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Sitzungsberichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019

Bürgerfragestunde
 
Beleuchtung Schulhof Stimpfach
Es wird gebeten die Beleuchtungssituation auf dem Schulhof der Kaspar-Mettmann-Schule zu prüfen, zumal bei abendlichen Veranstaltungen die Besucher im Dunkeln nach Hause gehen müssten. Evtl. könnte ein Bewegungsmelder hier Abhilfe schaffen.
 
 
Gemeindewald;
Forsteinrichtungserneuerung
 
In der Regel findet alle 20 Jahre eine Forsteinrichtungserneuerung der kommunalen Wälder statt. Wegen der Sondersituation in den Wäldern ist durch die „großen“ Orkane in den 80er Jahren der komplette Waldbestand stark gebeutelt, so Ulrich Friedhoff, Forsteinrichter vom RP Freiburg. Die Forsteinrichtungserneuerung wurde daher um 10 Jahre vorgezogen, zeitgleich mit der Bestandsanalyse der letzten 10 Jahre.
Die Stürme hatten zur Folge, dass die über Jahrzehnte gewachsenen Baumstrukturen quasi über Nacht weg waren. Große Flächen mussten in den letzten Jahrzehnten wieder aufgeforstet werden. Somit fehlt der in den Wäldern weitgehend „alter“ Baumbestand. Große Teile weisen ein Alter bis 40 Jahre auf. In der Konsequenz bedeutet diese Sondersituation weniger Ertrag aus Holzhieb und mehr Kosten für Pflege und Aufforstung. Bürgermeister Strobel definierte dies in Zahlen: „Wir müssen uns in den nächsten 10 Jahren von den schwarzen Zahlen verabschieden“. Strobel rechnet mit einem jährlichen Defizit von +/- 10.000 €, woran zusätzlich die geringen Holzpreise ihren Anteil haben.
Der Laubbaumanteil der rund 90 Hektar Waldflächen beträgt 50 %, ein Rückgang ist bei den Fichtenbeständen zu verzeichnen. Der Holzvorrat ist im Gemeindewald verhältnismäßig gering, so Friedhoff. Deshalb sieht der neue Plan eine deutliche Verjüngung des Bestandes vor. Der Holzeinschlag soll sich von 3.100 auf 2.100 Erntefestmeter reduzieren. Mehr Eichen und Douglasien sollen die anfälligen Fichten ergänzen. 
 
Der neue Forsteinrichtungsplan sieht auch die Einrichtung eines Bannwaldes mit Todholz vor. Die schwer zu bewirtschaftenden drei Hektar Haine–Fläche in der Steige Richtung Rechenberg könnte mit dieser Strategie 120.000 Ökopunkte für den Ausgleich kommunaler Baumaßnahmen schaffen.  
 
Bürgermeister Strobel sprach sich für das vorgestellte und schlüssige Konzept im neuen Forsteinrichtungsplan aus. Er bedankte sich auch beim zuständigen Revierförster Rainer Urban und weis den Stimpfacher Wald in guten Händen.
 
Der Gemeinderat wünscht in absehbarer Zeit eine Waldbegehung; die letzte liege fast 10 Jahre zurück. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgestellten Konzept der Forsteinrichtungserneuerung 2019 bis 2029 zu.
 
 
 
Leitbildprozess „Stimpfach 2030“;
Beratung und Beschlussfassung des Leitbildes
 
Der Gemeinderat hat in der Januarsitzung in Klausur über das Leitbildkonzept beraten und mit dem Büro Reschl eine Gewichtung, der durch die Bürger erarbeiteten Schwerpunkte, vorgenommen. Diese wurden nun vom Büro zusammengefasst und zu einem fertigen Leitbild zusammengestellt.
Herr Prof. Dr. Richard Reschl und Herr Adrian Schwake vom Büro Reschl stellten das ausgearbeitete fertige Leitbild „Stimpfach 2030 – Gemeinde zusammen denken“ den Zuhörern und dem Gemeinderat vor.
Erläutert wurde der Prozess von der Analysephase „Anlass, Grundlagen und Rahmenbedingungen“ über die Dialogphase „Klausurtagung Gemeinderat, Offene Bürgerbeteiligung, Expertengespräche“ und der Konzeptphase mit „2. Klausurtagung, Strategische Ziele und Projekte, Planungen“ bis zum heutigen Umsetzungsbeschluss. 
Das Büro Reschl ging nochmals auf die einzelnen Handlungsfelder wie Demografie / Raumstruktur, Wohnen / Wirtschaft, Handwerk, Landwirtschaft / Soziales, Gesundheit, Kultur / Mobilität / Naherholung, Tourismus / Städtebauliche Gestaltung ein.
Hierbei werden die Handlungsfelder mit konkreten Projekten und Planungen hinterlegt. Neben dem Breitbandausbau sollen z.B. Mehrgenerationenhäuser, Bürgerbus, neue Metzgerei, Gemeindelogo entwickelt werden.
Untermauert wird das zeitliche Konzept auch mit Kostenschätzungen von rd. 1,05 Mio. Euro ohne den Breitbandausbau. Herr Reschl wies besonders darauf hin, dass eine positive Bevölkerungsentwicklung, wie sie auch in Stimpfach vorherrsche, neue zusätzliche Handlungsspielräume durch höhere Einnahmen ermöglichen kann. Das Konzept ist somit nicht festgemeiselt und stets variabel in finanzieller wie auch in seiner zeitlichen Umsetzung. Für Bürgermeister Strobel ist wichtig das vorliegende Handlungsprogramm mit Leben zu erfüllen und die Bürger bei vielen Projekten mitzunehmen. Mit dem Leitbild habe man eine solide Grundlage für die kommenden Aufgaben. Auch der Gemeinderat möchte baldmöglichst die einzelnen Projekte beraten und die Aufgaben angehen.
Der Bevölkerung soll das Leitbild am 01.04.2019 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Leitbild „Stimpfach 2030“ wie vorgelegt und beraten zu.
 
 
Europa- und Kommunalwahlen 2019;
Bildung von Wahlbezirken und Bestellung der Wahlvorstände
 
a)  Wahlbezirke
Die Einteilung der Wahlbezirke obliegt dem Bürgermeister. Das Gemeindegebiet wird für die Stimmabgabe wie bei den bisherigen Wahlen in drei Wahlbezirke unterteilt
 

  1. Stimpfach              Wahllokal:     Bürgerhaus, Kurze Str. 2, Stimpfach
  2. Rechenberg           Wahllokal:     Dorfgemeinschaftshaus, Ortsstr. 27, Rechenberg
  3. Weipertshofen       Wahllokal:     Dorfgemeinschaftshaus, Käsbacher Str. 3, Weipertshofen
    Briefwahlbezirk:                           Rathaus, Kirchstr. 22, Stimpfach

 
b)  Bestellung der Wahlvorstände
Die Wahlvorstände werden von der Gemeindebehörde bzw. vom Bürgermeister einberufen. Die Vorinformationsschreiben wurden bereits versandt; die Einberufungsschreiben werden im April versendet.
Der Gemeindewahlausschuss übernimmt die Funktion des Wahlvorstandes in Stimpfach.
Die Wahlhandlung findet am 26.05.2019 statt. Das Wahlergebnis der Europa- und der Kreistagswahl wird noch am selben Tag ermittelt. Die Auszählung der Stimmen für die Wahl der Gemeinde- und der Ortschaftsräte erfolgt am Folgetag, Montag, 27.05.2019.
 
 
Abschluss der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen von 2012 bis 2015 der Gemeinde Stimpfach
Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen fand mit Unterbrechungen im Prüfungszeitraum vom 13.10.2016 bis 10.01.2017 statt. Über das Prüfungsergebnis samt Prüfungsbericht vom 16.02.2017 wurde der Gemeinderat in der Sitzung am 13.03.2017 bereits informiert.
Da die Prüfung keine wesentlichen Anstände ergeben hat bzw. diese erledigt sind, schreibt die Rechtsaufsichtsbehörde:
„Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2012 bis 2015 der Gemeinde Stimpfach ist abgeschlossen. Dies wird nach § 114 Abs. 5 GemO bestätigt.“
Kämmerer Hanselmann erläuterte, dass dieser formelle Beschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden muss.
 
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen:
a) Wohnhausan- und Ausbau im DG, Einbau von Dachgauben, Flst.Nr. 1546, Siglershofer Straße 10, 74597 Stimpfach-Weipertshofen.
b) Wohnhaus mit Doppelgarage, Flst.Nr. 117/37, Bachfeld, 74597 Stimpfach zu und erteilt das Einvernehmen.
c) Ausbringen von Ausräumgut aus dem Hochwasserrückhaltebecken Reiglersbachsee auf einen Teil des Flurstücks Nr. 2173, Gemarkung Weipertshofen, Gewann Jockenfeld, 74597 Stimpfach-Weipertshofen.
d) Bauvoranfrage Errichten eines Wohnhauses in Winkelform und Garage, Zehnthausstraße 18/1, Flst.Nr. 111, 74597 Stimpfach.
 
 
 
§ 8
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
 
Verwaltung:
 
a) Breitbandausbau!
Neue Förderrichtlinien ermöglichen den Abruf von Fördergeldern mit 90 %. Die Finanzierung teilen sich demnach das Land mit 40 %, der Bund mit 50 % und die Gemeinde mit 10 %. Gefördert werden kleine Wohnplätze bei einer Versorgung unter 30 MBit – das vorliegende Ausbaukonzept der Gemeinde weist hierfür Gesamtkosten von 3,7 Mio. Euro aus. Bürgermeister Strobel wird diese Woche noch Gespräche mit der WFG, Landkreis SHA und der Firma GeoData führen, um schnellstmöglich die Förderanträge auf den Weg zu bringen. Das Projekt soll umfassend mit Bürgerinformationsveranstaltungen begleitet werden. Bürgermeister Strobel wird das Thema Breitband in der nächsten Gemeinderatssitzung im April auf die Tagesordnung nehmen.
 
Gemeinderat:
a)    Ausschüsse
Ein Gemeinderat regte an das Thema Ausschüsse noch mit dem jetzigen Gemeinderat vor den Neuwahlen zu regeln. Welche Ausschüsse werden überhaupt benötigt und sollen besetzt werden? Grund hierfür ist, dass derzeit bei jedem Ausschuss der gesamte Gemeinderat eingeladen wird, was zur Folge hat, dass eigentlich keine Ausschusssitzung anberaumt wird, sondern eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Strobel will das Thema in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen.
 
b)    Bekanntmachung Bürgerfragestunde
Eine Gemeinderätin bemängelte die Veröffentlichung des Tagesordnungspunktes „Bürgerfragestunde“. Dies sei oftmals nur im Internet zu erfahren. Bürgermeister Strobel wies auf das 14-tägige Erscheinen des Mitteilungsplattes hin, was eine Veröffentlichung manchmal nicht ermögliche. Da man jedoch rechtzeitig wisse, ob eine Bürgerfragestunde abgehalten werden soll, könne man dies auf jeden Fall im Mitteilungsblatt auch früher bekanntgegeben, selbst wenn die restlichen Tagesordnungspunkte noch nicht feststehen, argumentierte die Gemeinderätin.
 
c)    Sitzungsunterlagen für Zuhörer
Der Gemeinderat fragte an, ob den Zuhörern nicht auch Sitzungsunterlagen ausgelegt werden müssten. Diese könnten dann den Tagesordnungspunkten leichter folgen. ürgermeister Strobel erläuterte, dass den Zuhörern prinzipiell Informationen zu Tagesordnungs-punkten aufgelegt werden sollen. Dies habe er z.B. auch in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 4 „Leitbildprozess“ getan. Da die Informationen für den Gemeinderat jedoch sehr ausführlich sind, könne man nicht alle Informationen eins zu eins weitergeben und auslegen. Die Verwaltung werde sich ein Konzept mit einer evtl. kürzeren Fassung überlegen.
 
d)    Beseitigen von Restmaterial von Bauarbeiten
Die ODR hat im Zuge verschiedener Baumaßnahmen am Jagstradweg und in Randenweiler noch Restmaterial an Baustellen liegen. BM Strobel wird die ODR anweisen die Baustellen sauber zu hinterlassen und das Restmaterial abzuholen.  
 
e)    Straßenleuchte Randenweiler
Die angefahrene und beschädigte Straßenleuchte wurde inzwischen durch eine neue LED-Leuchte ersetzt - allerdings nicht mit einem Pilzkopf wie die umliegenden Leuchten. Bürgermeister Strobel wird dies klären. Generell habe die Gemeinde keine einheitlichen Straßenbeleuchtungskörper; diese unterscheiden sich je nach Baugebiet.
 
 
f)     Mulchen von Straßenrändern
Der Gemeinderat regte an die Straßenränder durch eine Firma mulchen zu lassen. Hier gebe es günstige Angebote je lfd. Meter. Bürgermeister Strobel wird dies mit dem Bauhof abstimmen. 
 
g)    Verlegung Gasleitung B290 – Leerrohr für Breitband
Die ODR plant dieses Jahr noch eine neue Strom-Umspannstation bei der Kläranlage Stimpfach. Es ist geplant im Wege dieser Baumaßnahme, die sich auch auf das Ortsnetz Stimpfach auswirkt, Leerrohre zu verlegen. Hierbei wird auch der Streitberg berücksichtigt. Eine Leerrohrverlegung im Zuge des jetzigen Gasausbaus ist deshalb nicht geplant, so Bürgermeister Strobel.