Gemeinde Stimpfach

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Sitzungsberichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29. April 2019

Breitband;
Vorstellung der neuen Förderkulisse und Beratung über weiteres Vorgehen
 
Bereits 2018 hat das Büro GEO DATA eine Ausbauplanung für die komplette Breitbanderschließung der Gemeinde mit Glasfaseranschlüssen für jedes Grundstück der Gemeinde erstellt. Die ermittelten Kosten von rund 10 Mio. Euro und der damals zu erwartenden Förderung unter 2 Mio. Euro sorgten für Ernüchterung; deren Umsetzung hätte sicher sehr lange gedauert, so BM Strobel.
Zwischenzeitlich habe sich die Förderkulisse jedoch deutlich verbessert. Es ist nun möglich, dass die Landesförderung von bis zu 40 % mit der Förderung des Bundes mit 50 % kombiniert werden kann. Somit ist eine Ausbauförderung von bis zu 90 % möglich. Dies gelte für alle Ortsteile, die unterhalb der Aufgreifschwelle von 30 MBit liegen und derzeit nicht bereits in einem Förderprogramm gebunden sind. In das Förderprogramm können folglich die kleinen Ortsteile und Weiler wie Blindhof, Hörbühl und Ölmühle, Eichishof und Eichissägmühle, Kreßbronn, Hübnrshof, Steinbach am Wald, Bautzenhof, Klinglesmühle, Nestleinsberg, Hochbronn, Lixhof, Käsbach, Sperrhof, Sixenmühle, Siglershofen sowie Streitberg aufgenommen werden.
Frau Nathalie Hess von GEO DATA stellte das neue Ausbaukonzept unter Berücksichtigung der derzeitigen Versorgung in der Gemeinde Stimpfach vor. Erläutert wurde die Grobkosten- und Fördermittelberechnung von Land und Bund. Für den Gesamtausbau dieser unterversorgten Bereiche werden entsprechend der Grobkostenschätzung rd. 4,6 Mio. Euro veranschlagt, abzüglich der Förderkulisse bliebe der Gemeinde ein Eigenanteil von 463.000 €. Dem Eigenanteil müsse jedoch ein noch nicht kalkulierbarer Betrag von zu erwartenden Pachteinnahmen zugeschlagen werden, welche die Gemeinde vorfinanzieren muss.
Der Ausbau soll mit geplanten Gasanschlusserschließungen und –im Bereich Streitberg- mit einer neuen Stromleitungslegung durch die ODR koordiniert werden. Ebenso wird die Trassenplanung der Backboneplanung des Landkreises bei der Umsetzung eine Rolle spielen.
In einem ersten Schritt müsse sich die Gemeinde entscheiden, welche Ortsteile angeschlossen werden sollen, so Frau Hess. Generell müsse bei dieser Förderkulisse die Chance ergriffen werden alle kleinen Ortsteile und Weiler anzuschließen; darin sind sich Gemeinderat und Verwaltung einig. Dementsprechend sollen durch die Firma GEO DATA die entsprechenden Förderanträge für alle unterversorgten Standorte vorbereitet und eine Feinplanung für die Ausschreibung samt Betreibersuche bis 2021 ausgearbeitet werden.
Parallel läuft die Backboneplanung des Landkreises. Bereits bis Herbst 2019 soll ein kreisweiter Netzbetreiber gefunden werden. Bis zur Fertigstellung der Leitungen müsse man noch mit bis zu 2 Jahren rechnen. Nach Übergabe der fertigen Leitungen habe der Netzbetreiber 6 Monate Zeit das Netz in Betrieb zu nehmen.
Bürgermeister Strobel plant mit einer Bürgerversammlung für den Breitbandausbau zu werben. Hier biete sich für die Grundstückseigentümer die einmalige Möglichkeit einen kostenlosen Breitbandanschluss bis zur Kellerinnenseite zu bekommen, betonte Strobel.
Angesichts der umfangreichen Planungen und aufwendigen Dokumentationsvorschriften während der Bauphase mache es mittelfristig Sinn die Umsetzung über einen Zweckverband der Kommunen und dem Landkreis abzuwickeln, so BM Strobel und Nathalie Hess.
 
Der Gemeinderat beschloss demzufolge einstimmig die Beauftragung der Firma GEO DATA für alle aufgelisteten kleinen Teilorte und Weiler entsprechende Förderanträge vorzubereiten und die Feinplanung für den Ausbau des Breitbandnetzes inclusive der Erarbeitung eines Zeitkorridors für die einzelnen Anschlüsse bis einschließlich 2021 auszuarbeiten.
 
Standesamtswesen;
Bekanntgabe der Mariengrotte Stimpfach als Traubereich
 
Standesamtliche Trauungen dürfen in einer Gemeinde nur in dafür „gewidmeten“ Räumen und Plätzen stattfinden. Die Gemeinde Stimpfach verfügt über zwei gewidmete Trauräume, dem alten Sitzungssaal im Rathaus und dem Bürgerhaus Stimpfach sowie dem gewidmeten Außenbereich der Mariengrotte in Stimpfach.
Die Mariengrotte ist zwar als Traubereich gewidmet, diese Widmung wurde aber noch nicht formal bekannt gegeben – dieses Versäumnis wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinderatssitzung geheilt.
 
 
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hauber, Sperrhof“ in Sperrhof;
a)     Beratung und Abwägung eingegangener Einwendungen
b)     Beschlussfassung der Satzung
 
Bereits 2016 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hauber, Sperrhof“ in Sperrhof beschlossen. Auf die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Öffentlichkeit in der Zeit vom 08.08. – 26.08.2016 erfolgte die Abwägung der eingegangenen Einwendungen am 19.11.2018, anschließend die erneute Auslegung und Beteiligung der TÖB. Eingegangen sind lediglich Kenntnisnahmen und redaktionelle Hinweise, die entsprechend korrigiert wurden. Bürgermeister Strobel wies darauf hin, dass es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Firma Hauber handele, weshalb die Firma auch die Kosten dieses Verfahrens trage. Nach der Abwägung der eingegangenen Anregungen und Einwendungen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hauber, Sperrhof“ in Sperrhof.
 
Bebauungsplan „Süd III“ in Stimpfach
a)     Beratung und Abwägung eingegangener Einwendungen
b)     Beschlussfassung der Satzung
 
Für den geplanten Neubau des Feuerwehrmagazins und des Bauhofes muss ein Bebauungsplan erstellt werde. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde am 14.05.2018 gefasst. Im Anschluss erfolgte die Auslegung und die frühzeitige Beteiligung der TÖB sowie der Öffentlichkeit. Eingegangene Einwendungen wurden in der Sitzung am 19.11.2018 behandelt. Es folgte die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der TÖB. Eingegangen sind lediglich Kenntnisnahmen und redaktionelle Hinweise, die entsprechend korrigiert wurden. Nach der Abwägung der eingegangenen Anregungen und Einwendungen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung zum Bebauungsplan „Süd III“ in Stimpfach.
 
Kriminalitätsstatistik 2018
Nachdem das Land Baden-Württemberg die landesweite Kriminalitätsstatistik in den letzten Tagen veröffentlicht hat, wurde diese auch für Stimpfach vorgelegt. Die Gemeinde Stimpfach ist zwar nicht mehr die sicherste Gemeinde im Landkreis wie 2017, aber immer noch eine der sichersten. Mit lediglich 33 kleinen Delikten von 18 Tatverdächtigen und einer Aufklärungsquote von 68 % bleibt die Gemeinde Stimpfach lebens- und liebenswert, so Bürgermeister Strobel. Er bescheinigte dem zuständige Polizeiposten Fichtenau samt den Kollegen in Crailsheim eine gute Arbeit.
 
Gemeinderatsarbeit
Vorberatung über künftige Ausschüsse
 
Die Hauptsatzung der Gemeinde aus dem Jahre 1975 räumt dem Gemeinderat in § 3 die Möglichkeit ein, beratende Ausschüsse zu bilden.
Derzeit bestehen drei Ausschüsse: Bauausschuss, Ausschuss für Verwaltung und Finanzen,
Ausschuss für Kindergärten, Jugend und Kultur. Des Weiteren entsendet der Gemeinderat Vertreter in die externen Ausschüsse des gemeinsamen Ausschusses und den Gutachterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim sowie in die Jagdgenossenschaft Stimpfach.
Zur Diskussion aus Sicht des Gemeinderats stehe lediglich die Erforderlichkeit des Bauausschusses und des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, zumal diese Ausschüsse auf Einladung der Verwaltung eigentlich immer in voller Mitgliederzahl des Gemeinderats tagen.
Bürgermeister Strobel begründet dies mit der Möglichkeit der nicht öffentlichen Beratung von Punkten z.B. auch in der intensiven und ausführlichen Haushaltsplanberatung, die oftmals auch persönliche Informationen enthalten und in öffentlicher Beratungsrunde nicht so ausführlich aufgezeigt und besprochen werden dürften.
Generell erachtet der Gemeinderat die Ausschüsse für sinnvoll. Die Verwaltung wurde beauftragt konkrete Punkte für die öffentliche und nichtöffentliche Arbeit des Finanzausschusses darzulegen. Des Weiteren wünscht der Gemeinderat eine Definition der künftigen Aufgaben des Bauausschusses um diesen sinnvoll einzusetzen.
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Keine!
 
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
 
Verwaltung:
Bekanntgabe Ergebnis Prüfungsbericht Standesamtswesen
Die Prüfung des Standesamtswesens ergab außer kleinen redaktionellen Anmerkungen keinerlei Beanstandungen. Der Standesbeamtin Gaby Gehring wird im Prüfungsbericht eine gewissenhafte Aufgabenerledigung bescheinigt. Die Personenstandsbücher sind sehr gut, ordentlich und übersichtlich geführt, zitierte Bürgermeister Strobel aus dem Bericht.
 
Gemeinderat:
a)    Gemeindeentwicklungskonzept
Das weitere Vorgehen in Bezug auf das nun vorliegende Gemeindeentwicklungskonzept interessierte eine Gemeinderätin. Bürgermeister Strobel will das Thema zeitnah, evtl. bereits in der Mai-Sitzung aufgreifen, u.a. auch welche Projekte im und außerhalb des Gremiums umsetzbar sind. 
 
b)    Stand Prüfung Wasserversorgung
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte Bürgermeister Strobel, dass er das Thema noch nicht soweit aufgearbeitet und vorbereitet habe um es im Gremium besprechen zu können.
 
c)    Schächte B290
Wiederholt wurden die klappernden Schächte in der B290 angesprochen. Die Verwaltung erklärte, dass es hier kaum Möglichkeiten gebe, um die Situation deutlich zu verbessern. Zwar werden regelmäßig sogenannte spezielle Klapperringe unter die Deckel gelegt. Da die Schächte jedoch genau in der Fahrspur der sehr stark befahrenen B290 liegen, ist deren Haltbarkeit sehr beschränkt.
 
d)    Spielplatz Randenweiler - Grillplatz
Bürgermeister Strobel sicherte die Kostenübernahme von 800 € für das Material des neu gestalteten Grillplatzes am Spielplatz Randenweiler zu. Solche ehrenamtlichen Aktionen werde die Gemeinde immer gerne unterstützen, so Bürgermeister Strobel.
 
e)    Neugestaltung Mitteilungsblatt
Im Zuge der Neugestaltung des Mitteilungsblattes sollte auch ein Terminplan über Veranstaltungen regelmäßig veröffentlicht werden. Dem ist die Verwaltung in der letzten Ausgabe am 26.04.2019 nachgekommen. Der Gemeinderat fand diesen ersten Schritt gut, bat jedoch die Termintabelle dahingehend mit einem Satz zu ergänzen, dass zusätzliche Termine bei der Gemeindeverwaltung gemeldet werden können.
 
f)     Ausleihgegenstände der Gemeinde
Schon vor längerer Zeit habe der Gemeinderat um eine Aufstellung der Gegenstände gebeten, die von der Gemeinde an Vereine oder Privatpersonen ausgeliehen werden können. Bürgermeister Strobel bat das Versäumnis zu entschuldigen und wird die Tabelle schnellstmöglich zusammenstellen lassen.
 
g)    Beleuchtung-Kaspar Mettmann-Schule
Das Thema der Ausleuchtung des Weges bei der KMS wurde bereits in der letzten Sitzung angesprochen. Die Prüfung und evtl. Montage einer Bewegungsleuchte ist leider noch nicht erfolgt, so die Verwaltung.
 
h)    Stand Bebauungsplanverfahren Schlotfeld II
Auf Nachfrage informierte Bürgermeister Strobel, dass in Kürze ein Termin mit Herrn Mandel vom Regionalverband Heilbronn stattfindet. Das Ergebnis dieses Gespräches und die eingegangenen Einwände beim Bebauungsplanverfahren sollen jedoch wie bereits mitgeteilt vorab in nichtöffentlicher Sitzung im Gremium vorberaten werden, dem dann das Gespräch mit den Bürgern folgen wird.