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Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 27. April 2020

Corona-Pandemie
hier: Aktuelle Informationen (Stand 27.04.2020)
 
Bürgermeister Strobel erläuterte in einem kurzen Überblick, was sich seit dem Lock-Down in der Gemeinde getan bis zum Stand der Sitzung getan hatte. Da sich die Lage zwischenzeitlich mehrfach überholt hat, werden auf weitere Ausführungen im Mitteilungsblatt verzichtet.
 
 
Haushaltsplan
hier: Einbringung, Beratung und Beschlussfassung
           
Die Investitionsplanung 2020 bis 2023 wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17.02.2020 bereits vorberaten. Der Haushalt 2020 soll in der Sitzung eingebracht, beraten und verabschiedet werden. Die Rahmendaten wurden nochmals in der Sitzung vorgestellt und besprochen.
           
GOAR Hanselmann erläuterte den Haushalt und die in diesem Jahr zu erfolgende Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik.
           
Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrecht vom 04.05.2009 und der damit verbundenen Änderung der Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung wurde ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg eingeführt.
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind verpflichtet bis zum Jahr 2020 auf das NKHR und somit auf die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) umzustellen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stimpfach hat am 13.03.2017 die Einführung des NKHR und die damit verbundene Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik zum 01.01.2020 beschlossen.
           
Haushaltsplan 2020 – Planzahlen
 
A.) Ergebnishaushalt (nicht investiver Bereich)
Die größten Positionen:
a) Erträge
Steuern u. ähnl. Abgaben
-           Die Gewerbesteuereinnahmen 1,9 Mio.€


-           Einkommensteueranteil 1,7 Mio.€
-           Grundsteuer 0,6 Mio.€
-           Umsatzsteueranteil 0,2 Mio€
 
Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen
-           Zuweisungen nach FAG 1,5 Mio.€
(Schlüsselzuweisungen 1 Mio.€ , Familienlastenausgleich, Verkehrslastenausgleich, Kinderbetreuung 0,41 Mio.€)
 
Entgelte für öffentliche Leistungen
 
 
-           Benutzungsgebühren 1,14 Mio.€
(Wasserzins 0,44 Mio.€, Abwassergebühren 0,47 Mio.€, Kindergarten, Friedhof)

b) Aufwand

Personalaufwendungen:
Personalkosten        2020: 1.601.614 € (-12.205 €)         
                                    2019:  1.613.819 €
Grund:
-2019 = 100 % Stelle technischen Mitarbeiters / 2020 =60 % Hauptamtsleiterstelle.
-Wegfall einer zeitweise kurzfristigen 5. Bauhofstelle
-Reduzierung einer Erzieherinnenstelle im Kindergarten Weipertshofen.
Dem stehen eine 3%ige Tariferhöhung und eine neue Azubistelle entgegen.
Transferaufwendungen 2,6 Mio.€:
-      FAG Umlage 0,97 Mio.€
-      Kreisumlage 1,42 Mio.€
-      Gewerbesteuerumlage 0,19 Mio.€ (profitiert von Senkung Gew.st.-Umlagesatz von 64% auf 35%)
 
 
B.) Finanzhaushalt – investive Maßnahmen
Zwei Großprojekten bestimmen die nächsten 3 Jahre!
 
-          Neubau Feuerwehrmagazin samt                    5,50 Mio.€
            Versammlungsraum und Bauhof       (Eigenanteil 3,75 Mio.€)
 
-              Breitbandausbau                                      6,12 Mio.€
                                                                                   (Eigenanteil 0,7 Mio.€)
Die größten Investitionen 2020
(ab 40.000 €)
 
-           Erschließung Baugebiete                                                    800.000 €
(BG Schlotfeld II Weipertshofen, Finanzierungsrahmen Treuhandkonto –
Ausgaben gedeckt durch Bauplatzverkäufe)
-           Feuerwehrmagazin und Bauhof (Hochbau)                               2.500.000 €
-           Feuerwehr - Anschaffungen                                                               60.000 €
-           Breitbandausbau                                                                    880.000 €
-           Digitalpackt Schule                                                                             40.000 €
-           Gemeindestraßen (Stützmauer Connenweiler Str.)                       55.000 €
-           Winterdienst (2x Solestreuer, Kehrbesen)                                      43.200 €



Schulden
Plan 31.12.2020:                                                                                           2.669.775 € /    852 € je EW
Plan 31.12.2021:                                                                                           3.483.939 € / 1.106 € je EW

Neuaufnahme                                                         500.000 €  (2021: 1.000.000 €)
Tilgung                                                                      160.837 €
Nettoneuverschuldung                                          339.163 €
 
Resümee:
Trotz der Riesenaufgaben Feuerwehrmagazin, Neuer Bauhof, Breitband und laufenden Aufgabenerfüllung liegt dem Gremium ein ordentlicher Haushalt auf.
Ordentlich deshalb, weil
-           der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt in jedem Jahr 2020-23 erreicht wird (2020: +101.987 €),
 
-           der Zahlungsmittelüberschuss der lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt 2020 mit +544.915 € sowohl die Tilgungsleistungen von 160.837 € erwirtschaftet als auch einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen leisten kann (384.078 € Nettoinvestitionsrate),
-           die vorgesehenen Kreditaufnahmen von insg. 1,5 Mio. Euro im Planungszeitraum den Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 2020 +2021 mit 3.757.570 € nicht übersteigt,
-           die vorhandenen liquiden Eigenmittel grundsätzlich vor einer Kreditaufnahme einsetzt  (2020: Entnahme Rücklage 1.322.292 €)

Das ordentliche Ergebnis konnte jedoch nur erreicht werden, da die Gemeinde seit Jahren eine besonnene Ausgabenpolitik verfolgt und die ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Maß und Dringlichkeit bewirtschaftet.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Haushaltsplan 2020 samt Haushaltssatzung wie vorgelegt zu beschließen.
 
Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen wurden in den Haushalt 2020 eingearbeitet:
 
THH 2:
Investitionsplanung 2020 - 2023
 
a)    7.1125.0000.099      Bauhof        
Erwerb beweglicher Sachen des AV: Kauf einer Formatkreissäge 4.500 €
                        - 4.500 €
Der Erwerb wird ins Hhj. 2021 verschoben und soll im Zuge der Erstausstattung des neuen Bauhofs angeschafft werden.
 
b)   7.1260.0000.101     Brandschutz                                             
Erwerb beweglicher Sachen des AV: Kauf 80x Tagesdienstkleidung 27.360 €
                        - 4.450 €
Der Planansatz kann wegen eines günstigeren Angebotspreises um 4.450 € auf 22.910 € reduziert werden.
 
c)    7.4241.0100.099     Schutzboden Waldhalle             
- 9.000 €
Der Austausch des Schutzbodens wird vorerst um ein Jahr verschoben. Die Elastizität hat zwar in den letzten Jahren deutlich abgenommen, ein Austausch ist jedoch derzeit noch nicht zwingend notwendig; auch soll vorab noch die Grundsatzentscheidung für oder gegen einen künftigen Schutzboden getroffen werden.
 
d)   7.5410.0000.101   Gemeindestraßen - Gehweg Randenweiler
- 300.000 €
Der Planansatz wird um ein Jahr verschoben und soll evtl. im Wege des Breitbandausbaus mit angegangen werden.
 
Einsparungen:                               317.950,- €
Erhöhungen:                                                         0,- €
Insgesamt
Wenigerausgaben 2020:              317.950,- €
 
 
Ergebnishaushalt:
 
a) 11300000 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Einführung kostenloses Mitteilungsblatt an alle - Mehraufwand 27.000 €
Die kostenlose Abgabe wir vorerst zurückgestellt.
-27.000,- €
 
b) 54500000 Straßenreinigung u. Winterdienst
Für die Straßenreinigung im Gemeindegebiet mit der Kehrmaschine sollen ausreichend Planmittel eingestellt werden. Der Planansatz wird um 4.000 € erhöht.
       +4.000,- €
 
c) 54600000 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr – Parkplatz DGH Weipertshofen
Die Sanierungsmaßnahme soll sich auf die schadhaften Stellen und Bordsteine beschränken. Der Planansatz wurde auf 17.000 € gekürzt.
                     -4.000,- €
 
Einsparungen:                               31.000,- €
Erhöhungen:                                    4.000 €
Insgesamt
Wenigerausgaben 2020:  -27.000 €
 
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen weist der Haushalt 2020 ein Haushaltsvolumen von 11.445.604,- € aus (Ergebnishaushalt 7.678.434 €, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.767.170,- €).
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem positiven Gesamtergebnis von 101.987,- € ab. Der Haushalt 2020 kann folglich auch den Werteverzehr, die Abschreibungen erwirtschaften.
Der Finanzhaushalt mit den Investitionen weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 544.915,- € aus. Dies entspricht eigentlich der früheren Zuführung an den Vermögenshaushalt. In der Finanzrechnung werden alle kassenwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt, die Auskunft über die Liquidität unserer Gemeinde geben.
 
An Investitionen sind 3.767.170,- € eingeplant. Denen stehen Einnahmen /Zuschüsse mit 1.560.800,- € gegenüber. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf beträgt 2.206.370,- € und wird zum einen durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 1.332.292,- € sowie einer Kreditaufnahme mit   500.000,- € gedeckt.
 
Im Fokus der nächsten drei Jahre stehen sicher die Großinvestitionen Feuerwehrmagazin, samt Versammlungsraum und Bauhof sowie der Breitbandausbau.
 
 
 
BM Strobel gibt zum Ausdruck, dass mit den vorliegenden Planzahlen wieder ein solider und auch genehmigungsfähiger Haushalt 2020 aufliegt, trotz steigender Verschuldung.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig:

Der Haushaltsplan 2020 samt Haushaltssatzung vom 27.04.2020 (bereits im Mitteilungsblatt vom 5. Juni 2020 veröffentlicht) wurde nach kurzer Diskussion, wie beraten, einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt den Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 
 

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Aufgrund des Corona-Virus fand die für 24.03.2020 geplante Sitzung des Gemeinderats nicht statt. Nach Rücksprache mit seinen drei Stellvertretern hat Bürgermeister Strobel folgende Eilentscheidungen gefasst:
a)    Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Schlotfeld II, Weipertshofen
Sechs Bieter habe abgegeben, günstigster Bieter war die die Firma Haag-Bau aus Neuler zu einem Gebot von 528.568,67,- €. Die Arbeiten wurden an die Firma Haag-Bau vergeben.


b)    Vergabe von Gewerken zum Neubau FFW-Magazin/Bauhof
Für die Tiefbauarbeiten gab es 3 Bieter, günstigster Bieter war die Firma Walter Ingenieurbau aus Kiel mit einem Gebot von 252.333,- €. Die Arbeiten wurden an die Firma Walter Ingenieurbau aus Kiel vergeben.
 
c)    Für die Rohbauarbeiten gab es 8 Gebote. Günstigster Bieter war die Firma HS Bau Sauter aus Honhardt mit 1.054.289,23 €. Die Arbeiten wurden an die Firma HS Bau Sauter aus Honhardt vergeben.
 
d)    Zustimmung zum Vertragsentwurf zum Interkommunalen Gutachterausschuss

Das Gebiet des Gutachterausschusses wird größer, von der Gemeinde Stimpfach werden weiterhin 3 Gutachter gestellt. Crailsheim versucht als Geschäftsstelle des Gutachterausschusses mit weniger Personal klarzukommen, wobei die Gebühren und die Kosten des Gutachterausschusses sich decken.
 
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 

Bebauungspläne nach § 13b

hier: weiteres Vorgehen und Auftragsvergabe an Planungsbüro(s)
 
Der Gemeinderat hat in der Dezembersitzung 2019 insgesamt 6 Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB gefasst und im Amtsblatt vom 20.12.2019 veröffentlicht. Damit wurden diese Verfahren noch rechtzeitig vor Auslaufen dieses Sonderparagrafen veröffentlicht und die Gemeinde hat nun 2 Jahre Zeit, um diese Bebauungspläne fertig zu stellen. 
 
Die Ortschaftsräte aus Weipertshofen und Rechenberg haben zwischenzeitlich über die Flächen in ihren Ortschaften beraten und befürworten die Fortsetzung der begonnenen Bebauungsplanverfahren. Daher ist es nun am Gemeinderat zu entscheiden, ob nun alle 6 Planungsverfahren gleichzeitig begonnen werden sollen, ob eine zeitliche Staffelung erfolgen soll oder ob gar ein Verfahren – zumindest zunächst – nicht begonnen werden soll. Gleichzeitig sollte bei dieser Masse an Verfahren festgelegt werden, welche(s) Planungsbüro(s) damit beauftragt werden.
 
Aufgrund der Erfahrung über die Dauer von Bauleitplanverfahren – selbst im vereinfachten Verfahren nach § 13b BauGB – schlägt die Verwaltung vor, mit allen Verfahren gleichzeitig sofort zu beginnen, auch wenn dies eine erhebliche Arbeitsbelastung bedeutet. 2 Jahre sind in solchen Verfahren schnell vorbei, so dass die Gemeinde hier keine zeitliche Staffelung eingehen sollte.
 
Um keine Zeit zu verlieren, wurden nach Rücksprache mit den stellvertretenden Bürgermeistern Mitte März die artenschutzrechtlichen Untersuchungen beauftragt. Diese müssen Ende März/Anfang April beginnen und ziehen sich den ganzen Sommer hin. Das Fachbüro Ökoplan wird diese durchführen, unabhängig von dem/den Planungsbüro/s, die für die Bebauungspläne beauftragt werden.
 
Als Planungsbüro schlägt die Verwaltung für alle Verfahren das Kreisplanungsamt vor. Bei den letzten Bebauungsplänen hat die Gemeinde mit dem Team von Herrn Fuhrmann sehr gute Erfahrungen gemacht, vor allem wenn es um die rechtliche Einschätzung und Würdigung von Stellungnahmen geht. Wenn alle Verfahren in einer Hand liegen, ergeben sich darüber hinaus auch Synergieeffekte, was zu Zeit- und Kostenersparnissen führt.
 
 
Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig:
Es werden alle in der Dezembersitzung 2019 beschlossenen Bebauungspläne beauftragt und vorangetrieben. Mit den Planungen wird das Kreisplanungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall beauftragt.
 
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen:
 
-       Errichtung eines Wintergartens und eines überdachten Freisitzes, Bachäcker 14, Flst.Nr. 205/7, 74597 Stimpfach


-       Ausbau des best. Dachgeschosses zu einer Wohnung und Anbau eines Balkones, Käsbacher Straße 1, Flst.Nr. 205/1, Stimpfach-Weipertshofen


-       Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Bachfeld, Flst. Nr. 117/46, 74597 Stimpfach
 
-       Gepl. 2 Garagen, gepl. Hackschnitzel-Lagerhalle mit Maschinenschuppen, Rechenberg, Flst.Nr. 1268, 1269, 1275, Stimpfach-Rechenberg
 
 
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen

Verwaltung

Personal
BM Strobel informiert über die derzeit ausgeschriebenen Stellen.

Stausee
BM Strobel berichtet, dass derzeit der Reiglersbachstausee ausgebaggert werde. Leider wurde nur eine Fläche zum Ausbringen des Schlamms gemeldet. Möglicherweise kann noch auf eine weitere, kurzfristig bereitgestellte Fläche Schlamm ausgebracht werden.

Gemeinderat

Randsteinerneuerung bei Mühle Stimpfach
Ein Gemeinderat moniert, dass die Beschaffenheit der Randsteine, die erneuert werden sollen, ein grundsätzliches Thema wäre. Seiner Meinung ist gerade im Rahmen des Leitbildes eine Grundsatzentscheidung dazu zu treffen. BM Strobel erläutert dazu, dass die ENBW eine 20KV-Leitung bei der Mühle in den Gehweg legt und da schon viele Randsteine kaputt sind, war eine kurzfristige Entscheidung dazu zu treffen.  Betonrandsteine würden 160 € der laufende Meter kosten und gefaster Granitstein 180 €. Nach Rücksprache mit den BM-Stellvertreten wurde für den Granit entschieden, da dort Lkws oft auf den Gehweg überfahren. Ein anderer Gemeinderat kommentiert es dahingehend, dass bisher auch von Granit auf Beton gewechselt wurde und den Meisten dies nicht aufgefallen sei. Er sehe die Entscheidung für Beton oder Granit im Ortskern noch vollkommen offen.

Gehweg Weiherwasen
Ein Gemeinderat berichtete, dass der Gehweg Weiherwasen in den nächsten 14 Tagen gemacht werde.

Weiteres Vorgehen Feuerwehrmagazin
Ein Gemeinderat erkundigte sich, wie es mit den Planungen des Feuerwehrmagazins weitergehe. Er machte deutlich, dass es wichtig sei, dass Feuerwehr und Bauhof beteiligt werden sollten, damit auch entsprechend ausgeschrieben werde. Gesprächsbasis für die Planungen seien die Rückmeldungen von Bauhof und Feuerwehr sobald die Pläne überarbeitet seien, werden sie wieder zum Drüberschauen zur Verfügung gestellt.

Gefahren bei Baumeinschlag
Ein Gemeinderat berichtete, dass derzeit viele Besucher im Wald spazieren gingen. Diese sollten nicht die Wege verlassen, da vermehrt Bäume eingeschlagen werden und es zu gefährlichen Situationen kommt.

Schachtdeckel Randenweiler
Auf Frage einer Gemeinderätin erläutert BM Strobel, dass die Schachtdeckel in der Bundesstraße direkt in der Fahrspur liegen und durch den Schwerverkehr trotz regelmäßiger Dichtungserneuerung wieder anfangen zu klappern. Das Problem werde erst beseitigt sein, wenn die Bundesstraße saniert wurde und die Schachtdeckel nicht mehr in der Fahrspur liegen.

Flächenverpachtung
Eine Gemeinderätin fragte an, ob es Regeln zur Verpachtung kommunaler Flächen gibt. BM Strobel erläutert, bei gleicher Pachthöhe bekommt der örtliche Bieter den Zuschlag, wenn das Gebot des auswärtigen Bieters höher ist, bekommt dieser den Zuschlag. Falls ein anderes Verfahren gewünscht werde, müsste vom Gremium eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen werden. Das Thema soll in den nächsten Sitzungen besprochen werden und davor die Nachbargemeinden abgefragt werden.

Fußweg Randenweiler
Eine Gemeinderätin berichtete, dass am Fußweg nach Randenweiler immer wieder Ansammlungen Jugendlicher (trotzt Corona-VO) gesehenen werden und Scherben verstreut liegen.