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Sitzungsberichte

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2019

Einweihung E-Ladesäulen der EnBW-ODR auf dem Rathausparkplatz
 
Die EnBW-ODR beteiligt sich derzeit sehr stark am Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur in den Gemeinden ihres Gebietes. Dazu baut sie in jeder Gemeinde eine kostenlose Ladesäule auf. Die Kommunen stellen dafür einen geeigneten öffentlichen Parkplatz zur Verfügung. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat bereits 2017 gefasst. Der Mietvertrag mit der EnBW-ODR wurde bereits 2018 unterzeichnet. Die Umsetzung durch die ODR hat sich wegen der Problematik der ausgelasteten Baufirmen daher lange hingezogen. Andererseits haben es die baulichen Gegebenheiten vor Ort zugelassen, dass anstatt einer Ladestation gleich zwei gebaut werden konnten, so Bürgermeister Matthais Strobel.
Frau Heidrun Benedikter von der EnBW und Bürgermeister Strobel übergaben die E-Ladesäule mit zwei gleichzeitigen Lademöglichkeiten mit jeweils bis zu maximal 22 Kilowatt Ladeleistung ihrer Bestimmung. Frau Heidrun Benedikter betonte, dass die neue Ladesäule von jedem genutzt werden kann. Hierfür benötige man lediglich eine Ladekarte. Geplant ist auch ein Einloggen samt Identifizierung per Smartphone bzw. Prepaid. Die EnBW hat die Ladesäule auf eigene Kosten installiert, bleibt auch Eigentümer und Betreiber der Ladesäule. Die Gemeinde als Vertragspartner stellt hierfür kostenfrei den Platz zur Verfügung. Für Heidrun Benedikter ein idealer heller Platz nahe der Straße, an dem sich auch Frauen wohlfühlen.
Bürgermeister Strobel wies darauf hin, dass diese Ladestation nicht dafür gedacht sei kurzfristig sein Fahrzeug komplett aufzuladen; diese dienen eher dazu während den Besorgungen in der Gemeinde oder bei Terminen im Rathaus sein Fahrzeug kurzfristig zusätzliche Energie für evt. weitere 50 bis 100 km zuzuführen. Bereits seit Ende 2018 betreibt die ODR im Versorgungsgebiet 27 Ladesäulen mit insgesamt 44 Ladepunkten. Weitere 20 Ladesäulen mit 35 Ladepunkten sind lt. Pressemitteilung bereits 2019 in Planung bzw. im Bau.
Frau Heidrun Benedikter informierte auch, dass die EnBW zusätzlich Ladesäulen für Pedelecs im Angebot habe, die die Gemeinde für ca. 4.500 € erwerben können. Kommunen stellen diese Lademöglichkeiten meistens kostenlos als Tourismusangebot zur Verfügung.
 
Bebauungsplan „Greut II“ in Randenweiler;
Aufstellungsbeschluss
 
In der Gemeinderatssitzung im Februar dieses Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, dem Antrag der Firma Hosta entsprechend einen Bebauungsplan „Greut II“ aufzustellen, der zum einen die nicht überplanten Teile der Firma erfasst, zum anderen aber auch eine neue Fläche südlich der bestehenden Firma überplant mit dem Ziel, diese dort erweitern zu können. Obwohl es sich um ein konkretes Bauvorhaben einer Firma handelt, hat sich die Firma und das Planungsbüro Stadtlandingenieure dazu entschlossen, ein normales Bebauungsplanverfahren durchzuführen und kein vorhabenbezogenes, da dieses der Firma mehr Gestaltungsspielraum gebe, so Bürgermeister Strobel.
Frau Iris Hemming von den Stadtlandingenieuren stellte die Besonderheiten des Bebauungsplanes vor. Hier sind die unterschiedlichen Höhen auffallend. Die Höhe des Erweiterungsbereiches ist mit einer Höhe von 15 m begrenzt und orientiert sich am vorderen Teil der bestehenden Produktionshalle. Der mittlere Teil wurde bestandsgegeben mit dem Hochregallager auf 30 m festgelegt. Die Planung der Firma Hosta sieht eine Halle mit einer Grundfläche von ca. 5.000 m² vor.  
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Im nächsten Schritt werden
die Träger öffentlicher Belange angeschrieben und der Bebauungsplan vier Wochen öffentlich im Rathaus ausgelegt. Bürgermeister Strobel plant die Abwägung der evtl. eingehenden Einwende bereits im Herbst mit dem neuen Gremium.
 
Freiwillige Feuerwehr Stimpfach;
Beschluss der überarbeiteten Feuerwehrabteilungssatzung
 
Die Feuerwehrabteilungssatzung wurde überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Hintergrund ist vor allem, dass die Abteilungen künftig einen eigenen jährlichen Wirtschaftsplan aufstellen müssen, so Bürgermeister Strobel. Dies wurde eingearbeitet und die Satzung dabei auch gleich aktualisiert.
Die Feuerwehr hat die Beschlussfassung der Feuerwehrabteilungssatzung in der Jahreshauptversammlung 2019 bereits gefasst.
Die Feuerwehrabteilungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Stimpfach wurde in der vorliegenden Fassung durch den Gemeinderat neu beschlossen.
 
Freiwillige Feuerwehr Stimpfach;
Antrag der Feuerwehr auf Kostenübernahme bei Ersatz-/Neubeschaffungen von Schnürstiefeln
 
Die Feuerwehr hat in ihrer letzten Ausschusssitzung den beiliegenden Antrag hierzu beschlossen. Dabei geht es um die Kostenübernahme von Stiefeln in der Erstanschaffung bzw. bei der Ersatzbeschaffung. Dafür wurde in der Vergangenheit ein Schaftstiefel als „Standardstiefel“ festgelegt.
Bürgrmeister Strobel erläuterte, dass sich die Feuerwehrkameraden in der Praxis schon länger einen Schnürstiefel im Wert von ca. 175 € anschaffen und den Mehrpreis von 85 € zum festgelegten „Standardstiefel“ selbst tragen. Ein Schaftstiefel ist aber in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß. Daher unterstützte die Verwaltung den Antrag der Feuerwehr, den hier beantragten Schnürstiefel als neuen „Standard“ festzulegen und die Kosten dafür zu übernehmen.
Der Gemeinderat sprach sich einhellig für den Antrag und die Anschaffung von zeitgemäßen Stiefeln auf Kosten der Gemeinde als Grundausstattung aus. Dies sei auch eine Würdigung der ehrenamtlichen gefährlichen Tätigkeit der Feuerwehr. Der Beschluss gilt rückwirkend zum 01.01.2019.
 
Kommunalwahl 2019;
Feststellung evtl. Hinderungsgründe nach § 29 GemO für die am 26.05.2019 gewählten
Gemeinderäte
 
Nach der Gemeindeordnung (GemO) ist vom amtierenden Gemeinderat festzustellen, ob bei der am 26.05.2019 stattgefundenen Gemeinderatswahl für die gewählten Mitglieder Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO bestehen. Die Feststellung durch den Gemeinderat hat vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats zu erfolgen.
Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass bei den gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe für das Ehrenamt vorliegen. Auch die neu gewählten Gemeinderäte haben keine Hinderungsgründe geltend gemacht bzw. die ehrenamtliche Tätigkeit nach § 16 Abs. 1 GemO nachträglich abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass bei den am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäten der Gemeinde Stimpfach keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
 
Landfrauenverein Stimpfach;
Hobbykünstlerausstellung 2020 – Kooperation der Gemeinde
 
Die Landfrauen planen am 17.05.2020 nach mehreren Jahren wieder eine Hobbykünstlerausstellung. Diese soll in der Waldhalle stattfinden, nachdem die letzte in der Schule stattgefunden hat. Die Rückkehr in die Waldhalle hat mehrere Gründe. Zum einen ist die Waldhalle barrierefrei zu erreichen, auch ist der Aufwand in der Schule ungleich höher, zumal Klassenzimmer aus- bzw. umgeräumt werden müssten. In dieser Zeit sind auch keine Ferien, so dass der Auf- und Abbau den Schulunterricht stören würde, so Bürgermeister Strobel.
 
Die Gemeinde tritt hierbei als (Mit)veranstalter auf. Die Hallenmiete würde daher entfallen. Die Verwaltung sieht solch eine Ausstellung als eine Bereicherung des kulturellen Lebens in der Gemeinde. Entsprechend dem Leitbild will die Gemeinde solche Veranstaltungen unterstützen. Die Hobbykünstlerausstellung ist auch deshalb etwas Besonderes, da diese nicht jährlich wiederkehrend stattfindet.
 
Der Gemeinderat unterstützte wie die Verwaltung den Antrag, wies jedoch darauf hin, dass es auch noch weitere gemeinnützige Veranstaltungen von Vereinen in der Gemeinde geben wird, die im Zuge der Gleichbehandlung dann ebenso kostenfrei die Waldhalle nutzen wollten.
Eine generelle kostenfreie Nutzung ist jedoch wegen der BgA-Eigenschaft der Halle derzeit nicht möglich. Die Verwaltung wird mit dem Steuerbüro klären, in wie weit die BgA-Eigenschaft nach 10 Jahren aufgelöst werden kann bzw. wie ein Ausstieg ermöglicht werden kann.
 
Ziel soll sein die Halle in Zukunft wieder kostenfrei für Vereine und gemeinnützige Veranstaltungen zur Verfügung stellen zu können.
 
Spielplatz Gerbertshofen;
Mehrkosten bei der Sanierung
 
Die Dorfgemeinschaft Gerbertshofen betreut und pflegt den Spielplatz im Ort schon seit vielen Jahren eigenständig. Viele bauliche Maßnahmen wurden in Eigenleistung erbracht und in Stand gehalten, so dass dieser Spielplatz von der gesamten Gemeinde immer wieder gerne genutzt wird.
 
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 wurden für die Sanierung des Spielplatzes 7.000 Euro eingeplant. Der 20 Jahre alte WC-Anbau sollte modernisiert und barrierefrei gemacht werden. Auch das Gerätelager wird saniert. Die Arbeiten werden komplett in Eigenleistung der Dorfgemeinschaft durchgeführt.
 
Bisher hat die Dorfgemeinschaft in den vergangenen Wochen rund 40 Arbeitseinsätze geleistet. Ortsvorsteher August Schirle und Ortschaftsrat Roland Opferkuch informierten, dass neben dem Arbeitseinsatz auch Fenster, Türen, viele Kleinteile für die Arbeiten gespendet und selbst aufgebracht wurden, so dass nur Kosten für das Baumaterial selbst anfallen. Die Dorfgemeinschaft habe keine zusätzlichen Bauarbeiten wie vorgesehen durchgeführt. Die Mehrkosten sind auf den Alt-Bestand zurückzuführen. So wurden beim Rückbau der WC-Anlage Schäden festgestellt, die vorher nicht absehbar waren. Es mussten die Punktfundamente komplett erneuert werden, ebenso die Lagerhölzer. An der rückwärtigen Böschung wurde eine wasserführende Schicht festgestellt, so dass diese gesichert werden musste. Auch die alte Dacheindeckung konnte leider nicht wie geplant nochmals verwendet werden, so dass neue Ziegel angeschafft werden mussten.
 
So wird die Sanierung letztlich rund 13.000 € kosten und den Planansatz damit um rund 6.000 € überschreiten. Die Verwaltung und Gemeinderat unterstützen und begrüßen nach wie vor das ehrenamtliche Engagement. Die überplanmäßigen Ausgaben von 6.000 € wurden zur Verfügung gestellt.
    
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein einvernehmen:
a) Neubau eines Wohnhauses, Flst.Nr. 1535, Kirchgasse 6, 74597 Stimpfach-Weipertshofen.
b) Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplatz, Flst.Nr. 117/36, Bachfeld, 74597 Stimpfach.
c) Errichtung einer Stahlbeton-Doppelgarage, Kurze Straße 7, 74597 Stimpfach.
 
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
 
Verwaltung:
a)    Spielplatz Stimpfach
Die Endmontage der Spielgeräte samt TÜV-Abnahme soll bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Auch will Bürgermeister Strobel noch diese Woche den Spendenaufruf versenden bzw. veröffentlichen. Die Einweihung und Freigabe des Spielplatzes ist Mitte Juli geplant.
 
b)    Wahlprüfung 2019
Die Wahlprüfungsbescheide der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Schwäbisch Hall sind eingegangen. Die Wahlprüfung hat keine Fehler festgestellt. Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl Stimpfach und der Ortschaftratswahlen Rechenberg und Weipertshofen sind bestätigt. Die konstituierenden Sitzungen der neuen Gremien können somit geplant werden.
 
Gemeinderat:
c)    Straßenbeleuchtung
-     Hochbronn: Die geplante Solarleuchte ist immer noch nicht montiert. Der zu montierende Mast wird inzwischen bereits durch Gras überwuchert.
-       Käsbach: Hier wurde der Mast zwar bereits montiert, die Leuchte ist jedoch immer noch nicht in Funktion.
-       Leuchte Weiherwasen: Der Wartungsauftrag wurde unzureichend durchgeführt – nur durch Wegdrehen der Schadstelle ist diese noch nicht behoben.
       Die Verwaltung will mit der ODR umgehend das Gespräch suchen und die Missstände beseitigen lassen.
 
d)    Verkehrsbelastung Weipertshofen, Siglershofen u. Stimpfach wegen Umgehung
-       30er Zone Siglershofen: Analog der 30 km Geschwindigkeitsbeschränkung in Weipertshofen soll auch die Höchstgeschwindigkeit in Siglershofen auf 30 km beschränkt werden.  Bürgermeister Strobel erklärte, dass auch für Siglershofen die Verkehrsbeschränkung beantragt wurde.
-       Schäden / Beanspruchung Zehnthausstraße
        Bürgermeister Strobel erläuterte, dass die Gemeinde für die Unterhaltung der Zehnthausstraße in Stimpfach innerorts selbst verantwortlich ist und auch keinen Schadensersatz oder Reparaturanspruch habe.
 
Generell stößt die Verkehrssituation auch bei Bürgermeister Strobel auf Unmut. Zum Zeitpunkt der Zustimmung der verkehrsrechtlichen Umleitungsanordnung wegen der Baumaßnahme an der B290 zwischen Crailsheim und Jagstheim war der Gemeinde nicht bekannt, dass das Verkehrsaufkommen solche Dimensionen annehmen würde.
Hintergrund sind die gleichzeitigen Baumassnahmen am Virngrundtunnel A7 sowie die Sanierung der Bühlertalstraße L1060 (Obersontheim/Bühlertann), die viele LKWs und PKWs veranlassen die Ausweichroute über Stimpfach zu wählen.
Leider werden sich die Verkehrsbehinderungen noch sehr lange hinziehen. Mit der Fertigstellung des Virngrundtunnels wird erst Mitte 2020 gerechnet. Die Bühlertalstraße vorauss. bis Ende Juni. Die Sanierung der B 290 erfolgt in zwei Bauabschnitten. Der 1. Abschnitt soll bis zum Volksfest im September.2019 abgeschlossen sein. Der 2. Abschnitt ist nach kurzer Freigabe während dem Volksfest im Anschluss geplant und wird sich voraussichtlich auch bis Oktober/November 2019 hinziehen.
 
e)    Radweg Pennymarkt
Bürgermeister Strobel weis um den Arbeitsauftrag. Die Gespräche müssen jedoch noch geführt werden.
 
f)     Jugendraum Stimpfach
Bürgermeister Strobel informierte, dass die interessierte Jugendgruppe inzwischen einen Bauwagen in Randenweiler vorgezogen habe. Die Bereitstellung des Schulungsraumes im UG des Bürgerhauses Stimpfach kann somit zurückgestellt werden bis die Gespräche mit allen Jugendlichen stattgefunden haben. In dieser Zeit werden die Landfrauen ihr Material aus der Küche ausräumen, so dass die Räumlichkeiten komplett den Jugendlichen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können, so Bürgermeister Strobel.