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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2018

Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2019
 
Der Haushalt 2019 ist der Letzte in Form der Kameralistik, so Kämmerer Hanselmann. Bereits im kommenden Jahr werde dem Gemeinderat ein Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) in doppischer Buchführung mit Finanz- und Ergebnishaushalt präsentiert.   
Das Großprojekt „Neubau Feuerwehrmagazin samt Versammlungsraum und Bauhof in Stimpfach“ sowie das Thema Breitbandausbau prägen den Haushalt 2019 und die beiden folgenden Jahre. 
Alleine hierfür sind in den nächsten drei Jahren 6,25 Mio. € veranschlagt, so
Kämmerer Hanselmann bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2019.
Das Haushaltsvolumen 2019 umfasst rd. 10,7 Mio.€ und damit 1,3 Mio.€ mehr als im Vorjahr mit 9,4 Mio.€.
Dank der immer noch guten wirtschaftlichen Lage werden die Gewerbesteuer-einnahmen für 2019 auf 1.700.000 € angehoben. Die Steuerschätzungen des Ministeriums für Finanzen bescheren der Gemeinde höhere FAG–Zuweisungen von rund 482.000 € im Vergleich zum Vorjahr (Schlüsselzuweisungen +283.000 €, Kinderbetreuung +127.000 €, weniger FAG-Umlage -67.000 €).
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich voraussichtlich um 106.000 €. An Kreisumlage müssen rund 109.000 € weniger als im Vorjahr abgeführt werden. Hierin berücksichtigt ist auch die Einsparung durch die Hebesatzsenkung um 0,75% auf 33,75% mit 32.019 €.
Insgesamt profitiert der Haushalt 2019 von höheren Steuereinnahmen und Zuschüssen sowie geringeren Umlagen in Höhe von rd. 877.000 € im Vergleich zum Vorjahr. 
 
Auch das voraussichtlich gute Rechnungsergebnis 2018 sorgt dafür, dass Ende 2018 der allgemeinen Rücklage höhere Deckungsreserven mit 1,3 Mio.€ für kommende Investitionen zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant, so Hanselmann. 
 
Der Verwaltungshaushalt mit 8,6 Mio.€ erhöht sich um rd. 600.000 € im Vergleich zum Vorjahr, was hauptsächlich dem beschriebenen Finanzausgleich geschuldet ist.
Im Ergebnis kann der Verwaltungshaushalt 2019 eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rd. 675.000 € erwirtschaften. Abzüglich der Tilgungsleistungen von 156.500 € weist der Haushalt somit eine positive Investitionsrate von 518.000 € für investive Maßnahmen aus.
Wie in den Vorjahren investiert die Gemeinde pauschal 100.000 € in die Straßenunterhaltung sowie 276.000 € in restliche Unterhaltungsmaßnahmen (Kläranlage, Wasser, Feldwege, Gebäude).
 
Die Personalkosten mit 1.614.000 € steigen um geschätzte 5% (+76.000 €). Die Steigerung beinhaltet eine pauschal kalkulierte Lohnerhöhung von 3 % sowie die Kosten der Schaffung einer neuen Stelle eines technischen Mitarbeiters sowie einer Azubi-Stelle.
 
Die Investitionen im Vermögenshaushalt steigen um 718.000 € auf rd.
2 Mio.€ im Vergleich zum Vorjahr.
Die Investitionsplanung 2019 bis 2022 wurde bereits im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 29.10.2018 vorberaten. Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen sind im aufgelegten Haushalt eingearbeitet. So wurden folgende Positionen gestrichen bzw. nach 2020 verschoben:
-       Spielgerät Kletterpyramide Schule                                               -6.000 €
-       Reduzierung Planansatz Leuchten KiGa Weipertshofen         -5.000 €
-       Schutzboden Waldhalle                                                                 -8.000 €
-       Beschattungsanlage Reiglersbachsee                                        -3.000 €
-       Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus Weipertshofen                  -20.000 €
-       Reduzierung Planansatz Flurbereinigung Rechenberg            -5.000 €
-       Kaus Industriespülmaschine DGH Weipertshofen                  +2.800 €         
 
Die größten Investitionen 2019:
-       Erschließung Baugebiete (Schlossfeld III, Bachfeld II)             809.900 €
-       Baureifmachung Feuerwehrmagazin samt
Versammlungsraum und Bauhof                                                   500.000 €
-       Breitbandausbau Rechenberg                                                      250.000 €
-       Sanierung Wasserversorgung - pauschal                                     50.000 €
-       Neue Gasheizung Schule und neue Heizung Bürgerhaus
Weipertshofen                                                                                   45.000 €
-       Maßnahmen Leitbild                                                                         40.000 €
-       Anschaffungen Feuerwehr                                                               28.400 €
-       Wasseranschluss Sixenmühle                                                         50.000 €
-       Kauf von Ökopunkten                                                                     155.000 €
 
Im Haushaltsjahr 2019 sind keine neuen Kredite veranschlagt. Der Schuldenstand reduziert sich daher auf 2.330.613 €, was einer pro Kopf Verschuldung von 742 € je Einwohnen entspricht.
 
Erfreulicherweise profitiert die Gemeinde von der derzeit immer noch guten wirtschaftlichen Situation. Dieser Umstand erst ermöglicht es, die geplanten Investitionen 2019 ff. überhaupt umzusetzen, so Hanselmann.
Im Fokus der nächsten drei Jahre steht die Großinvestition Feuerwehrmagazin samt Versammlungsraum und Bauhof sowie der Breitbandausbau. Andere, sicher auch nötigen Investitionen wie Sanierung GVS Rechenberg – Eichishof – Hübnershof, müssen dem leider untergeordnet werden. Die Maßnahme ist jedoch 2020 bis 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant.
 
„Ich appelliere an der bisherigen Ausgabedisziplin festzuhalten und weiterhin besonnen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu wirtschaften und Maßnahmen nach deren Dringlichkeit umzusetzen“, mahnt Hanselmann.
 
Die Rechtsaufsicht wird sicherlich die geplanten Kreditaufnahmen 2020 und 2021 mit 2,6 Mio. € kritisch beäugen, zumal die Verschuldung dadurch deutlich ansteigen wird.
 
Nach der Beurteilung von Kämmerer Hanselmann liegt dem Gremium insgesamt ein solider und genehmigungsfähiger Haushalt 2019 vor.
 
Nachdem der investive Haushalt bereits im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wurde und der Verwaltungshaushalt keine größeren Besonderheiten aufzuweisen hat, beschloss der Gemeinderat ohne größere Aussprache einstimmig den Haushalt 2019 samt Haushaltssatzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Bürgermeister Strobel bedankte sich bei Kämmerer Hanselmann für die Haushaltsplanaufstellung und deren Präsentation, zumal die Haushaltseinbringung dieses Jahr wegen der Zuschussanträge früher zur Beschlussfassung vorliegen musste.
 
  Gemeinde Stimpfach    
             
  Haushaltssatzung    
             
  für das    
             
  Haushaltsjahr 2019    
             
Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000
(GBl. S. 581) zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 14.2.2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat
am 17.12.2018 folgenden Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:  
             
      § 1 Haushaltsplan      
             
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit        
             
1. Den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je   10.732.068 €
    davon            
    im Verwaltungshaushalt   8.575.868 €    
             
    im Vermögenshaushalt   2.156.200 €    
             
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für    
    Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen      
    (Kreditermächtigung) in Höhe von     0 €
             
3. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur    
    Finanzierung der Baugebiete in Höhe von   600.000 €
             
4. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen    
    in Höhe von       0 €
             
      § 2 Kassenkreditermächtigung      
             
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf   1.715.174 €
festgesetzt            
      § 3 Realsteuerhebesätze      
             
Die Hebesätze werden festgesetzt        
1. für die Grundsteuer          
    a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v.H.
               
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf   400 v.H.
    der Steuermeßbeträge;          
             
2. für die Gewerbesteuer auf     350 v.H.
    der Steuermeßbeträge.          
             
Hinweis auf § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg über die Voraus-
setzungen über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften und deren Rechtsfolgen:

             
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes
oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
    Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
    hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den
    Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
    gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
    begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
    Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in
    Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
             
Stimpfach, 17.12.2018          
             
gez.
Matthias Strobel
Bürgermeister          
 
Stromversorgung der Gemeinde Stimpfach;
Neues Schaltwerk der ODR wird bei der Kläranlage Stimpfach gebaut.
 
Um das Stromnetz um Stimpfach zu stabilisieren will die EnBW ODR ein neues Schaltwerk errichten. Der Standort liegt direkt vor der Kläranlage Stimpfach und ersetzt eine alte Umspannstation für die Kläranlage. Die aktuelle Umspannstation sei ohnehin marode und hätte eigentlich auf Kosten der Gemeinde für geschätzte 30.000 € saniert werden müssen; dies kann nun durch die Errichtung des Schaltwerkes der ODR entfallen. Es werden lediglich 4.000 – 5.000 Euro für den Anschluss der Kläranlage anfallen, so Strobel.
Das Projekt soll nächstes Jahr umgesetzt werden und wird ca. 6 Wochen dauern. Für diese Zeit wird die Kläranlage mit einer provisorischen Umspannstation versorgt. In dieser Bauphase müssen auch die Zuleitungen zum neuen Standort verlegt werden, d.h. es kommt zur Verlegung von Kabeltrassen bis zur Mühle am Ortseingang.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der EnBW ODR zur Errichtung eines neuen Schaltwerkes bei der Kläranlage Stimpfach zu. Er wies jedoch darauf hin, dass entsprechend dem Streckenverlauf Leerrohre für Breitband mitberücksichtigt werden sollen.
 
Baugebiet Bachfeld;
Vergabe der Erschließungsarbeiten, 3. BA
 
Nachdem der 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Bachfeld“ in diesem Jahr durchgeführt und von den 8 Bauplätzen bereits 5 verkauft, sowie einer reserviert ist, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Erschließung des 3. und letzten Bauabschnittes für das kommende Jahr vorzubereiten.
Das Ing-Büro Grimm hat die Erschließungsarbeiten geplant und die Bauarbeiten ausgeschrieben.  Erfreulicherweise wurden 8 Angebote abgegeben. Die Ergebnisse der Submission waren sehr zufriedenstellend.
Der Gemeinderat vergab die Bauarbeiten zur Erschließung des 3 Bauabschnittes im Baugebiet Bachfeld an die günstigste Bieterin, die Firma Ebert aus Pommertsweiler, zum Angebotspreis von 415.629,28 Euro.
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:
-       Bauvorhaben „Anbau und Aufstockung von bestehender Garage“, Flst.Nr. 1555, Alte Schulstraße 7, 74597 Stimpfach-Weipertshofen.
-       Bauvorhaben „Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Stellplatz, Zisterne 5000 l, Fahrradstellplätze“, Flst.Nr. 117/31, Bachfeld, 74597 Stimpfach
-       Dem Baugesuch „der dezentralen Dachflächenentwässerung über eine Retentionseinrichtung für die Überdachung eines vorhandenen Fahrsilos und Teilüberdachung der landwirtschaftlichen Hoffläche“, Flst.Nr. 37, Kirchstraße 14, 74597 Stimpfach, die den öffentlichen Wirtschaftsweg mit einer Flachrinne queren soll. Die Rinne muss jedoch mit einer geschlossenen Abdeckung versehen werden, geplant war eine Gitterabdeckung.  
 
Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen
 
a) Voraussichtliche Gemeinderatstermine 2019, jeweils montags:
25.02.2019
25.03.2019
29.04.2019
27.05.2019
24.06.2019
22.07.2019
16.09.2019
14.10.2019
11.11.2019
09.12.2019
 
b) Spende an neues Hospiz in Schwäbisch Hall
Seit drei Jahren verzichtet die Gemeinde Stimpfach auf das Versenden von Weihnachtskarten und sendet diese alternativ per E-Mail. Die Ersparnis von 500 € wird für soziale Projekte gespendet. Der Landkreis Schwäbisch Hall plant derzeit ein neues Hospiz für Erwachsene. Der Gemeinderat beschloss dieses Jahr die Spende über 500 € für die Gründung des neuen Hospizes im Landkreis Schwäbisch Hall zu verwenden.