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Sitzungsberichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2019

Den Vorsitz und die Leitung der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus Stimpfach hatte der erste stellvertretende Bürgermeister Markus Esterle, da Bürgermeister Strobel wegen eines Trauerfalles verhindert war.
 
Kommunalwahl 2019
Nachlese zur Wahl
 
Die Europa- und Kommunalwahl fanden am Sonntag, 26.05.2019 statt. Bereits am Wahlsonntag wurde die Europawahl als auch die Kreistagswahl ausgezählt. Am heutigen Montag erfolgte mit vielen ehrenamtlichen Helfern und Bediensteten der Verwaltung die Auszählung der Gemeinde- und Ortschaftsratswahl. Der Gemeindewahlausschuss hat unmittelbar vor der heutigen Gemeinderatssitzung im Rathaus getagt und das Endergebnis der Kommunalwahlen festgestellt. Kämmerer Wilhelm Hanselmann bedankte sich bei allen Helfern und seinem Team im Rathaus, die zum Gelingen und reibungslosen Ablauf der Wahl beigetragen haben und ohne deren Hilfe solche umfangreichen Wahlen nicht zu bewältigen wären. 
Kämmerer Hanselmann stellte die durch den Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisse des Kreistages, der Gemeinderatswahl und der beiden Ortschaftsratswahlen in Rechenberg und Weipertshofen sowie das Ergebnis der Europawahl vor. Die Ergebnisse der Wahlen sind im Mitteilungsblatt separat abgedruckt oder können auf der Homepage eingesehen werden.
Wegen der zugelassenen zwei Wahlvorschlägen „Freie Wählervereinigung“ und „Erweiterte Freie Wählervereinigung“ hatten die Stimpfacher 2019 eine „richtige“ Wahl. Folglich fand die Gemeinderatswahl als Verhältniswahl mit unechter Teilortswahl statt. Ursprünglich waren 15 Gemeinderäte zu wählen. Auf Grund der Verhältniswahl erhielt der Wahlvorschlag „Erweiterte Freie Wählervereinigung“ einen Ausgleichsitz, so dass sich der Gemeinderat in der kommenden Legislaturperiode aus 16 Gemeinderäten zusammensetzt, so Hanselmann. Stimmenkönigin ist Gemeinderätin Isabell Rathgeb mit 1.693 Stimmen.
 
Mit der Wahl des neuen Gemeinderats endet die Amtszeit des bisherigen. Ungeachtet dem bleibt das „alte“ Gremium jedoch bis zur voraussichtlichen konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2019 im Amt.
Während der Ergebnisvorstellung wird publik, dass Gemeinderätin Isabell Rathgeb mit 2.969 Stimmen in den Kreistag gewählt wurde. Verwaltung und Gemeinderat gratulieren zu diesem Erfolg.
Gemeinderätin Rathgeb dankte allen Wahlhelfern und Kämmerer Hanselmann für die Organisation und Durchführung der Wahl. Ihr besonderer Dank geht an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die es erst ermöglicht haben eine echte Wahl zu haben. Ihr Dank geht auch an alle, die ihr das Vertrauen ausgesprochen haben und sie in den Gemeinderat und Kreistag gewählt haben. Gemeinderat Esterle schließt sich dem Dank an. Sein Dank geht auch an die Nichtgewählten, die trotzdem viele Möglichkeiten haben werden sich im Leitbildprozess einzubringen.
 
Breitband Rechenberg
Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe
 
Mit Bekanntmachung vom 12.06.2018 hat die Gemeinde Fichtenau die Überlassung einer passiven Infrastruktur zur Sicherstellung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Wege der Dienstleistungskonzession auf dem Gebiet der Gemeinden Fichtenau, Kressberg, Crailsheim und Stimpfach (Rechenberg) im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung veröffentlicht. Aufgrund des geschätzten Auftragswertes in Höhe von 1.700.000,00 EUR war der Schwellenwert für die Durchführung europaweiter Ausschreibungen i. H. v. 221.000,00 EUR netto überschritten. Infolgedessen bestand die Verpflichtung zur Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens der Lieferleistung unter Leitung der spezialisierten Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte aus Stuttgart.
 
Die Ausschreibung erfolgte im Verhandlungsverfahren nach Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs. Hieran haben sich 2 Unternehmen beteiligt.
Einer dieser Bieter wurde vom Verfahren ausgeschlossen, da er keine geeigneten Referenzen gemäß den Mindestanforderungen der Ausschreibungsunterlagen zum Nachweis der Versorgung von FTTB-Endkunden vorlegen konnte.
Zum Öffnungstermin (Angebotstermin) hat ein Bieter, die NetCom BW GmbH, ein Angebot abgegeben. Gemäß den vorgegebenen Bewertungskriterien hat die NetCom BW GmbH, Ellwangen, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Das verbleibende Angebot der Firma NetCom BW GmbH aus Ellwangen wurde geprüft und war nicht zu beanstanden. Die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot wurde daher von der Verwaltung empfohlen.
GR Esterle informierte, dass die Gemeinde Fichtenau aus dem Nutzungsvertrag aussteigen und sich dem Landkreis bei der Betreiberausschreibung anschließen werde. Fichtenau verspricht sich hierdurch ein finanziell besseres Angebot. Fichtenau habe diese Möglichkeit, da deren Netz anders wie in Stimpfach ohne Glasfaserkabel verpachtet würde. Für Stimpfach hätte der Ausstieg finanzielle Konsequenzen, da der Anbieter Regressforderungen stellen könnte.
Gemeinderat Seifer sieht den voraussichtlich geringen finanziellen Vorteil nicht ausschlaggebend, zumal der zeitliche Vorteil für ihn überwiege. Die Umsetzung mit dem Landkreis werde deutlich länger dauern.
 
Auf Beschlussvorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Der Zuschlag für die Überlassung einer passiven Infrastruktur zur Sicherstellung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Wege der Dienstleistungskonzession auf dem Gemeindegebiet der Gemeinden Fichtenau, Stimpfach und Kreßberg sowie der Stadt Crailsheim (Lkr. Schwäbisch Hall) wird an die Fa. NetCom BW GmbH, Unterer Brühl 2, 73479 Ellwangen, erteilt (Zuschlagsentscheidung). Die Auftragserteilung durch Übersendung des Auftragsschreibens (Zuschlagserteilung an den Bieter) steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Netzbetriebsvertrags durch die Bundesnetzagentur.
 
Standesamtswesen
a)    Bestellung der neuen Hauptamtsleiterin, Frau Petra Bögelein, zur Standesbeamtin auf Widerruf vom 01.09.2019 - bis 30.11.2019
b)    Bestellung von Frau Petra Bögelein zur Vollstandesbeamtin ab 01.12.2019
c)    Bestellung von Standesbeamten für den Zeitraum vom 01.07.2019 - 31.08.2019
 
Die jetzige Standesbeamtin Frau Gabi Gehring verlässt zum 01.07.2019 die Gemeinde Stimpfach. Damit ist die Gemeinde für 2 Monate ohne Vollstandesbeamte/n, da Bürgermeister Strobel nur noch Eheschließungsstandesbeamter ist.
 
Die Nachfolgerin im Standesamt wird die neue Hauptamtsleiterin, Frau Petra Bögelein. Sie wird bereits vor Amtsantritt am 01.09.2019 die notwendige zweiwöchige Schulung in Bad Salzschlirf absolvieren. Damit kann sie mit Amtsantritt zum 01.09.2019 zunächst zur Standesbeamtin auf Widerruf bestellt werden. Dies muss für 3 Monate erfolgen, bevor sie zur Vollstandesbeamtin ernannt werden kann.
Damit wäre die Gemeinde Stimpfach aber für 2 Monate ohne Vollstandesbeamten. Die Gemeinden Fichtenau und Stimpfach sind vor einigen Jahren zwar eine interkommunale Kooperation im Standesamtswesen für Vertretungsfälle eingegangen, diese deckt allerdings nicht einen so langen Zeitraum ab. Daher ist die Verwaltung auf die Gemeinde Frankenhardt zugegangen und hat sich hier weitere Unterstützung in Form der Personalleihe gesichert. Die Nachbargemeinde Frankenhardt hat derzeit 3 Vollstandesbeamte. Damit diese in Stimpfach als Standesbeamte arbeiten können, müssen sie für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.08.2019 zu Standesbeamten ernannt werden.
 
Um den Aufwand zu minimieren und den Arbeitsaufwand zu organisieren, laufen derzeit Abstimmungsgespräche. Es ist geplant, dass alle terminierbaren Arbeiten im Standesamt Stimpfach gesammelt werden und alle 1 bis 2 Wochen dann ein/e Standesbeamter/in der Nachbargemeinde kommt, um diese abzuarbeiten. Lediglich unplanbare Vorkommnisse wie Todesfälle oder aber Vaterschaftsanerkennungen müssten dann noch kurzfristig organisiert werden.
 
Der Gemeinderat ernannte einstimmig Frau Petra Bögelein für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis 30.11.2019 zur Standesbeamtin auf Widerruf und ab dem 01.12.2019 zur „Voll“-Standesbeamtin der Gemeinde Stimpfach. Die Frankenhardter Standesbeamtinnen Simone Gahm, Anja Kittlaus und Stefanie Disch wurden für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.08.2019 zu Standesbeamten der Gemeinde Stimpfach ernannt.
 
 
Leitbild
Festlegung erster Arbeitsfelder für das Jahr 2019
 
Nachdem das Leitbild beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, benannte BM Strobel die
ersten konkreten Projekte, die er mit dem Gemeinderat und den Bürgern in diesem Jahr noch angehen will bzw. die schon angelaufen sind:
 
Bereich Wirtschaft/Handwerk/Landwirtschaft/Einzelhandel
Ein erster runder Tisch der Gewerbetreibenden hat bereits stattgefunden. Ein weiteres Treffen wird es im II. Quartal geben. Ziel der Gewerbetreibenden selbst war beim ersten Treffen, diesen runden Tisch regelmäßig zu etablieren, informiert Esterle.
 
Beim zweiten Treffen möchte die Verwaltung das Thema Gewerbeflächenbedarf mit den Gewerbetreibenden ansprechen. Hintergrund ist die Einstufung als „Eigenentwicklerkommune“. Wegen dieser braucht die Gemeinde konkrete Bedarfe, um Gewerbeflächen ausweisen zu dürfen.
 
Bereits in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat die Verwaltung mit einem Prüfungsauftrag versehen, wie die Erreichbarkeit des Pennymarktes für Fußgänger bzw. Radfahrer verbessert werden kann.
 
Soziales/Infrastruktur/Gesundheit/Kultur
Ebenfalls einen runden Tisch soll es in den nächsten Monaten mit den Jugendlichen in Stimpfach geben. Hauptthema wird der fehlende Jugendraum im Hauptort sein. Dies hatte der Gemeinderat schon länger konkret gefordert. Aktuell ist der Wunsch nach einem solchen Raum nach dem Vorbild Weipertshofen von einer Gruppe Jugendlicher an die Verwaltung herangetragen worden.
Der Gemeinderat wünscht eine schnellstmögliche Lösung. Die Jugendlichen hätten Interesse am ehemaligen Schulungsraum im UG des Bürgerhauses als Domizil. Von Seiten der Verwaltung stünde der Raum zur Verfügung. Vorab müsse man jedoch analog der Abwicklung in Weipertshofen Gespräche mit den Eltern führen, die die Verantwortung und Aufsicht übernehmen müssen.
Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Voraussetzungen zur Nutzung bis spätestens zur nächsten Gemeinderatssitzung geklärt sind und die Jugendlichen umgehend den Raum beziehen können. Evtl. Renovierungs- bzw. Streicharbeiten würden die Jugendlichen selbst übernehmen. Eine einwöchige Umsetzung lehnt Hanselmann als utopisch ab. Die Verwaltung wird das Thema jedoch sofort angehen.
 
Mobiliät
Eine Bestandsanalyse zur Breitbandversorgung hat die Gemeinde bereits. Nachrichtlich erwähnte BM Strobel, dass in der letzten Sitzung der Ausbau des Breitbandnetzes für alle kleineren Teilorte beschlossen wurde und dies in den nächsten 2 Jahren umgesetzt werden soll.
Sobald hier die Planungen konkreter sind, wird es hierzu auch eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
 
Naherholung/Tourismus und Städtebauliche Gestalt/Identität
Ein erstes großes Projekt mit Bürgerbeteiligung soll die Erarbeitung eines neuen Logos bzw. Leitspruches für die Gemeinde sein, da viele weitere Punkte darauf aufbauen. Dazu gehöre neben dem Logo selbst evtl. auch die Überarbeitung des Wappens. Ein Werbespruch für die Gemeinde sowie ein Farb- und Gestaltungskonzept für den Auftritt der Gemeinde nach außen. Diese Dinge sind Grundvoraussetzung für die Neugestaltung der Homepage und jeglicher Werbeauftritte der Gemeinde. Dies brauchen wir auch für die einheitliche Beschilderung in den Orten aber auch für die Ortseingänge, erläuterte BM Strobel in der Sitzungsvorlage.
 
Eine weitere Arbeitsgruppe mit interessierten Bürgern könnte gebildet werden, um das Fuß- und Radwegenetz der Gemeinde aufzuarbeiten. Dazu bedarf es zunächst einer Bestandsanalyse (was ist schon da an überörtlichen Rad- und Fußwegen, aber auch an alten Rundwegen bzw. was wurde in den Flurneuordnungen evtl. erarbeitet). Dieser Bestand könnte dann von Bürgern verbessert und erweitert werden. Im Anschluss wäre ein Beschilderungskonzept zu erstellen. Damit können dann Fuß- und Radwegkarten erstellt und die Wege beschildert werden.
Der Gemeinderat war sich einig, dass nicht zu viele Leitbildprojekte auf einmal gestartet werden sollten.
Favorisiert wir das Projekt der corporate Identity der Gemeinde mit der Gestaltung des Logos, des Wappens, Briefköpfe usw.. Die Außenwirkung steht am Anfang und baut auf Vielem auf. Umgesetzt soll das Projekt in Form einer offenen Ideen-Ausschreibung für Gewerbe/Graphikbüro und Bürger der Gemeinde unter Auslobung eines Preises.
Parallel soll die Vorbereitung der 1000-Jahr Feier angegangen werden. Der Auftakt soll analog dem Leitbildprozess mit einer Auftaktveranstaltung und der Bildung von Projektgruppen beginnen.
Die Verwaltung wird beauftragt diese Projekte vorzubereiten.
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
 
a)      Bauvorhaben Durchführung einer Auffüllung einer Senke zur Bewirtschaftungserleichterung, Flst.Nr. 2180, Gemarkung Stimpfach, Rotstraße, 74597 Stimpfach.          
b)      Bauvorhaben Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage, Flst.Nr. 117/35, Bachfeld 5, 74597 Stimpfach.
c)       Bauvorhaben Neubau 2-Fam. Wohnhaus, Flst.Nr. 117/2, Rosenstraße 6, 74597 Stimpfach.
d)      Bauvorhaben Einbau von 2 Dachgauben und Erstellung eines Satteldachs auf der bestehenden Garage (Flachdachersatz), Flst.Nr. 226/33, Dornbuschweg 1, 74597 Stimpfach.
d)      Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 117/32, Bachfeld, 74597 Stimpfach.
 
 
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
 
a)  Anonymer Wurfzettel zum 1. Mai
Gemeinderat Esterle bezog im Einvernehmen mit Bürgermeister Strobel Stellung zu dem anonymen Flugblatt. Esterle wünschte bewusst keine Diskussion nach seiner Stellungnahme, zumal er diesem Schreiben keine weitere Plattform und Aufmerksamkeit bieten wolle. Er möchte lieber die Gelegenheit nutzen, um sich bei allen Ehrenamtlichen für deren Arbeit zu bedanken.
 
Stellungnahme im Wortlaut:
„Generell sollten 1.Mai Streiche witzig und angemessen sein, leider gibt es doch Leute, die dies anders sehen, wie dieses Jahr bei uns in der Nacht zum 1.Mai.
Hier ging ein anonymer Wurfzettel durch die Gemeinde. In diesem wurden Personen öffentlich angegriffen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich stark engagieren.  Ohne solche ehrenamtlichen Mitglieder würde ein gutes Gemeindeleben nicht funktionieren. Sachliche Kritik oder Verbesserungsvorschläge sind generell willkommen, jedoch anonym in solcher Form ist unterste Schiene!
Hiermit möchte ich festhalten, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat sich ausdrücklich von solchen Aktionen distanziert und dies auch nicht duldet.
Der anonyme Schreiber darf sich aber gerne melden, für ihn wird sich mit Sicherheit das ein oder andere Ehrenamt finden, wo er die Möglichkeit hat, sich zu beweisen.
Sollte jemand wissen, wer hinter dieser Aktion steckt, darf er es uns gerne sagen, damit wir das persönliche Gespräch suchen können.“
 
b)    Sitzungsunterlagen für Zuhörer
Der Gemeinderat bemängelte, dass den Zuhörern noch keine Sitzungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten ausgelegt wurden.
 
c)   Spendenaufruf Spielplatz Stimpfach
Der Gemeinderat beklagte, dass der geplante Spendenaufruf von Bürgermeister Strobel immer noch nicht veröffentlicht wurde. Mit bereits erfolgter Montage der Spielgeräte und Fertigstellung des Spielplatzes mache ein Spendenaufruf eigentlich schon keinen Sinn mehr. Kämmerer Hanselmann könnte sich unabhängig von der Montage Patenschaften für die Spielgeräte vorstellen. Der Einweihungstermin steht noch nicht fest.