20:     mtl. 5,04 € / jährl. 60,48 €
b) Wasserzins:           2,90 €/cbm
 
    
 
Kommunalwahl 2019;
a)     Beibehaltung der unechten Teilortswahl im Gemeinderat und
Ortschaftsrat
b)     Sitzverteilung im Gemeinderat und Ortschaftsrat– Änderung der
Hauptsatzung
 
Das Innenministerium hat den 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt.
In Vorbereitung der Kommunalwahl 2019, insbesondere für die Aufstellung der Wahlvorschläge, gilt es festzustellen:

  • ob die Ortschaftsverwaltungen in Weipertshofen und Rechenberg beibehalten werden.
  • ob auch künftig die Sitze im Gemeinderat nach der unechten Teilortswahl zu besetzen sind,
  • aus wie vielen Sitzen der Gemeinderat und Ortschaftsrat künftig bestehen wird,
  • bei unechter Teilortswahl die maßgebliche Sitzzahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte in den Wohnbezirken,

Änderungen wären durch eine Anpassung der Hauptsatzung festzuhalten.
 
Das Für und Wider der unechten Teilortswahl wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Selbst unter dem Gesichtspunkt des neuen Leitbildes gab es unterschiedliche Meinungen. Einige Gemeinderäte sprachen sich klar für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus. Für sie ist es eine Bereicherung für die Ortschaften mit einem großen Erfahrungsschatz, zumal diese direkten Vertreter näher am örtliche Geschehen seien.  Andere könnten sich eine Veränderung vorstellen, für sie ist die unechte Teilortswahl ein „alter Zopf“ nach so langer Zeit nach der Eingemeindung. Die jetzige Arbeit im Gemeinderat zeige, dass ein Ortschaftsdenken nicht praktiziert wird. Viele Gemeinden haben sich daher bereits gegen die unechte Teilortswahl ausgesprochen.
Generell wird eine Änderung kurz vor der Kommunalwahl jedoch als kritisch angesehen. Problematisch und unwahrscheinlich wäre auch die jetzige Durchsetzung bei einer erforderlichen 4/5 Mehrheit. Einig war man sich, dass eine Änderung nur einheitlich herbeigeführt werden soll. Für den Erhalt der Ortschaftsverwaltungen in Weipertshofen und Rechenberg sprachen sich alle Gemeinderäte aus. Die unechte Teilortswahl wird folglich zumindest noch für die nächste Wahlperiode gelten.
Für die Anzahl der künftigen Sitze im Gemeinderat ist auch entscheidend, dass Stimpfach wieder über 3.000 Einwohner hat.
Gemäß Gemeindeordnung beträgt in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner aber nicht mehr als 3.000 Einwohner die Zahl der Gemeinderäte 14. In Gemeinden mit unechter Teilortswahl (Stimpfach) kann durch Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere oder die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist; durch die Hauptsatzung kann auch eine dazwischenliegende Zahl der Gemeinderäte festgelegt werden. In Stimpfach ist folglich eine Sitzzahl zwischen 14 bis 18 festzulegen. Derzeit besteht der Gemeinderat aus 13 ehrenamtlichen Mitgliedern. Die künftige Sitzverteilung ist in der Hauptsatzung neu zu beschließen.
Die bisherigen 13 Gemeinderatssitze sind derzeit in 5 Wohnbezirke aufgeteilt. Entsprechend den Einwohnerzahlen vom 30.09.2017 sind die Sitze neu aufzuteilen.
Wegen des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.11.2013 soll zuerst dem Wohnbezirk III Rechenberg wieder ein dritter Sitz zugeteilt werden, falls die Gemeinde wieder über 3.000 Einwohner anwachsen sollte.
Da der Gemeinderat an der unechten Teilortswahl festhält und die Sitzzahl wie in der Wahlperiode 2009 bis 2014 wieder auf 15 Gemeinderäte festgelegt werden soll, schlug die Verwaltung aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses 2013 folgende Sitzverteilung vor:
 

  5 Wohn-/Wahlbezirke EW
 
nach Wohnbezirk
30.9.2017

Zahl der
Sitze

2009-2014 2014-2019 2019-2024
Gemarkung
Stimpfach
I Stimpfach
Hörbühl
(87), Siglershofen (83)

1.514

7

6

7

II Randenweiler, Sperrhof, Streitberg, Ölmühle

483

2

2

2

Gemarkung
Rechenberg
III Rechenberg, Blindhof (351)
Eichishof, Eichissägmühle,

Hübnershof, Bautzenhof,
Kreßbronn (80)

431

3

2

3

Gemarkung
Weipertshofen
IV Weipertshofen

520

2

2

2

V Gerbertshofen, Käsbach,
Lixhof, Hochbronn, Nestleinsberg, Klinglesmühle, Sixenmühle,
Steinbach am Wald

174

1

1

1

     

3.122

15

Sitze

13

Sitze

15

Sitze

 
Die Sitzverteilung in den Ortsverwaltungen mit jeweils 6 Ortschaftsräten kann angesichts der Einwohnerzahlen in den beiden Ortsverwaltungen Rechenberg und Weipertshofen beibehalten werden. Auch soll sich nichts an den Wahlbezirken ändern.
 
 
 

Ortschaft

EW 30.09.2017

(2012)

OR-Sitze

2014-2019

OR-Sitze

2019-2024

a)    Rechenberg

 

 

 

Rechenberg, Blindhof

351 (358)

4

4

Eichishof, Eichissägmühle, Hübnershof, Bautzenhof, Kreßbronn

 

80 (52)

 

2

 

2

b)    Weipertshofen

 

 

 

Weipertshofen

520 (490)

4

4

Gerbertshofen, Käsbach, Lixhof, Hochbronn, Nestleinsberg, Klinglesmühle, Sixenmühle,

 Steinbach am Wald

174 (177)

2

2

 
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
a) Die Ortschaftsverwaltungen in Weipertshofen und Rechenberg werden beibehalten.
b) Die Sitze im Gemeinderat und in den Ortschaftsverwaltungen werden wie bisher über
die unechte Teilortswahl besetzt.
c) Die Einteilung der Wohnbezirke / Wahlbezirke für die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte entspricht der vorhergehenden Wahlperiode und bleibt unverändert.
d) Die Zahl der Gemeinderäte beträgt künftig 15. Die Anzahl der Ortschaftsräte in Rechenberg und Weipertshofen bleibt unverändert jeweils bei 6.
e) Sitzverteilung
     Die Sitze im Gemeinderat Stimpfach werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:       Wohnbezirk I              7 Sitze
            Wohnbezirk II              2 Sitze
            Wohnbezirk III             3 Sitze
            Wohnbezirk IV            2 Sitze
            Wohnbezirk V             1 Sitz
     Die Sitze in den Ortsverwaltungen bleiben unverändert.
d) Die Hauptsatzung vom 05.03.1975 / 09.12.2013 ist entsprechend zu ändern.
 
 
 
Waldhalle Stimpfach
Auswahl neuer Tische
 
Für die Waldhalle ist die Anschaffung von 70 neuen Tischen geplant. Im Haushalt sind für den Erwerb 18.300 € eingestellt. Die Verwaltung hat mehrere Angebote eingeholt und in der Sitzung drei Tische zur Auswahl vorgestellt.
Nach Besichtigung und Test der Klappmechanismen war sich der Gemeinderat einig.
Die Wahl fiehl auf das Modell der Firma Hiller. Deren Optik, Stabilität und Klappmechanismus haben den besten Eindruck hinterlassen.
Den Zuschlag über den Kauf von 70 Tische für die Waldhalle erhiehlt die Firma Hiller aus Kippenheim zum Angebotspreis von 16.170 €.
 
 
 
§ 12
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben „Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garagen und Carport, Flst.Nr. 483/5 u. 486/9, Finkenweg, 74597 Stimpfach-Rechenberg“ zu und erteilte das Einvernehmen.