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Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli 2020

Breitbanderschließung
hier: Aktueller Stand und Art der Ausschreibung
 
Die Kommunen des Landkreises haben sich im vergangenen Jahr zu einem „Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall“ zusammengeschlossen. Ziel sei es, so Bürgermeister Strobel, ein Landkreisweites Backbonenetz zu bauen, das jeden Ortsteil jeder Kommune mit einem Glasfaseranschluss ausstattet. Für den innerörtlichen Ausbau seien die Kommunen selbst zuständig.
 
Heinz Kastenholz, Geschäftsführer des Zweckverbands und Leiter des energieZENTRUMS Wolpertshausen berichtete über den Status quo Breitbandausbau im Landkreis.
 
Bereits seit 2009 ist die WfG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Schwäbisch Hall mgH) in Sachen Breitbandausbau für die Gemeinde Stimpfach
tätig - damals noch mit einem Grundbedarf von nur 1 Mbit. Im Jahr 2016 startete dann die Backbone-Planung, deren Umsetzung durch die Gründung eines Zweckverbandes im Januar 2020 eine schnellere koordinierte Umsetzung erfährt.
Herr Kastenholz erläuterte, dass bisher knapp 220 Mio. € Förderung beantragt und 171 Mio. € bewilligt seien. Weitere 60 Mio. € an Landesförderung würden noch erwartet. In einem nächsten Schritt solle ein geplantes Bauvolumen mit ca. 290 Mio.€ angegangen werden. Hierzu seien europaweit Ausschreibungen durch den Zweckverband abzuarbeiten, damit ab 2021 gebaut werden könne.
 
Anhand eines Planes stellte Herr Kastenholz die derzeitige Internet-Versorgung im Gemeindegebiet Stimpfach mit der aktuellen Versorgungsstärke vor. Gefördert werde derzeit der Breitbandausbau von unterversorgten Bereichen unter 30 Mbits. Für Stimpfach bedeute dies ein Ausbauvolumen mit ca. 6,1 Mio. € der kleinen Weiler.  Die Bundesförderung von 50% sei bewilligt, die Landesförderung von 40% beantragt. Herr Kastenholz favorisierte die Ausschreibung in Generalunternehmer-Leistung, wofür eine schnellere und vermutlich günstigere Umsetzung spräche. Beim Ausbau würden Synergieeffekte mit Gasausbau berücksichtigt.
Der Gemeinderat sprach sich ebenfalls für eine GU-Leistung aus und beschloss einstimmig die Ausschreibung in Form einer GU-Leistung vorbereiten zu lassen.
 
Die nächsten Schritte zur Beseitigung der weißen Flecken (unter 30 Mbits) sehen wie folgt aus:
 
08/2020: Ausschreibung GU-Leistung und Netzbetrieb
01/2021: Auftragsvergabe
Mitte 2021: Baubeginn
Ab 2021: Netzbetrieb der ersten Hausanschlüsse
Abschluss: 12/ 2024
 
 
Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas
 
Bürgermeister Strobel hatte im vergangenen Jahr das Gremium darüber informiert, dass im November 2021 die Konzessionsverträge für Strom und Gas mit der EnBW - ODR
auslaufen und diese neu ausgeschrieben werden müssten. In einem ersten Schritt wurde im Frühjahr 2020 ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren über den Bundesanzeiger durchgeführt. Dabei mussten die Netze für 3 Monate ausgeschrieben werden.
 
Als einziger Bewerber ging die EnBW-ODR aus diesem Verfahren hervor. Dies vereinfachte die Neuerteilung der Konzession und ersparte der Gemeinde eine europaweite Ausschreibung sowie Kosten in fünfstelliger Höhe, welche aufgrund der dadurch benötigten juristischen Betreuung entstanden wären.
 
Herr Sebastian Maier, Technischer Vorstand der EnBW und Lorenz Eitzenhöfer, Kommunalbeauftragter der ODR erläuterten dem Gremium in einer PowerPoint-Präsentation den neuen Konzessionsvertrag.
Zu Beginn bedankte sich Herr Maier für die bisherige Zusammenarbeit mit der Gemeinde und macht deutlich, dass die EnBW-ODR gerne weiter zuverlässiger Vertragspartner bleiben möchte.
 
Herr Eitzenhöfer beschrieb die Entwicklung der Strom- und Gasversorgung in der Gemeinde Stimpfach und die allgemeine Entwicklung des Energierechts.
Danach erklärte er dem Gremium was das Ziel des Konzessionsvertrages ist und erläuterte die Inhalte der vorliegenden Musterverträge.
Sie entsprächen den bisherigen Verträgen sowie auch den Musterkonzessionsverträgen, die mit dem Städte- und Gemeindetag abgestimmt und vom Innenministerium genehmigt wurden. Des Weiteren enthielten sie eine Öffnungsklausel, die der Verwaltung Änderungen/Verbesserungen aus dem Musterkonzessionsvertrag während der Laufzeit von 20 Jahren garantiere. Eine solche Anpassung gab es beispielsweise zuletzt 2016.
 
Anstatt der Bildung eines Beirats solle die EnBW-ODR den Gemeinderat einmal im Jahr Informationen in Form eines schriftlichen Berichtes vorlegen.
 
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den neuen Konzessionsverträgen für Strom und Gas mit der EnBW-ODR mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu.
 
 
 
Bebauungspläne nach § 13b BauGB
hier: Gespräch mit dem Regionalverband und weiteres Vorgehen
 
Der Gemeinderat hatte in der Dezembersitzung 2019 6 Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13b beschlossen. Dieser Paragraph war bis Ende 2019 begrenzt und hatte das Ziel, der hohen Nachfrage an Bauland durch ein beschleunigtes Planungsverfahren abzuhelfen. Er war vom Gesetzgeber bewusst nicht dafür gedacht, dass Kommunen große Flächen an neuen Baugebieten ausweisen, um langfristig Bauland zu sichern.
 
Bürgermeister Strobel berichtete von dem Gespräch mit dem Regionalverband, welches am
9. Juli 2020 in Heilbronn stattgefunden hat. Begleitet wurde Bürgermeister Strobel dabei von Herrn Fuhrmann vom Kreisplanungsamt in Schwäbisch Hall. In diesem Gespräch hatte der Regionalverband sehr konkret darauf hingewiesen, dass die Gemeinde viel zu viele Flächen ausgewiesen habe und weit über den der Gemeinde zustehenden Flächenbedarf von rund 2,8 ha für die Gesamtgemeinde hinausplane.
Im Großen und Ganzen meldete die Gemeinde Wohnbaufläche für über 900 Einwohner an bei einer Größe von rund 3.150 Einwohnern. Da die Gemeinde aber durch Mehrparteienhäuser eine höhere Wohnbaudichte anstrebe, liege die Zahl noch höher. Dies stehe auch nicht mit dem von der Gemeinde erstellten Leitbild in Einklang, das einen solchen Einwohnerzuwachs auch nicht ansatzweise vorsehen würde.
Der Regionalverband und auch das Regierungspräsidium bezeichneten diese Aufstellungsbeschlüsse als überzogen und würden diese Masse so nicht mittragen. Es gäbe aber auch Lob, so Bürgermeister Strobel, für die im Vorfeld geführten konstruktiven Gespräche. Ebenso für den Nachweis von über 20 Lückenschlüsse in den letzten 10 Jahren.
In der weiteren Diskussion wurde dann jeder Ortsteil mit den entsprechenden Bebauungsplänen durchgesprochen und der Regionalverband hat Bürgermeister Strobel mitgeteilt, welche Verfahren er mittragen könne und welche nicht.
Für den Hauptort sind dies die Bebauungspläne Rotstraße I und II mit 5,9 ha (ohne Abrundungsflächen). Hier wurde die Notwendigkeit anerkannt, da im Hauptort die Nachfrage am höchsten sei, hier der Schwerpunkt der Ausweisung liegen sollte und nur eine gemeinsame Beplanung Sinn mache.
Die Mühlstraße wurde perspektivisch für gut befunden, im Moment aber für zu viel betrachtet.
Für Rechenberg wurde das gesamte Schloßfeld bestätigt. Hier konnte Bürgermeister Strobel deutlich machen, dass die Fläche mit 2,8 ha für einen solch kleinen Teilort zwar groß sei, eine Unterteilung aber keinen Sinn mache.
Die Fläche Käswiesen in Weipertshofen und Eckarroter Straße II wurden abgelehnt. Sie würden in der Zukunft zwar absolut Sinn machen, seien aber für den Moment zu viel vor dem Hintergrund, dass mit Schlotfeld II und der Eckarroter Straße I zwei große Bebauungspläne fertig aber noch nicht umgesetzt seien.
 
Damit gestand der Regionalverband der Gemeinde Stimpfach Baugebiet mit ca. 8,7 ha Fläche zu (ohne Abrundungsflächen), erwarte aber, dass die Gemeinde die weiteren Planungen einstelle.
 
Bürgermeister Strobel schlug vor, auf diese Anregungen einzugehen. Mit den hier zugestandenen 8,7 ha könne die Gemeinde mehr als die dreifache Fläche überplanen, als die Behörden aufgrund unseres Status als Eigenentwicklergemeinde eigentlich bislang zugestanden hätten. Die Gemeinde lege sich selbst eine Einwohnerdichte von 45-50 EW/ha zugrunde (was mit Mehrparteienhäusern machbar sein müsste), so könnten über 400 Einwohner untergebracht werden, was voll mit den Zielen des Leitbildes vereinbar sei. Gleichzeitig wurden all die anderen Flächen für zukünftige Ausweisungen als gut befunden, was der Gemeinde auch schon für die Zukunft Perspektiven eröffne.
Sollte die Gemeinde mit allen 6 Bebauungsplänen weiter planen, würde sie für das Gesamtpaket sehr klare ablehnende Stellungnahmen erhalten, über die sich die Gemeinde auch in einem 13b Verfahren nicht so ohne weiteres hinwegsetzten könne, da sie klar gegen den Regionalplan sowie die Landesplanung verstoßen würden. Künftige Bebauungspläne bedürfen wieder der Zustimmung dieser Behörden, die dann sicher schwieriger zu bekommen wären.
Im Gemeinderat wurde diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre anstatt dem Baugebiet Rotstraße II (Bedenken wegen Beschattung durch Wald) das Baugebiet Mühlstraße anzugehen. Bürgermeister Strobel begründete die Ausweisung von Rotstraße II damit, dass bei Erschließung von Baugebiet Rotstaße I gleichzeitig die Überplanung mit Rotstaße II berücksichtigt werden müsse. Das Baugebiet Rotstraße sei schon seit 15 Jahren als Bauerwartungsland ausgewiesen. Des Weiteren wolle er nicht Gefahr laufen, durch den Verzicht von Rotstraße II beide Baugebietsflächen zu verlieren.
 
Auf Anfrage des Gemeinderats, ob die Eigentümer der Grundstücke nicht vorab von der Ausweisung zum Baugebiet informiert werden sollten, riet Bürgermeister Strobel am bisherigen Vorgehen festzuhalten, da ansonsten bei Nichtzustandekommen der Baugebiete mehr Unmut bei den Eigentümern aufkommen würde. Diskutiert wurde ebenfalls, ob das Baugebiet Eckarroter Straße II als Ersatz für das Baugebiet Eckarroter Straße I angegangen werden solle, da deren Umsetzung in Bezug auf die Grundstückseinkäufe sicher einfacher wäre. Bürgermeister Strobel sieht diese Umsetzung unrealistisch, da dadurch eine nicht bebaute Fläche innerorts entstünde.
 
Generell könne sich der Gemeinderat vorstellen, die Bevölkerung früher über die möglichen Ausweisungen von neuen Baugebieten zu informieren. Dies war jedoch durch die Fristsetzung zum §13b BauGB nicht möglich.
 
Erfreulich sei, so Bürgermeister Strobel, dass die Vielzahl der ausgewiesenen und vorgeschlagenen Flächen dafür gesorgt habe, dass das Regierungspräsidium weit über das bisherige Flächenvolumen von 2,8 ha mit der Ausweisung von nun insgesamt 8,7 ha Fläche einverstanden sei.
 
 
 
Der Gemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: die vorgeschlagenen Bebauungspläne nach §13b BauGB: Rotstraße I und II, das gesamte Schloßfeld, Schlotfeld II und Eckarroterstraße II mit insgesamt 8,7 ha Fläche sollen als Baugebiete ausgewiesen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt die weiteren Planungen in Angriff zu nehmen.
 
 
 
Neubau FFW-Magazin / Bauhof
 
a)    Vergabe Gewerk Wärmeversorgung
b)   Vergabe Gewerk Lufttechnische Anlagen
c)    Vergabe Gewerk Wasser, Abwasser und Gas
d)   Vergabe Gewerk Elektroarbeiten
e)    Vergabe Gewerk BOS-Funktechnik
f)     Vergabe Gewerk Blitzschutzanlage
 
Wie in der letzten Sitzung auf Anfrage erläutert, wurden diese Gewerke sowohl mit Vertretern des Bauhofes wie auch der Feuerwehr und den Fachingenieuren ausführlich besprochen. Anschließend wurde dieser Planungsstand zwei Gemeinderäten ausführlich erläutert. Einem Gemeinderat wurden vorab die Leistungsverzeichnisse zur Kenntnis und Kontrolle vorgelegt.
 
Bürgermeister Strobel gab die Vergabevorschläge für die 6 Gewerbe bekannt, die Ende Juni ausgeschrieben wurden.
Mit dem Submissionsergebnis sei Bürgermeister Strobel sehr zufrieden und teilte dem Gremium mit, dass nach Auswertung der eingegangenen LV´s sich eine Einsparung von
ca. 45 000.- €, gegenüber der Kostenschätzung der Fachingenieure, für die Gemeinde ergäbe.
 
Nach Prüfung und Empfehlung durch das Ingenieurbüro „bunse GmbH“ und des Planungsbüro Alfred Fetzer könne man immer an die günstigste Bieterin vergeben.
Der Gemeinderat zeigte sich ebenfalls erfreut über das Ausschreibungsergebnis, bemängelte jedoch die Informationspolitik von Bürgermeister Strobel. Der Gemeinderat hätte sich eine umfangreichere, gemeinsame und gleichzeitige Informierung zur geplanten Ausschreibung gewünscht. Ebenso solle mehr das Fachwissen einzelner Gemeinderäte mit eingebunden werden. Verhindert werden solle, dass überzogene Ausstattungen verbaut würden, die nicht dem Standard entsprächen.
 
Bürgermeister Strobel gab zu bedenken, dass er Corona bedingt gezwungen war, die Besprechungen aufzuteilen und sie nicht in einer großen Gruppe mit allen Beteiligten abhalten konnte. Zu dem damaligen Zeitpunkt wäre es unverantwortlich gewesen.
Er wies darauf hin, dass er dem Wunsch des Gremiums mindestens immer 1-2 Vertreter aller Fachrichtungen (Bauhof, Feuerwehr, Architekt und Ingenieurbüro) miteinzubinden, wenn auch getrennt wegen Corona, nachgekommen sei.
Er warb um mehr Verständnis und Vertrauen in die Verwaltung, den Architekten und das Ingenieurbüro, zumal in den letzten Jahren lediglich eine Maßnahme mit dem Umbau des Kindergartens Stimpfach aus dem Ruder lief. Den Wunsch des Gemeinderats die Besprechungen künftig in größerem Rahmen in der Waldhalle abzuhalten, könne er gerne nachkommen, soweit Corona dies zulasse.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der jeweiligen Gewerke immer an die günstigste Bieterin:
 
 
Das Gewerk Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen an die
Fa.
Nikolaus GmbH
Rudolf-Schmidt-Straße 9
91550 Dinkelsbühl
mit der Angebotssumme brutto     197.748,25 € zu vergeben.
 
Das Gewerk Wärmeversorgungsanlagen an die
Fa.
Nikolaus GmbH
Rudolf-Schmidt-Straße 9
91550 Dinkelsbühl
mit der Angebotssumme brutto     187.611,50 € zu vergeben.
 
Das Gewerk Lufttechnische Anlagen an die
Fa.
ESW Luft- und Klimatechnik
Lindenstraße 37
73479 Ellwangen (Jagst)
mit der Angebotssumme brutto     203.566,52 € zu vergeben.
 
Das Gewerk Elektroarbeiten an die
Fa.
ROM Technik GmbH & Co.KG
Gartenstraße 105
73430 Aalen
mit einem Angebotspreis von        281.530,99 € zu vergeben.
 
Das Gewerk BOS-Funktechnik an die
Fa.
MEDER CommTech GmbH
Robert-Bosch-Straße 4
78224 Singen / Htwl.
mit einem Angebotspreis von        52.369,64 € zu vergeben.
 
Das Gewerk Blitzschutzanlage an die
Fa.
Lösch Blitzschutzbau GmbH & Co.KG
Sommerstraße 17
77656 Offenburg
mit einem Angebotspreis von        5.895,78 € zu vergeben.
 
 
Interkommunaler Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim
Hier: Erneuter Beschluss der Satzung
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Stimpfach hatte in der Sitzung vom 27.04.2020 von der Eilentscheidung über die Bildung eines Interkommunalen Gutachterausschusses Altkreis Crailsheim Kenntnis genommen. Nach Zustimmung aller anderen Kommunen wurde dem Regierungspräsidium Stuttgart der Entwurf der Erstreckungssatzung, die entsprechenden Sitzungsvorlagen der Stadt Crailsheim und der beteiligten Gemeinden und der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Prüfung vorgelegt.
 
Das Regierungspräsidium empfiehlt zur Klarstellung zwei Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen. Zum einen solle der Begriff der Mitgliedsgemeinden in beteiligte Gemeinden geändert werden, so wäre eindeutig, dass auch die Stadt Crailsheim am Fehlbetrag beteiligt wäre.
Des Weiteren solle man beim Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachungen ausführen, dass diese entsprechend den jeweiligen Bekanntmachungssatzungen der Gemeinden zu erfolgen haben.
 
Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
 
 
Kindergärten
hier: Fortschreibung der Kindergartengebühren 2020/2021
 
Nach den Ereignissen der letzten 4 Monate und einem angekündigten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ für das gesamte nächste Kindergartenjahr war nicht unbedingt damit zu rechnen, dass es eine Fortschreibung der Kindergartengebühren geben würde. Dennoch haben sich Land, Kommunen und Trägerverbände auf eine solche für das Kindergartenjahr 2020/21 verständigt und eine Erhöhung von durchschnittlich 1,9 % vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hat die Verwaltung am 01.07.2020 erreicht. Eine Beschlussfassung musste zwingend in der Julisitzung erfolgen, damit die neuen Gebührensätze auf das neue Kindergartenjahr ab September Anwendung finden können.
 
Die kurze Vorlaufzeit hatte eine vorgeschaltete Kindergartenausschusssitzung unmöglich gemacht. Des Weiteren war eine Diskussion über die im Frühjahr durchgeführte Bedarfsumfrage aufgrund der Pandemielage obsolet. Die Kindergärten werden versuchen trotz der starken Einschränkungen das Angebot wie vor der Pandemie wieder anzubieten. Dies wird durch kreative Ausschöpfung aller Ressourcen auch gelingen, sofern es nicht wieder zu einer Verschärfung der Lage kommt. Daher hatte sich die Verwaltung und kath. Kirche darauf verständigt, keinen Kindergartenausschuss vorher einzuberufen und lediglich die vorhandenen Gebührensätze wie von den Trägerverbänden gefordert, fortzuschreiben. Der Kindergartenbeitrag steigt in der Regel bei Familien mit ein bis zwei Kindern für die Regelzeit und die VÖ um 2.- €. Bei der Ganztagesbetreuung steigen die Sätze bei Familien mit einem Kind um 4.-€ und bei zwei Kindern um 3.- €.
Dies gilt auch für die beiden kommunalen Kindergärten Rechenberg und Weipertshofen. Diese Kindergärten haben bislang einen Regelkindergarten angeboten. In der „Corona-Zeit“ wurde dieses Angebot zwangsweise auf ein Angebot „verlängerte Öffnungszeiten“ umgestellt. Dies ist bei vielen Eltern gut angekommen und daher laufen derzeit Umfragen in den Teilorten, ob das Angebot nicht generell auf „VÖ“ umgestellt werden soll. Da bis zur Sitzung noch nicht mit einem endgütigen Ergebnis dieser Umfragen gerechnet wurde, schlug die Verwaltung vor, beide Gebührensätze zu beschließen. Je nach Umfrageergebnis solle dann im nächsten Jahr das Angebot in den Teilorten ausgestaltet und der entsprechende Gebührensatz zur Anwendung kommen.
 
 
Die neuen Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2020/21 wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
 

 
Bauplatzvergaberichtlinien
hier: Notwendigkeit der Fortschreibung
 
Bei den letzten drei Baugebieten wurde zu Beginn der Vermarktung ein sogenanntes „Bewerbungsverfahren“ angewandt, um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Dabei wurde das Baugebiet nach Beschluss der Bauplatzpreise in einer Bewerbungsmappe sowie in einem Informationsabend vorgestellt. In der sich anschließenden Bewerbungsphase konnten sich Interessenten über einen Zeitraum von 5-6 Wochen auf einen oder mehrere Bauplätze (Alternativbenennung) bewerben. Nach dieser Bewerbungsphase hat die Verwaltung die Bewerbungen dann gesichtet. Es wurde zwischen Einheimischen und Auswärtigen unterschieden und Einheimischen Vorrang gewährt. Waren dann immer noch mehrere Bewerber auf einen Bauplatz vorhanden, entschied das Los.  Bei der letzten Verlosung im Baugebiet Bachfeld III konnten die Bewerber persönlich anwesend sein.
 
Bereits bei der Kalkulation der Bauplatzpreise Bachfeld III im Oktober 2020 wurde darüber diskutiert, ob das Vergabeverfahren evtl. geändert werden soll. Bei der Vergabe Bachfeld III kam es dann auch zu einer unbefriedigenden Vergabe durch Los, die sich im Nachhinein allerdings erledigte.
 
Bürgermeister Strobel plant für die Septembersitzung die Bauplatzpreise sowie die Bewerbungskriterien für das Baugebiet Schlotfeld II festzulegen, sofern der äußerst enge Zeitplan eingehalten werden kann. Daher sei vorab zu entscheiden, ob die Bauplatzvergaberichtlinien geändert werden sollen.
Der Gemeinderat war nach kurzer Diskussion und der Schwierigkeit mit der Eingrenzung der Kriterien, speziell mit der Entscheidung: wann gilt jemand als Einheimischer, sich einig am bisherigen Vergabeverfahren festzuhalten. BM Strobel gab weiter zu bedenken, dass eng gefasste Einschränkungen/Kriterien auch rechtliche Angriffsflächen bieten könnten.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig an den bisherigen Bauplatzvergabekriterien festzuhalten.
 
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte das Einvernehmen:
- Neubau von zwei Wohnhäusern mit Carport, Rosenstraße, Flst.Nr. 117/19, 74597 Stimpfach
- Teilumnutzung von bestehendem landwirtschaftlichen Schuppen zu Aufstellraum Hackschnitzelfeuerstätte, Streitberg, Flst.Nr. 1526, 74597 Stimpfach-Streitberg
- Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses zum Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten, Zehnthausstraße 5, Flst.Nr. 224/1, 74597 Stimpfach
- Neubau einer Terrassenüberdachung, Zehnhausstraße 7, Flst.Nr. 244, 74597 Stimpfach
 
 
Bekanntgabe, Anfragen und Verschiedenes
 
Haushaltsplanung 2021
Die Haushaltsplanung 2021 steht an. Die Verwaltung bittet um Mittelanmeldungen bis spätestens 20.09.2020.
 
30ger Beschilderung, Kirchstraße
Auf Nachfrage einer Gemeinderätin zum momentanen Stand bei der 30er Beschilderung informierte Bürgermeister Strobel, dass Frau Bögelein bereits mit dem Verkehrsamt in SHA Kontakt hatte.
Die fehlenden Schilder werden schnellstmöglich angebracht.
 
Zebrastreifen, Zehnthausstraße
Eine Gemeinderätin wollte wissen, ob der Zebra-Streifen in der Zehnthausstraße noch gemacht wird, da es aus der Berichterstattung im letzten GB nicht deutlich raus zu lesen war.
Bürgermeister Strobel erklärte, dass dieser Zebra-Streifen schon lange geplant sei und auch umgesetzt wird.
 
Planung Straßensanierung Eichishof
Ein Gemeinderat fragte nach was mit den angemeldeten Mitteln für die Planung der Straßensanierung in/nach Eichishof sei. Ob diese nochmals beantragt werden sollen.
Bürgermeister Strobel merkte an, dass diesbezüglich noch nichts in die Wege geleitet wurde und die Mittel nochmal beantragt werden können. Die Sanierung der Straße aber voraussichtlich im Zuge der Verlegung des Breitbandes mitgemacht wird. Darüber muss zu einem späteren Zeitpunkt nochmal beraten werden.
 
Randsteine Mühlstraße
Ein Gemeinderat fragte an, ob die kompletten Randsteine in der Mühlstraße in Stimpfach erneuert werden.
Hierzu erklärte Bürgermeister Strobel, dass das nicht an der gesamten Mühlstraße erfolgen wird, sondern nur in einem Teilstück von ca. 35 m. Grund sei die geänderte Verlegungstrasse des Stromkabels von der Kläranlage nach Stimpfach, die jetzt teilweise im Grünstreifen und nicht wie ursprünglich geplant im Gehweg verlegt werden könne. Im Zuge der Sanierung wird der Kurvenradius bei der Mühle erweitert und somit die Fahrbahn breiter.
 
Grünplan
Ein Gemeinderat erinnerte an die Aufstellung des Grünplans und bittet um Aufnahme dieses Punktes in die nächste Sitzung.
 
Fördermittel Reiglersbachstausee
Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass ein Konzept zum Reiglersbachstausee erarbeitet werden könnte, um evtl. über das Leader-Programm Fördermittel abzugreifen. GOAR Hanselmann erklärte, dass die Verwaltung in diese Richtung schon tätig sei.
 
Berichterstattung HT über GR-Sitzungen
Der Gemeinderat bemängelte die Stückelung und zeitlich versetzte Veröffentlichung von Berichten über die Gemeinderatssitzungen. Von einigen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen sowie von Bürgermeister Strobel wurde angemerkt, dass die Berichterstattung des HT bitte geändert werden solle, da diese in letzter Zeit nicht einen größeren Bericht, sondern einzelne kleine Artikel veröffentlicht hatet und es somit für die Bürger der Gemeinde schwierig sei den Überblick zu behalten.
Bürgermeister Strobel wendete sich hier an Herrn Mangold, der im Auftrag des Hohenloher Tagblattes über die Gemeinderatssitzungen schreibt.