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Sitzungsberichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2019

Europa- und Kommunalwahl 2019;
Bestellung des Gemeindewahlausschusses
 
Für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Prüfung der Wahlvorschläge, die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern sowie deren Stellvertreter. Da Bürgermeister Strobel nicht mehr für einen Sitz im Kreistag kandidiert, kann er den Vorsitz übernehmen.
Gerne hätte Bürgermeister Strobel wieder kandidiert, so Strobel. Den Verzicht begründete BM Strobel mit der Kandidatur von Gemeinderätin Isabell Rathgeb.
Nachdem Stimpfach nie einen Kreisrat stellen konnte, da es immer zu viele Kandidaten gab, auf die sich die Stimmen verteilt haben, hatte man sich vor 10 Jahren geeinigt, nur einen „starken“ Kandidaten aufzustellen, auf den sich die Stimmen konzentrieren, so Strobel. Nur dadurch konnte Stimpfach nun zwei Mal einen Kreisrat stellen. Bei einer Kandidatur von Strobel und Rathgeb werde es rechnerisch für keinen reichen, so BM Strobel weiter in seiner Begründung. Er ziehe aber nicht zugunsten von Gemeinderätin Rathgeb, sondern für die Gemeinde Stimpfach zurück.
Isabell Rathgeb verwies auf die CDU-Fraktion, die auf sie zugekommen ist und sie aufgefordert habe zu kandidieren.
Den stellvertretenden Vorsitzenden, die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Die Mitglieder dürfen nicht Wahlbewerber sein, auch nicht Vertrauensleute eines Wahlvorschlages.
 
Auf Vorschlag der Verwaltung wählte der Gemeinderat Gebhard Schips zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Gemeinderäte Harald Munz und Dieter Bachmaier als Beisitzer, Gemeinderat Karl Frank und Brigitte Haber zu dessen Stellvertretern in den Gemeindewahlausschuss. 
 
 
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim;
Vorberatung der Sitzung am 20.03.2019
 
In der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim wird am 05.12.2018 eine Sitzung mit verschiedenen Tagesordnungspunkten stattfinden. Dazu sind im Vorfeld durch den Gemeinderat entsprechende Beschlüsse zu fassen, die die Vertreter der Gemeinde dann in der Sitzung der VVG entsprechend weiter zu geben haben.
 
Die einzelnen Tagesordnungspunkte wurden durch BM Strobel kurz beschrieben:
 

  1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der VVG Crailsheim – Feststellungsbeschluss

 
Hier soll der Teilflächennutzungsplan Windenergie beschlossen werden. Nachdem sich das Verfahren nun schon viele Jahre hinzieht, soll es hiermit abgeschlossen werden. Die anderen Gemeinden haben in früheren Sitzungen bereits ihren Zustimmungsbeschluss gefasst – auch die Stadt Crailsheim, so BM Strobel. Zuletzt hatte die Gemeinde Stimpfach hier „gebremst“, da man in Abstimmung mit der BI Wind aus Rechenberg zunächst ein Schreiben an den Regierungspräsidenten schicken wollte. Die Antwort hierzu ist dem Gemeinderat bekannt. Zuletzt hatte die BI gebeten, nochmals zu versuchen, ein Überlastungskriterium in den FNP aufnehmen zu lassen. Dies wurde von den übrigen Gemeinden abgelehnt. Ein solches „weiches“ Ausschusskriterium war Bestandteil des ersten Auslegungsentwurfes und wurde da bereits als juristisch nicht haltbar abgelehnt. Daher sollte die Gemeinde nun ebenfalls zustimmen, empfiehlt BM Strobel.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 14-2018, „Gewerbegebiet Süd-Ost IV“. Aufstellungsbeschluss, Billigung des FNP-Entwurfs, ‚Auslegungsbeschluss.

 
Ein ca. 4,5 ha großes Gebiet soll künftig einer Gewerbebenutzung entlang der L2218 zugeführt werden.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 05-2017, „Wolfsacker, Tiefenbach“, Feststellungsbeschuss.

 
In diesem Gebiet soll Wohnbauland (2 ha) sowie Mischbauland (1,2 ha), angrenzend an die bisherige Bebauung in Tiefenbach, ausgewiesen werden. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren läuft.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 06-2017, „Hagenhof“, Feststellungsbeschluss.

 
Diese 4,5 ha große Fläche ist bereits fast komplett bebaut. Bislang gab es für diese große Fläche jedoch nur eine Klarstellungssatzung, die nun durch einen ordentlichen Bebauungsplan abgelöst werden soll. Hierzu ist auch der FNP entsprechend zu „aktualisieren“.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 13-2018, „Feuerwache Onolzheim“, Crailsheim, Feststellungsbeschluss.

 
Auf einer 0,4 ha großen Fläche soll eine Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr ausgewiesen werden. Auch hier ist der Bebauungsplan bereits beschlossen (25.10.2018). Um Rechtskräftig zu werden, muss jedoch erst der FNP fortgeschrieben werden.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 01-2018, „Sauerbrunnen,

5. Änderung“, Crailsheim, Feststellungsbeschluss.
 
Die Stadt Crailsheim will hier eine 2,8 ha große Sport- und Kleingartenfläche in Wohnbauland umwandeln. Ein Bebauungsplan hierzu wurde am 17.05.2018 beschlossen. Da die Fläche aber nicht im FNP ausgewiesen ist, kann dieser B-Plan erst nach Fortschreibung des FNP rechtskräftig werden.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 04-2018, „Gemischte Baufläche Eckarrot-West“, in Frankenhardt-Eckarrot, Feststellungsbeschluss.

 
Durch diese Fortschreibung soll die Bebauung einer 0,29 ha großen Fläche ermöglicht werden. Hier soll eine Maschinenhalle entstehen. Ein entsprechender Bebauungsplan wurde bereits aufgestellt und ist am 13.04.2018 in Kraft getreten.
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 04-2017, „Wohnbaufläche und gemischte Baufläche Aubergstraße“, Jagstheim, Feststellungsbeschluss.

 
Mit dieser Fortschreibung sollen rund 5,2 ha Bauland geschaffen bzw. umgewidmet werden. Auch hierzu wurde bereits ein Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren gefasst (25.07.2018). Es soll ein bestehendes Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt und dazu noch auf einer bislang landwirtschaftlichen Fläche in ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
 
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 07-2017, „Ausgleichsfläche Weilersäcker / Schafbuck,“, Satteldorf, Feststellungsbeschluss.

 
Hierbei geht es um eine Ausgleichsfläche in Satteldorf in einer Größe von rund 20,25 ha. Der dazugehörige Bebauungsplan ist bereits seit 09.10.2017 rechtskräftig. Auf demselben Gelände möchte auch der Motoradclub Crailsheim eine neue Rennstrecke etablieren, nachdem Ihnen die Stadt Crailsheim die Genehmigung für die bisherige Strecke versagt und ihnen auch keine Ersatzfläche anbietet. Aus Sicht der Verwaltung gehen die Interessen der Gemeinde Satteldorf hier jedoch vor. Dazu ist ein Bebauungsplan bereits aufgestellt und genehmigt, der FNP hinkt hier hinterher.
 
 

  1. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung 01-2016, „Sonderbaufläche Fachmarktzentrum Rotebachring“, Crailsheim-Roßfeld, Feststellungsbeschluss.

 
Diese Fläche ist im FNP bereits als Gewerbegebietsfläche ausgewiesen. Per Bebauungsplan, der am 08.03.2018 beschlossen wurde und aktuell zur Genehmigung vorliegt, wurde die Fläche aber als Sondergebiet ausgewiesen, auf der ein Fachmarktzentrum angesiedelt werden soll. Der FNP ist entsprechend zu korrigieren und auch hier eine Sondergebietsfläche auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits am 04.07.2016 gefasst, nun soll die Auslegung erfolgen.
 
 
Die Vertreter des Gemeinderates im Gemeinsamen Ausschuss wurden ermächtigt, den Punkten 1 bis 10 für die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Crailsheim zuzustimmen.
 
 
 
Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
 
Die 4jährige Amtszeit des Gutachterausschusses geht zu Ende, weshalb die Mitglieder neu bestellt werden mußten.  Der Gemeinde Stimpfach stehen hier 3 Sitze zu.  Der Gemeinderat wählte einstimmig die bisherigen Mitglieder Gebhard Schips, August Schirle und Gerold Brenner wieder in den Gutachterausschuss der VVG Crailsheim.
 
 
 
Antrag auf Abrundungssatzung in Steinbach am Wald
 
Für die geplante Errichtung von drei Wohnhäusern im Außenbereich von Steinbach am Wald muss Baurecht über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Form einer Abrundungssatzung geschaffen werden. Eine Genehmigung ist jedoch wegen erheblichen Eingriffen in das Schutzgut Boden, Biotope und Landschaftsbild fraglich.
Dem Antrag auf ein Bebauungsplanverfahren in Steinbach/Wald wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Kosten hat jedoch unabhängig vom Erfolg der Antragsteller zu tragen.
Das Gremium blieb somit dem bisherigen Verfahren treu.
 
 
 
 
Antrag der Firma Hosta auf Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens
 
Die Firma Hosta überlegt den Neubau einer Produktionshalle südlich des bestehenden Werksgeländes. Die betroffene Fläche ist bereits komplett im Flächennutzungsplan als Erweiterungsfläche für die Firma Hosta eingetragen. Ein Bebauungsplan für die betreffende Fläche wurde zwar aufgestellt, jedoch nicht angezeigt und veröffentlicht, so dass dieser nie in Kraft getreten ist.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Antrag der Firma Hosta auf Durchführung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens zu um Baurecht herzustellen. Die Kosten trägt die Firma Hosta.
 
Verwaltung und Gemeinderat begrüßen eine mögliche Erweiterung und Stärkung des Produktionsstandortes in Randenweiler.
 

 
 
Zustimmung zur Annahme von Spenden
 
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die eingegangenen Spenden im Gesamtbetrag von 8.547 € anzunehmen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat zum geplanten Spendenaufruf für den Spielplatz führte BM Strobel aus, dass das Spendenaufrufschreiben noch kommen wird. Der Spendenaufruf wird auch das Thema „Defibrillatoren“ beinhalten. 
 
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
 
Keine!
 
 
 
 
 
§ 9
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
 
Verwaltung:
 
a) Landratsamt SHA hat Haushaltssatzung und Haushaltsplan genehmigt!
Die Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans haben keine Anstände ergeben.
Die allgemein gute wirtschaftliche Lage im Zusammenspiel mit einer geordneten Haushaltsführung trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, dass auch bei Durchführung zahlreicher kostenintensiver Investitionen eine Reduzierung der Schulden erfolgen konnte.
Das Haushaltsjahr verfügt aktuell über ein stabiles und tragfähiges Budgetfundament. Im geplanten Haushalt wird voraussichtlich eine Nettoinvestitionsrate von über 500.000 € erwirtschaftet. Zusammen mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 325.000 € reichen die Eigenmittel aus um die Baureifmachung des Großprojektes Feuerwehr und Bauhof, den Breitbauausbau in Rechenberg, den Kauf der Ökopunkte und zahlreiche kleinere Maßnahmen zu finanzieren, so die Rechtsaufsicht.
Seitens der Einnahmen beachtet die Gemeinde die Vorgaben des § 78 GemO. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden kostendeckend geführt, das nicht steuerbare Bestattungswesen ist mit einer Kostendeckung von 70 % kalkuliert.
Nach Aussage der Rechtsaufsicht erscheinen die hohen Investitionen in Höhe von 6,2 Mio. € bis 2022 sehr hoch, zumal diese voraussichtlich mit 2,6 Mio.€ Krediten finanziert werden müssen. Die Verschuldung muss aber im Verhältnis zu den im Gegenzug geschaffenen Werten im Bereich der Daseinsvorsorge betrachtet werden. Positiv ist, dass die Gemeinde im konsumtiven Bereich durchweg Finanzierungsüberschüsse erwirtschaftet.
In der Gesamtbetrachtung der Rechtsaufsicht ist der Kommunaletat 2019 tragfähig und solide. Die Planung zeigt, dass die Gemeinde Stimpfach auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung achtet, vorhandene Fördermöglichkeiten für den zukunftsgerechten Ausbau der kommunalen Infrastruktur nach Möglichkeit nutzt und keinen Sanierungsstau entstehen lässt. Es bleibt zu hoffen, dass keine dringenden bzw. unabwendbaren Maßnahmen hinzukommen und die Finanzsituation dadurch über das sich abzeichnende Maß hinaus belasten.
b)  Vorstellungstermin Leitbild
Mit dem Büro Reschl wurde vereinbart, dass die Ergebnisse des Leitbildprozesses am Montag, 01.04.2019 um 19:00 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Der Gemeinderatsbeschluss zu den Leitbildergebnissen ist in der Sitzung am 25.03.2019 geplant.
 
c) Termin Kindergartenausschuss:
Montag, 11.03.2019 um 19 Uhr 30 im Bürgerhaus Stimpfach
 
d) Ergebnis ELR-Anträge
Die Gemeinde Stimpfach hatte drei ELR (Entwicklung ländlicher Raum) Anträge gestellt.  Zwei ELR-Anträge wurden in das Jahresprogramm 2019 aufgenommen – ein privates Wohnbauprojekt in Rechenberg sowie das Bauvorhaben der Gemeinde „neuer Bauhof“ mit 250.000 €. Leider wird das zweite Projekt der Gemeinde „Versammlungsraum“ im neu geplanten Feuerwehrmagazin nicht berücksichtigt. Hierfür waren 277.000 € Fördermittel eingeplant.
 
 
 
Gemeinderat:
a)    Kündigung von ISDN-Anschlüssen der Telekom
Der Gemeinderat wies darauf hin, dass in den letzten Tagen den Einwohnern in den kleinen Weilern wie Eichishof, Hochbronn, Lixhof der ISDN-Anschluss gekündigt wurde, ohne den Kunden eine Alternative für eine andere Internetverbindung anzubieten.
Betroffen sind nicht nur Privatnutzer, sondern auch Firmen.
Leider könne nach Aussage von BM Strobel die Gemeinde wenig dagegen tun. BM Strobel wird jedoch auf jeden Fall das Gespräch mit der Telekom suchen, zumal diese bei der Kündigung unerhörter Weise einfach auf die Kommune verweisen. Vorab könne man den Betroffenen nur Raten der Kündigung mindestens dreimal zu widersprechen. Dadurch könne man zumindest etwas Zeit gewinnen. Alternativ gäbe es zur Überbrückung die Möglichkeit einen Mobilfunk-Vertrag abzuschließen.  Da es sich hierbei jedoch um einen Volumentarif handelt wäre die provisorische Internetnutzung je nach Verbrauch evtl. schon zum Mitte des Monats aufgebraucht und deshalb nicht für jeden Nutzer eine brauchbare Alternative, so GR Seifer.
Erfreulicherweise haben sich die Förderkriterien dieser ländlichen Anschlüsse geändert. Es wird jetzt eine Förderung von 80 bis 90 % in Aussicht gestellt. BM Strobel rechnet mit Ausbaukosten in Höhe von 3,5 Mio. €. Der Ausbau soll in den nächsten 1 bis 2 Jahren in Angriff genommen werden.
 
b)    Einsprüche geplantes Neubaugebiet Schlotfeld II
Nach der ersten Anhörungsrunde „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ im Bebauungsplanverfahren sind einige Einsprüche eingegangen. Hauptpunkte sind der geplante Bau von größeren Wohneinheiten und die Forderung nach einer zweiten Ausfahrt auf die Crailsheimer Steraße.
BM Strobel wird die Einsprüche mit dem Fachbüro fachlich und rechtlich prüfen. Geplant ist vor der öffentlichen Abwägung mit den Bedenkenträgern das Gespräch zu suchen, was auch dem Wunsch des Gemeinderats entspricht. Bei den Gesprächen sollen neben dem Ortsvorsteher August Schirle auch zwei weitere Gemeinderäte teilnehmen. Vor der Abwägung ist ebenso eine Ortschaftsratssitzung geplant.  
 
 
c)    Eigenwasserversorgung der Gemeinde Stimpfach
GR Esterle wies darauf hin, dass GR Munz in den letzten Wochen das Thema Wasserversorgung aufgearbeitet hat. Dem Wunsch des Gremiums das Thema noch in dieser Legislaturperiode des jetzigen Gemeinderats bis Ende Mai 2019 abzuarbeiten kann BM Strobel nicht nachkommen. Die Gespräche mit WAVE bzw. den Wasserversorgern haben noch nicht stattgefunden, so BM Strobel. Auf das Fachwissen von GR Munz werde das Gremium jedoch auch nach der Kommunalwahl im Mai 2019 nicht verzichten müssen, da Herr Munz diesbezüglich als externer Sachverständiger bei den Entscheidungen des Gemeinderats hinzugezogen werden kann.
 
d)    30er Zone in Stimpfach
Die Rechtslage zur Ausweisung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen hat sich geändert. Demnach können 30er Geschwindigkeitszonen in der Nähe von Schule und Kindergärten in einer Ausdehnung von bis zu 300 m ausgewiesen werden.
BM Strobel wird das Thema im Zuge der nächsten Verkehrsschau mit dem Landkreis im Juni vorbringen. Leider findet nur einmal im Jahr eine Verkehrsschau statt.
 
e)    Breitband Siglershofen
Der Gemeinderat bat im Zuge des Internet-Ausbaus unter Punkt a) auch Siglershofen mit einzuplanen.
 
 
f)     Untersuchung mögliche Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB
Bis Frühjahr 2019 sollen die potentiellen Flächen zur Ausweisung von Neubaugebieten im Hinblick auf das vereinfachte Verfahren nach § 13b untersucht werden.