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Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29. Juni 2020

Neues Erscheinungsbild der Gemeinde
hier: Präsentation der Entwürfe
 
Im Leitbildprozess der Gemeinde wurde als ein Punkt festgelegt, dass sich die Gemeinde ein komplett neues Erscheinungsbild geben wolle. Dies beginne mit einem neuen Logo samt Leitspruch und setzt sich fort in der Erarbeitung eines einheitlichen Designs für alle kommunalen Schreiben, Broschüren, der Homepage sowie einem kommunalen Leitsystem. Dazu hatte die Gemeinde im Herbst des vergangenen Jahres eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, die leider nur sehr wenig Rücklauf brachte. Daher hatte sich der Gemeinderat im Dezember 2019 entschieden, mit dem heimischen Grafikbüro Thomsen einen neuen Ansatz zu starten.
 
Erste Entwürfe hatte der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 25. Mai 2020 diskutiert. Der Ausschuss hat in der Sitzung um weitere Varianten des Logoentwurfes gebeten.
 
Herr und Frau Thomsen stellten in der Sitzung Ihre Entwürfe und Ideen dem Gemeinderat vor. Stimpfach solle als Marke stehen, die die Bürger, die hier leben, und auch Gäste erreicht. Die Auswahl der geographischen Form der Gemeinde mit „S“ sei alleine nutzbar, oder auch mit Schriftzug. Sie hatten den Arbeitsauftrag aus dem Gemeinde- und Finanzausschuss mitgenommen noch Alternativen zu entwickeln. Darunter waren Entwürfe mit Baumstumpf und auch den Flüsse (Jagst, Reiglersbach, Rot). Sie hatten viel ausprobiert, ihr Resümee war, dass der persönliche Favorit bliebt, da dieser besser wirke und weniger bekanntlich mehr sei.
 
Sie führten weiter dazu aus, dass das Wappen der Gemeinde und dessen Gemeindefarben auch weiterhin bestehen bleiben. Das Logo sei losgelöst und solle als Marke, Label überall nutzbar sein. Deshalb hatten sie bei ihrem Logovorschlag berücksichtigt, dass eine „einfache“ Anwendung möglich ist ohne besondere Effekte. Bei dem Entwurfvorschlag mit den Flüssen sehe das geographische Gebiet so aus, als ob Segmente oder Teilorte gebildet werden, wodurch das gemeinschaftliche, die Zusammengehörigkeit nicht wiedergespiegelt werden.
 
Bei der Farbauswahl wurde berücksichtigt, dass es auf hellem, wie auch auf dunklem Grund funktioniert. Das raps-/senfgelbe solle die Natur, für die die Gemeinde Stimpfach steht, wiederspiegeln.
 
Da noch Alternativfarben gewünscht waren, wurde ein rostrot und ein taubenblaugrau in Anlehnung an die bestehenden Wappenfarben vorgeschlagen, die diese neu interpretieren sollen. Den Einsatz des neuen Logos wurde beispielhaft für Briefkopf, Visitenkarte, Broschüren erarbeitet.
Schriften wurden Museo Slab, Lemon Tuesday und Akkurat für Fließtexte vorgeschlagen.
Bei der beispielhaften Gestaltung wurde viel Weißrand gelassen, dass die Broschüre nicht zu überladen und leicht lesbar ist. Durch die Auflockerung solle das Lesen Spaß machen. Auch die Flyer von der Gemeinde sollen künftig aus einem Guss sein. Auch könnte der Stimpfi überarbeitet werden und für Kinder mehr genutzt werden. Ein Beispiel wäre die zwar schlechte Nachricht, dass der Spielplatz wegen der Corona-Pandemie gesperrt war, es dann aber optisch ansprechender mit Wiedererkennungswert sei und auch die Kinder von Stimpfi in der Gemeinde begleitet werden.
 
Als Claim wurde „Ein schönes Fleckchen Heimat“ oder „Leben wo es schön ist“ vorgeschlagen.
 
BM Strobel erläuterte noch dazu, dass es bei dieser Entscheidung darum gehe, wie wir als Gemeinde künftig aussehen wollen: Logo, Grundfarben, Schriften. Drei Grundschriften und zwei Leitsprüche seien vorgeschlagen. Alles, was künftig von der Gemeinde komme, solle in diesem Design sein, evtl. könnten sich auch Vereine anschließen. Es werde sicherlich dauern, bis das ganze Konzept stehe, in der Sitzung müsse dazu der Grundstein gelegt werden.
 
Ein Gemeinderat fand die Baumstümpfe veraltet, die geographische Form sei schön, er hatte es sich Entwürfe mit den Flüssen/Bächen schöner vorgestellt. Die senfgelbe Farbe gefalle.
 
Frau Thomsen führt noch aus, dass sie auch ausprobiert haben, das „S“ in Anlehnung an die Jagst geschwungen darzustellen. Allerdings war dann der Erkennungswert weg und es war kein cleanes, grafisches, zeitgemäßes Design mehr. Auch hatten sie für den Entwurfsvorschlag mit den Flüssen auf eine 3. Farbe bewusst verzichtet, da die Fläche noch mehr fragmentiert gewesen wäre.
 
Die Bedenken einzelner Gremiumsmitglieder, dass das „S“ mit Stuttgart verwechselt werden könne, wurde seitens der Verwaltung nicht gesehen. Ohne „S“ funktioniere es nicht mehr so gut als Bildmarke.
 
 
Eine Gemeinderätin fand das Design zu langweilig und die Farbe zu blass. Bilder und Fließtext seien sehr ansprechend, ihrer Meinung nachwürden 2 Schriftarten ausreichen.
 
Ein Gemeinderat bekräftigte, dass es sich nicht um altbackenes Design handelt. Ihm persönlich gefällt es und diese Farbe gebe es so bei keiner Gemeinde.
 
Einem Gemeinderat gefiel die Farbe, er hätte jedoch den Baumstamm z.B. als T angedeutet noch mit dabeigehabt.
 
Heidi Thomsen erläutert dazu, dass sie dies auch durchprobiert hatten, allerdings optisch nicht gut lösbar war. Auch hatten sie abstraktere Varianten des Baumstammes durchprobiert um ein zeitgemäßes Design zu erreichen. Umso abstrakter der Baumstammentwurf wurde, umso weniger war er als solcher erkennbar. Vielmehr sah dieser dann wie ein Rohr aus.
 
BM Strobel weißt nochmal darauf hin, dass die Baumstämme nicht verloren gehen, da diese ja auch weiterhin als Hoheitszeichen im Wappen der Gemeinde Stimpfach geführt werden. Eine Variation mit Baumstamm würde das Logo altbacken machen und so bestehe der Entwurf aus klaren Linien.
 
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass beispielsweise Kreßberg auch nur ein „K“ im Logo hat.
Ein weiterer Gemeinderat sprach sich auch für die senfgelbe Farbe aus. Das Logo funktioniere so technisch gut. Er bedankte sich für die nun gewonnene Erkenntnis, dass ein Baumstupf tot sei und dieser nicht in ein neues Logo gehöre. Auch die vorgeschlagene Variante mit den Flüssen würde das Logo aufteilen und deshalb sollten auch diese weggelassen werden.
 
 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorgeschlagene Logo, die senfgelbe Farbe und die drei vorgeschlagenen Schriftarten (Museo Slab, Akkurat und Lemon Tuesday) für das neue Erscheinungsbild der Gemeinde zu verwenden.
 
Auch zu einem Leitspruch/Claim für die Gemeinde Stimpfach haben sich die Eheleute Thomsen Gedanken gemacht und schlagen vor:
 
„Leben, wo es schön ist“
„Ein schönes Fleckchen Heimat“
 
BM Strobel führt dazu noch aus, dass grundsätzlich kein Claim benötigt werde, dies allerdings schöner sei. Es solle ein Statement der Gemeinde sein, ein Satz mit dem man Stimpfach in Verbindung bringe.
 
Dieser Punkt wurde auf Wunsch des Gremiums vertagt.
 
 
Haushaltsplan 2019
hier: Vorstellung des Rechenschaftsberichtes zur Jahresrechnung
 
In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. In diesem Rechenschaftsbericht sind nach § 44 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Der Rechenschaftsbericht soll außerdem einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben.
 
GOAR Hanselmann stellt den Rechenschaftsbericht 2019 zur Jahresrechnung vor.
 
Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Stimpfach habe sich weiter verbessert! Der Trend der letzten Jahre setze sich erfreulicherweise 2019 fort. So konnten der allgemeinen Rücklage Rekorddeckungsmittel in Höhe von 2.036.742 € zugeführt werden. Geplant war eine Zuführung von 674.779 €

Gründe dafür waren:

- sehr gute Gewerbesteuereinnahmen mit 2.702.201 €.
  Die Gewerbesteuermehreinnahmen beinhalten jedoch auch wieder Nachzahlungen aus den Vorjahren mit 746.000 €.
 
  Des Weiteren führen die höheren Gewerbesteuereinnahmen automatisch zu einer höheren Gewerbesteuerumlage   +169.360 €.

- Wenigereinnahmen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit -33.551 € werden durch die Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
  von +30.590 € ausgeglichen.
 
- Geschmälert wird das gute Ergebnis hauptsächlich durch
   Mehrausgaben bei den Verwaltungs- und Betriebskosten
   für den kirchlichen Kindergarten mit 114.825 €.
  (Beinhaltet Nachzahlungen aus Vorjahr 2018: 94.825 €)               
- Umstellung auf Neues Rechnungswesen
  ermöglicht kein Mittelübertrag von veranschlagten und
  bewilligten Deckungsmitteln 2019 nach 2020 per
  Haushaltsresteübertrag -  Sachbuchteil. 2:    224.854 €.
  Diese Mittel müssen 2020 neu veranschlagt werden. Somit wird
  der Haushalt 2019 entlastet und der Haushalt 2020 belastet.
 
Erschließung Baugebiete
(Treuhandverträge Schlossfeld III und Bachfeld II)
 
Die Baugebiete Schlossfeld III (Rest 13 Plätze) und Bachfeld II (8 Plätze) werden über Finanzierungsverträge außerhalb des Kernhaushaltes finanziert.
Schlossfeld III wurde im Oktober 2016 fertiggestellt und ist seit 2017 in der Vermarktung. Ende 2019 standen noch zwei Bauplätze zum Verkauf. Die Erschließungskosten mit rund 742.000 € werden, wie veranschlagt, bis auf einen kleinen Abmangel von 24.382 € durch den Bauplatzverkauf (91 €/m²) finanziert.
Erfreulich ist auch die Erschließung des 2. Bauabschnittes Bachfeld II. Die Erschließung dieses Baugebietes wird wegen der höheren Bauplatzpreise (zw. 95 € u. 112 €) und den vorauss. Einsparungen bei den Herstellungskosten einen deutlichen Deckungsüberschuss von rd. 186.670 € erzielen können. Hier stehen noch drei Bauplätze zum Verkauf.
Damit sind die Verluste aus dem ersten Bauabschnitt wegen gerichtlicher Verringerung der Vermarktungsfläche von 165.660 € ausgeglichen.
 
Rathaus: Anschaffungen – Sanierungen
 
Büro Hauptamtsleiterin Schreibtischkombination mit Einbauschränken
Plan:              0 €
Kosten:  7.368 €
 
Büro Vorzimmer BM
Schreibtischkombination mit Einbauschränken
Plan:      2.000 €
Kosten:  3.866 €
 
Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben teilweise durch HAR Schriftgutverwaltung 6.600 €
 
Baureifmachung Gelände Feuerwehrmagazin und Bauhof
Plan:                245.440 €
Vergabe:         232.494 €
Ist 2020:         140.423 €
Einsparung:
Bodenverbesserung, Baugrund, Bindemittel
 
 
 
Gebäudesanierung
 
- Kaspar-Mettman-Schule / Neue Gasheizung
Plan: 25.000 €  / Ist: 39.186 €
Förderung Heizungsoptimierung 3.105 €
 
- Kindergarten Weipertshofen
Lärmschutzdecke und Beleuchtung
Plan: 8.500 € / Ist: 8.074 €
 
- Dorfgemeinschaftshaus Weipertshofen
Industriespülmaschine
Plan: 4.000 € / Ist: 3.978 €
 
Spielplätze
 
- Stimpfach
Plan:    182.000 €
Ist:       160.787 €
(Spenden: 20.920 €)
 
- Gerbertshofen
Ausbau Gerätehütte u. WC
Plan:    7.000 € + 6.000 €
Ist:    12.985 €
 
Bau WC-Anlage Friedhof Rechenberg
Fertigstellung 2019 / Endabrechnung 2020
Plan: 45.000 € / Ist: 51.422 €
überplanmäßige Ausgaben: 6.422 € (Mehrkosten Betonbehälter, Geländeanpassung hintere Zufahrt, Erneuerung Dachziegel auf Mauer)
 
Friedhöfe
- Weipertshofen
Neuanlage Urnengräber
 
- Stimpfach
Sanierung/Ausgleich Gehwegplatten
(MR 10.000 €)
 
Ersatzfahrzeug Kläranlage VW Kastenwagen
Kosten
Plan:                15.000 € 
Ist:                   19.750 €
Deckung Mehrausgaben: Verkauf alter Klärwärterbus über Zollauktion: 4.061 €
 
Straßensanierungen
- Randenweiler, Hauptstraße 12
- Rechenberg, Hammerschmiede
- Eichishof, Zufahrt u. Straßenentwässerung
-              
- Sixenmühle, Wasseranschluss und Breitband
Plan: Wasser: 50.000 € 
Ist: Wasser u. Breitband 61.492 €
 
Gehwegsanierungen
- Stimpfach, Kirchstraße
- Randenweiler, Vogelsangstraße und B290-Bahnhofstraße
- Weipertshofen, Weiherwasen
Plan: insg. 50.000 € /
Ist: Abrechnung 2020: Vorauss. 54.000 €
 
Hochwasserschaden
Sanierung Bachlauf Rotbach zur Hangsicherung Seestraße Rechenberg
außerplanmäßige Ausgaben:  10.324 €
 
Fernwirksystem Pumpwerk Käsbach
Plan: 15.000 € / Ist  9.751 Tsd.€  /
 
Kauf von Ökopunkten
Plan:  155.000 € / Ist: 185.000 € 250.000 Ökopunkte a 0,74 €
 
Breitband Rechenberg
Plan Breitband insg.:  250.000 € / Ist Rb.: 92.000 €
 
Straßenbeleuchtungen
Plan: 12 Leuchten 45.500 € / Umsetzung - Ist 2019: 28.911 € 
(3x Fußweg Bachfeld-Rotstraße, Buswartehäuschen Käsbach, 4x Fußweg Stimpfach, 3x Leuchtenbrücke Rechenberg, Solarleuchte Hochbronn)
 
Mobile Lautsprecheranlage Friedhof
Plan: 3.000 € / Ist:  3.368 €)
 
 
Nicht umgesetzte Vorhaben / Anschaffungen:

  • Planung Straßenausbau Eichishof
  • Umbau EG-Asylantenunterbringung Kirchstraße 28
  • Grundstücksentwässerung (Bautzenhof / Kreßbronn)
  • Maßnahmen Leitbild
  • Bauhof: Jotha Flachbehälter u. Container / Kommunalbereifung Deutz

 
 
Kostenrechnende Einrichtungen
 
Kindergärten:

  • Weipertshofen und Rechenberg

Die Gemeindekindergärten schließen mit einem Abmangel von 229.538 € ab und erreichen so einen Kostendeckungsgrad von 38,7 % (Vj. 45,3 %). Zuschussbedarf bei einer Belegung von 41 Kindern 5.598 € je Kind. Der Deckungsgrad der Elternbeiträge mit 43.329 € beträgt 11 %.

  • Stimpfach

Bei einem Abmangel von 304.458 € errechnet sich ein Kostendeckungsgrad von 54,2% (Vj. 29%). Bei einer Belegung von 77 Kindern beträgt der Zuschussbedarf 5.489 € je Kind. Eine Schlussrechnung des kath. Verwaltungszentrums Hohenlohe 2019 liegt noch nicht vor.
 
Waldhalle:
Der Kostendeckungsgrad liegt bei 60,5% (Vj. 82%) / Abmangel: 59.074 €.
 
Abwasserbeseitigung:
Der Jahresabschluss 2019 weist einen Überschuss von 125.529 € (Vj. 54.294 €) aus. Hauptgrund sind die überplanmäßigen Einnahmen aus Klärgebühren von +54.389 € wegen der jahresgenauen Periodenumstellung 2020. Im Jahr 2019 sind daher 2 Monate mehr in der Abrechnung (Dez. 2018 + Dez. 2019). Mit der Kommunalberatung Allevo wurden die Abwassergebühr von 2019 bis 2021 neu festgesetzt. Die voraussichtliche Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen sind darin berücksichtigt. Die gebührenmäßige Ergebnisermittlung bis zum 31.12.2019 weist insgesamt noch einen ausgleichsfähigen Überschuss von +56.989 € aus.
Im Jahr 2021 verringern sich die Gebührensätze von 3,04 auf 3,01 €/m³; die Niederschlagswassergebühr von 0,26 auf 0,23 €/m².
 
Bestattungswesen:
Der Abmangel beträgt -24.606 € (Vj. -1.827 €), was einem Deckungsgrad von 65% (Vj. 97%) entspricht. Der Deckungsgrad variiert jedoch stark je nach Anzahl/Art der Bestattungen und Unterhaltungsausgaben. Der Deckungsgrad sollte nicht unter
60 % abfallen, wenn Zuschüsse aus dem Ausgleichstock fließen sollen.
 
 
Wasserversorgung:
Insgesamt weist die Wasserversorgung wie bei der Abwasserentsorgung durch die geänderte Jahresabgrenzung Mehreinnahmen bei den Wassergebühren von 94.403 € aus, die einen Überschuss von 74.458 € generieren.  Der Wasserverbrauch 2019 ist auf 122.500 m³ angestiegen. Wegen weiter niedrigen Quellschüttungen musste wieder viel Fremdwasser zugekauft werden (+33.588 €).
Die Überschuss-/Abmangelfortschreibung weist zum 31.12.2019 im Saldo einen Abmangel von -25.600 € aus. Die Verluste werden mit den geplanten Mehreinnahmen 2020 ff. verrechnet.
 
Der Haushalt 2019 schließt insgesamt mit einem sehr guten Ergebnis von rund + 2 Mio. € ab.
 
Die wirtschaftliche Situation in Stimpfach hat sich verbessert. Insbesondere die guten Steuereinnahmen 2019 und der vergangenen Jahre sowie die solide Haushaltspolitik mit den konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen seien die Garanten dieser stetigen positiven Entwicklung.
Der aufsteigende Trend werde jedoch wegen der Corona-Pandemie einen Dämpfer erleiden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Finanzhilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteil) zurückgehen werden. Die Gewerbesteuerausfälle können derzeit glücklicherweise durch Nachzahlungen aus Vorjahren aufgefangen werden.
Inwieweit Firmen in Stimpfach auf Dauer von der Corona-Pandemie und der vermutlichen wirtschaftlichen Rezession betroffen sein werden, lässt sich derzeit noch nicht in Zahlen beziffern. Neben der Pandemie ist auch die Flüchtlingskrise noch nicht ausgestanden. Die Aufwendungen für die Asylantenunterbringung könnte mittelfristig wieder ein Haushaltsthema werden.
Vorrangig sollten die zwei Großmaßnahmen mit Feuerwehrmagazin und Bauhof sowie die Breitbandanbindung 2020 und 2021 weiter vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden. Neu geplante Investitionen müssen sicher kurzfristig auf den Prüfstand und ggf. verschoben werden.
 
Auf Nachfrage aus dem Gremium wird erläutert, dass die Mehrausgaben bei den Ökopunkten dadurch entstanden sei, da die Mehrwertsteuer noch hinzugeschlagen wurde.
 
BM Strobel erläuterte dazu, dass wenn ein Baugebiet ausgewiesen wird, der Natur an anderer Stelle etwas zurückgegeben werden müsse. Bauliche Maßnahmen werden in Ökopunkte umgerechnet, die man kompensiert durch Aufwertung z. B. intensiv bewirtschaftete Fläche werden in Magerwiesen umgewandelt, Bachläufe renaturiert etc. Die Windradbauer in Rechenberg hatten eine sehr große Maßnahme umgesetzt, sodass dies Punkte übrig hatten und diese von der Gemeinde abgekauft wurden, da hier in der Gemeinde es schwierig sei noch weitere Flächen für solche Maßnahmen zu finden und umzusetzen. 250.000 Ökopunkte reichen beispielsweise für zwei kleine Baugebiete oder ein ganz großes Baugebiet. Wie viele Punkte dann pro Baugebiet tatsächlich zu erbringen seien, hänge davon ab, welcher Bestand von den Ökologen auf dem Baugebiet ermittelt werde (z.B. Feldlerchen, Hamster, Schmetterlinge, …). Erst durch den Erwerb dieser Ökopunkte hat die Gemeinde ein Guthaben. Auf Vorschlag des Forstes sollen 3 ha Wald aus der Bewirtschaftung genommen werden, sodass die Gemeinde weitere Punkte zur Verfügung haben wird.
 
Der Gemeinderat bittet zu prüfen, ob die Kosten für die Ökopunkte mit in die Kalkulation des Baupreises einkalkuliert werden kann.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 
1.       Die Jahresrechnung 2019 mit dem Stand des Vermögens und der Schulden          entsprechend dem Rechenschaftsbericht wird wie folgt festgestellt:
 
          a)    Gesamtabschluss
          Einnahmen
          Kassenreste aus Vorjahren                                                          7.268.544,24 €
          Haushaltsreste aus Vorjahren                                                         450.000,00 €
          Anordnungssoll                                                                           15.442.123,50 €
          Ist-Einnahmen                                                                             15.784.763,78 €
          Kassenreste neu                                                                           7.375.903,96 €
          Haushaltsreste neu                                                                                     0,00 €
                
          Ausgaben
          Kassenreste aus Vorjahren                                                          6.971.244,24 €
          Haushaltsreste aus Vorjahren                                                         747.300,00 €
          Anordnungssoll                                                                           15.442.123,50 €
          Ist-Ausgaben                                                                               15.784.763,78 €
          Kassenreste neu                                                                           7.375.903,96 €
          Haushaltsreste neu                                                                                     0,00 €
 
          b)    Kassenergebnis
          Ist-Einnahmen                                                                             15.784.763,78 €
          Ist-Ausgaben                                                                               13.785.296,57 €
          Ist-Mehreinnahme                                                                         1.999.467,21 €
 
c)      Haushaltsrechnung (Soll)
          Verwaltungshaushalt                                                                    9.845.460,12 €
          Vermögenshaushalt                                                                      1.718.915,09 €
          Haushaltsvolumen                                                                      11.564.375,21 €
 
          d)    Haushaltsreste
          Verwaltungshaushalt
          Haushaltsausgabereste                                                                              0,00 €
 
          Vermögenshaushalt
          Haushaltseinnahmereste                                                                            0,00 €
          Haushaltsausgabereste                                                                              0,00 €
 
          e)    Beteiligungen und Geschäftsanteile
          zum 31.12.2019                                                                                   8.388,49 €
 
          f)     Rücklagen
          zum 31.12.2019
 
          Allgemeine Rücklage                                                                    1.989.320,51 €
 
          g)    Forderungen aus Geldanlagen
          zum 31.12.2019                                                                                   2.042,79 €
 
          h)    Kreditverpflichtungen zum 31.12.2019
          Kernhaushalt                                                                                 2.330.614,23 €
                 Kredite 2019                                                                                         0,00 €
         
          Erschließung Baugebiete
          - Treuhandkonto Bachfeld II                                                            +32.393,53 €
          - Treuhandkonto Schloßfeld III                                                       -263.310,92 €
 
2.Den nach den Rechnungsergebnissen geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird, soweit dies im Einzelfall noch nicht geschehen ist, gemäß § 84 GemO zugestimmt.
 
Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung wird der Aufsichtsbehörde – Landratsamt Schwäbisch Hall - unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben. Gleichzeitig wird die Jahresrechnung an sieben Tagen öffentlich ausgelegt (§ 95 GemO).
 
 
Kindergärten
hier: teilweiser Erlass der Kindergartengebühren für den Monat Juni                   
 
Der Ausbruch der Corona-Pandemie machte im März die Schließung der Schulen und Kindergärten nötig. Dies wurde vom Land Baden-Württemberg per Corona-Verordnung am 13. März angeordnet.
 
Bis zum 18. Mai war lediglich der Betrieb einer Notgruppe für ausgewählte Berufsgruppen bzw. später für Familien möglich, bei denen alle Erziehungsberechtigten am Arbeitsplatz unabkömmlich waren und dies vom Arbeitgeber bescheinigt wurde. Seit dem 18. Mai war ein eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindergärten wieder möglich. Da die dafür notwendige Durchführungsanordnung erst am Samstag, den 16. Mai erlassen wurde, war der 18. Mai für diese Teilöffnung nicht zu machen. Die Gemeinde Stimpfach konnte ihre Kindergärten, aber als wohl eine der ersten Kommunen, bereits ab dem 19. Mai wieder öffnen und es allen Kindern möglich machen, an 50% der Tage wieder ihre Einrichtungen zu besuchen. Auch damit war die Gemeinde Stimpfach Vorreiter. Alle Kinder konnten das sogenannte „VÖ-Angebot“ (6 Stunden am Stück) in Anspruch nehmen. Ab dem 29. Juni durfen die Kindergärten nun wieder in einen „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen“.
 
Die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai wurden den Eltern von der Gemeindeverwaltung erlassen, nachdem die Kommunen vom Land jeweils Ersatzzahlungen erhalten haben. Aufgrund der Landeszahlungen war hierfür kein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Für den Monat Juni wurde für alle Kinder der „VÖ-Satz“ eingezogen. Ersatzleistungen vom Land gab es für diesen Monat nicht mehr. Da de facto alle Kinder – mit Ausnahme der Kinder in der Notgruppe – an 50% der Tage im Monat Juni die Kindergärten besuchen konnten, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, 50 % der eingezogenen Kindergartengebühr für den Monat Juni zurück zu erstatten. Dieses Vorgehen wurde auf Bürgermeisterebene weitgehend so abgestimmt.
 
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Kindergartengebühren für den Monat Juni zu 50 % zurückerstattet werden. Für die Kinder in der Notgruppe wird der normale Satz verlangt, da diese die Notgruppe an allen Tagen besuchen konnten.
 
 
Neubau FFW-Magazin/Bauhof
a) Grundsatzbeschluss über die Belegung der Dachflächen mit einer Photovoltaikanlage
 
Bei den Planungen zu diesem Projekt hatte der Gemeinderat immer wieder die Möglichkeit kurz andiskutiert, die Dachflächen der Gebäude mit einer Photovoltaikanlage zu belegen bzw. belegen zu lassen. Dies wurde jedoch bislang nicht beschlossen, auch wenn alle Planungen bez. Statik und Elektro dies berücksichtigt haben.
 
Der Vorsitzende gehe davon aus, dass im Gemeinderat große Einigkeit darüber herrscht, dies tatsächlich auch zu machen. Die großen flach geneigten Dächer bieten sich für eine solche Anlage geradezu an. Nach Aussage vom planenden Ing.-Büro Fetzer kann bei Belegung aller Dächer dort knapp 300 kWp installiert werden. Es handele sich also um eine größere Anlage, die in Zeiten der Energiewende für die Gemeinde sehr interessant sei. Auch wirtschaftlich treffe dies zu. Es gab in den letzten Monaten immer wieder Anfragen von Investoren, ob die Möglichkeit der Pacht besteht. Allerdings sollte der Gemeinderat auch die Möglichkeit andenken, eine solche Anlage selbst zu installieren.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Dachflächen des Neubaus des FFW-Magazins und des Bauhofs mit einer Photovoltaikanlage belegt werden sollen.
 
Seitens des Gremium besteht die Tendenz, dass die Gemeinde selber die Anlage betreiben solle und damit eine bessere Rentabilität erzielt werden kann. Es wurde angeregt, auch daran zu denken, ob es noch weitere Direktabnehmer geben könnte. Außerdem könnte auch mit Strom Warmwasser erzeugt werden.
 
En Gemeinderat berichtete, dass die FH Aalen die Stadt Lauchheim zu dem Thema berät und bittet die Verwaltung darum entsprechend Kontakt aufzunehmen.
 
b) Vergabe einer Trafostation
 
Die Belegung der Dachflächen mit einer Photovoltaikanlage mache es unmöglich, für dieses Grundstück einen „normalen“ Strom-Hausanschluss herzustellen. Die produzierten Strommengen müssten in ein entsprechendes Mittelspannungsnetz eingespeist werden. Dafür ist eine Kundeneigne Trafostation notwendig, die die Gemeinde kaufen und auf dem Gelände platzieren müsse.
 
Die Kosten für eine solche Trafostation sind demzufolge aber auch nicht dem eigentlichen Bauprojekt zuzuordnen, sondern dem zusätzlichen Energieprojekt „Dachbelegung mit einer Photovoltaikanlage“. Bei der Vermietung seien diese Kosten daher an den Betreiber weiterzugeben.
 
Das Ing-Büro Fetzer habet hierzu zwei Angebote von der EnBW-ODR und der Firma Wirt eingeholt. Diese liegen bei rund 62.000 € bzw. 70.000 €. Der Preisvorteil der günstigeren Anlage der ODR werrde durch eine Lieferzeit von rund 30 Wochen gegenüber 8 Wochen bei der Firma Wirt wieder aufgebraucht, da die Gemeinde auch erst mit der Trafostation einen richtigen Stromanschluss für das Gelände erhalten. Bis dahin müsse die Gemeinde alternativ für Baustrom sorgen, (40 bis später 100 kw für u.a. 2 Kräne). Dies werde am günstigsten über ein angemietetes Stromaggregat erreicht.
 
Der Gemeinderat sollte in dieser Sitzung die Vergabe einer Trafostation beschließen, damit die Bestellung dann schnellstens erfolgen kann.
 
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Trafostation bei der Firma Wirt zu bestellen. Auch wenn diese Trafostation mehr kostet, als von der ODR angeboten, werden die Mehrkosten durch die lange Lieferzeit und die zur Überbrückung des Stromengpasses zu erwartenden Zusatzkosten aufgewogen.
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen
 
-       Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Carport, Bachfeld, Flst.Nr. 117/38, 74597 Stimpfach
                       
-       Einbau einer Schleppgaube, Weiherwasen 3, Flst.Nr. 214/2, 74597 Stimpfach-Weipertshofen
                       
-       Neubau Wohnhaus mit Garage; Ausbau-/Fertighaus, unterkellert, Schlotfeld, Flst.Nr. 1601/19, 74597 Stimpfach-Weipertshofen
 
-       Errichtung eines Wohnhauses/Doppelhauses mit Garage, Bachfeld, Flst.Nr. 117/47, 74597 Stimpfach
 
-       Bauvoranfrage: Wohnhaus und Doppelgarage im UG, Gässle, Flst.Nr. 2126, 74597 Stimpfach-Gerbertshofen
 
 
 
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
 
Verwaltung
 
Jahres Statistik Eigenwasserversorgung
Den Gemeinderäten lag als Tischvorlage die jährliche Statistik zur Eigenwasserversorgung vor.
 
Haushaltsplan
BM Strobel teilte mit, dass der Haushaltsplan für 2020 von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.
 
Ortschaftsratssitzung Rechenberg am 30.06.2020
BM Strobel lud zur morgigen Ortschaftsratssitzung von Rechenberg die Gemeinderäte ein, da sich zu TOP 1 der neue Schlossbesitzer, Herr Fronia, vorstelle. Da dieser TOP draußen vor dem Schloss stattfinde, könnten die derzeitigen Abstandsregeln eingehalten werden. Er bat darum, dass Gemeinderatsmitglieder nicht an der weiteren Sitzung des Ortschaftsrates teilnehmen, da nur sehr begrenzt Zuhörerplätze zur Verfügung stünden und den Rechenbergern ermöglicht werden solle, dass diese zur Ortschaftsratssitzung gehen können.
 
VHS-Programm
BM Strobel informiert, dass die Volkshochschule Crailsheim kein Winterprogramm auflegen werde. Die Landgemeinden werden deshalb ein eigenes, kleines Programm auflegen. Die VHS Crailsheim war 3 Monate aufgrund Corona komplett zu und möchte über den Winter bei Bedarf reagieren können.
 
Baden Reiglersbachstausee
Zwischenzeitlich ist der Reiglersbachstausee wieder vollgelaufen, aber bislang ist Baden noch verboten, da keine gesteuerte Zugangskontrolle vorhanden ist. Crailsheim wird diese Woche wieder Baden im Degenbachsee zulassen. Es wird geklärt, ob in diesem Zuge auch der Reiglersbachstausee wieder aufgemacht werde.
 
Betrieb Schule und Kindergärten
Schule und Kindergärten hätten den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen über die Corona-Verordnung wieder aufgenommen. Das heißt, dass kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht. Im Kindergarten gebe es aufgrund des Mehrpersonalbedarfs und Personalausfällen kein Regelangebot, sondern nur verlängerte Öffnungszeiten und als abgespeckte Ganztagesvariante ein 7 h –Angebot (Stimpfach). In der Schule seien alle Lehrer an Bord, sodass es keine Stundenausfälle gibt. Sport und Musik werden nicht angeboten, die Stunden werden aber anderweitig abgedeckt. Die Klassen müssen voneinander getrennt sein, allerdings solle die Kernzeitbetreuung wieder angeboten werden, was sich widerspricht. Bis zum Schuljahresende werde Frau Erhardt die Betreuung übernehmen, allerdings ohne das Nachmittagsangebot. Ferienbetreuung in der Schule sei angedacht, es wird aber noch abgewartet, ob es noch gesonderte Regelungen gebe.
 
Mehrwertsteuerabsenkung
BM Strobel informiert, dass die Gemeinde von der zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer bei Wasser und Abwasser betroffen sei.
 
Appell zum Abstandhalten
BM Strobel hat die Sorge, dass viele Menschen zu sorglos seien und sich nicht mehr an Hygiene- und Abstandsvorschriften wegen der Corona-Pandemie halten und es wieder deutlich mehr Infizierte Personen werden. Der Ostalbkreis habe wieder deutlich steigende Zahlen zu verzeichnen. Er appelliert an die Bevölkerung sich weiterhin an die geltenden Vorschriften zu halten.
 
Gemeinderat
Übersendung Protokoll
GR August Schirle beantragt, dass in einer Gemeinderatsitzung die Übersendung des öffentlichen Teils des Protokolls mit der Einladung thematisiert wird.
 
Parkverbot Wendeplatte
Bei den Parkplätzen zur Wendeplatte Stimpfach sei ein widersprüchliches absolutes Halteverbot angebracht.
 
Geschwindigkeitsbeschränkung Schule/Kindergarten Stimpfach
Die Geschwindigkeitsbeschränkung Schule/Kindergarten sorge für Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmern, da nicht klar sei, wie weit diese gelte und für welchen Zeitraum die Beschränkung gelte. Die Verwaltung ist an dem Thema dran, konnte mit der Verkehrsbehörde/Straßenmeisterei die Angelegenheit noch nicht klären.
 
 
Sachstand FFW-Magazin/Bauhof
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem aktuellen Stand Neubau Bauhof/FFW-Magazin. BM Strobel erläuterte, dass noch nicht angefangen wurde, da es noch an der Prüfstatik hänge. Ausschreibung Elektro sei raus, diese wurde mit den Gemeinderäten August Schirle und Gerold Brenner angeschaut. Geplant sei bei Baubeginn ein wöchentlicher JourFix, bei dem auch eine Person Feuerwehr, eine Person Bauhof und für den Gemeinderat die Gemeinderäte August Schirle und Gerold Brenner mit dabei sein sollen Die Pläne, die vom Gemeinderat gewünscht sind, wurden schon mehrfach beim Architekten angemahnt. Markante Änderungen gab es infolge der Termine von Feuerwehr mit Planer, Bauhof mit Planer nicht mehr. Lediglich ging es von der Grob- in die Feinplanung
 
Containerstandorte Friedhof
Bei den Containerstandorten werde von den Anwohnern gemeldet, dass durch die Schotterdecke sich Staub entwickle, der sich auf die Häuser lege. BM Strobel erklärt, dass, wenn der Parkplatz eine andere Decke bekommen sollte, mit einem hohen fünfstelligen Betrag, evtl. auch sechsstelligen Betrag gerechnet werden müsste. Dies wäre dann Sache des Gremiums im Rahmen von Haushaltsplanungen darüber zu entscheiden, ob dies gewünscht werde.
 
Konfirmationsort
Eine Gemeinderätin fragt nach, warum die Waldhalle als Konfirmationsort nicht zugelassen wurde. Der Verwaltung war eine konkrete Anfrage nicht bekannt.