Sitzungsberichte: ChangeMe

Kommunalwahl 2024
hier: Unechte Teilortswahl
Vor einer Kommunalwahl ist bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl die Sitzverteilung rechtzeitig vor der Wahl zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Festlegung der Sitze darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss die örtlichen Verhältnisse sowie die Bevölkerungsanteile berücksichtigen. Besondere Brisanz hat diese Überprüfung bekommen, da die Kommunalwahl der Stadt Tauberbischofsheim aus 2019 rechtlich angefochten wurde und deshalb die Wahl wiederholt werden musste. In der Hauptsatzung der Gemeinde Stimpfach ist für den Gemeinderat die unechte Teilortswahl, wie auch für beide Ortschaftsräte geregelt. 2013 wurde auch aus den seit 1975 bestehenden 7 Wohnbezirken 5 Wohnbezirke gebildet. Hörbühl und Siglershofen kamen zum Wohnbezirk Stimpfach dazu und alle Ortsteile der früheren Gemeinde Rechenberg bildeten von da an einen Wohnbezirk. Dies war notwendig, um eine bessere Stimmengewichtung aufgrund der aktuellen Einwohnerentwicklung zu erreichen. Der § 27 der Gemeindeordnung hat schon immer vorgeschrieben, dass Gemeinden, die die unechte Teilortswahl haben, die Wohnbezirke und die dafür vorgesehenen Sitze bei der Verteilung den Bevölkerungsanteil auch repräsentativ abbilden sollen. Dies gilt auch für die kommenden Wahlen. Der Ortschaftsrat ist sich einig, dass die Sitzverteilung unbedingt gerecht sein muss. Daher sind Anpassungen zwingend notwendig. In der Sitzungsvorlage wurde für den Ortschaftsrat die Abschaffung der unechten Teilortswahl empfohlen. Nach angeregter Diskussion spricht sich der Ortschaftsrat, entgegen des Vorschlags der Verwaltung, für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus. Das Gremium findet es wichtig, dass alle Ortsteile und deren Belange im Ortschaftsrat Gehör finden. Damit eine gerechte Sitzverteilung erfolgen kann, schlägt der Ortschaftsrat dem Gemeinderat vor, das Gremium um einen Sitz auf 7 zu erhöhen. Auf Weipertshofen entfallen dabei 5 Sitze, auf die umliegende Wohnplätze 2. Damit liegt die Abweichung der Stimmgewichtung unter 20 %. Für den Gemeinderat wurden in der Sitzungsvorlage zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der Sitzverteilung gemacht. Mit den jetzigen 5 Wohnbezirken ist es jedoch nur schwer möglich, eine gerechte Sitzverteilung zu erhalten. Daher spricht sich der Ortschaftsrat Weipertshofen nach eingehender Beratung für den Vorschlag der Verwaltung aus. Hierbei werden die Bezirke Weipertshofen und Weipertshofen Höfe zusammengelegt. Die Anzahl der Sitze für Weipertshofen bleiben gleich. Somit ergibt sich ein Gremium mit 13 Mitgliedern, verteilt auf 4 Wohnbezirke. In dieser Variante erfahren die Stimmgewichtungen in den einzelnen Wohnbezirken die gerechteste Stimmgewichtung mit den geringsten Abweichungen.
Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke der Gemeinde vorrangig an Bürger der Gemeinde
BM Strobel erläutert dem Gremium, dass die Verwaltung angehalten ist, bei jedem Grundstück zu prüfen, ob dieses für den Schäfer geeignet ist. Weiter erklärt er, dass wenn größere Flächen frei werden, hier öffentlich ausgeschrieben werden muss, um das Grundstück wirtschaftlich zu vergeben. Ein OR merkt an, dass die Gemeinde Bühlerzell beschlossen hat, dass die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke öffentlich für alle einheimischen Landwirte zur Pacht ausgeschrieben werden. Er möchte wissen, weshalb dies in Bühlerzell funktioniert und hier in Stimpfach nicht. BM Strobel erläutert dem Gremium, dass eine Gemeinde immer dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz unterworfen ist. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Vergabeverfahren in Bühlerzell zu erfragen.
Aussprache wegen 675 Jahre Weipertshofen
Aus der Bevölkerung kam der Hinweis, dass Weipertshofen 675 Jahre wird. Die Frage hierzu, ob ein Dorffest oder Ähnliches geplant ist bzw. stattfinden soll. Das Gremium bespricht sich hierzu kurz. Eine einfache Hocketse wäre organisatorisch und zeitlich machbar. Möglicherweise hat einer der örtlichen Vereine bzw. Institutionen Interesse und Ideen für die Umsetzung.
Bürgerfragestunde
Es kamen keine Fragen aus der Bürgerschaft.
Verschiedenes
1000-jähriges Jubiläum
Ein OR informiert sich über den aktuellen Stand zur Planung der 1000-Jahr-Feier. BM Strobel erläutert hier kurz den Stand der einzelnen Arbeitsgruppen. Diese sind alle sehr fleißig. Die erste Arbeitsgruppe kümmert sich um die Chroniken. Hier wird zum Jubiläum dann auch der 1. Band erscheinen. Die 2. Arbeitsgruppe kümmert sich um das Festjahr. Hier möchte man schauen, dass man jeden Monat ein Highlight organisiert. Die 3. Gruppe organisiert das Fest selbst. Hier ist ein historischer Umzug und vieles mehr geplant. Die Arbeitsgruppe 4 kümmert sich um Rad- und Wanderwege. Hier fällt auch der Fitnessparcour vom Sportverein darunter. Geplant ist auch noch ein Schnapslehrpfad und Herr Strobel sammelt auch noch Ideen für einen Pfad für kleinere Kinder. Die Arbeitsgruppe 5 beschäftigt sich mit der Feier in Gerbertshofen. Am 06.01.2024 soll hier ein Fest unter dem Motto „1000 Jahre, 1000 Lichter“ stattfinden und im Sommer eine Dorfhocketse. Nähere Informationen werden sehr bald auf der Homepage und auf Instagram erscheinen. Der Kartenvorverkauf der verschiedenen Veranstaltungen soll voraussichtlich im Herbst starten. Ein OR findet es sinnvoll, wenn ein ausführlicher Bericht über den aktuellen Planungsstand des Festes im Gemeindeblatt erscheinen würde. Ein weitere OR erkundigt sich, ob man nun einen Festwirt hat oder nicht. Dies bejaht BM Strobel. Der Vertrag mit diesem wird in den nächsten Tagen unterzeichnet.
Kinderthemenweg
Eine ORin könnte sich vorstellen, dass man zu dem Kinderthemenweg auch einen Aufruf im Gemeindeblatt einstellen könnte. Eine Idee wäre auch diesen Weg wie einen Escape-Weg zu gestalten. BM Strobel fehlt hierzu noch der passende Rundweg in der Gemeinde und die dazugehörige Idee.
Feuerwehrbedarfsplan
Ein OR möchte wissen, wie hier der aktuelle Stand ist. Die Feuerwehr hat diesen beschlossen, dieser muss aber nun doch nochmal korrigiert werden. Anschließend schaut sich der Feuerwehrbrandmeister den Plan an, bevor er dann in die Gremien geht, erklärt BM Strobel.
Breitbandausbau
Ein OR informiert das Gremium, dass die Breitbandbauarbeiten die Strecke in Käsbach nochmals aufgraben mussten. Jetzt geht’s.
Bankett nach Lohr
Ein OR merkt an, dass das Bankett Richtung Lohr sich sehr stark gesenkt hat und es hier sehr gefährlich ist.
Bauplätze Schlotfeld
Aktuell sind in Weipertshofen noch zwei Grundstücke frei aber momentan reserviert.
Stecher Gebäude
Die PV-Anlage auf dem Dach sei defekt. Dies wurde Frau Stecher mitgeteilt. Hier sollte dem Betreiber mitgeteilt werden, dass die Gemeinde nun hier zuständig ist.
Böschungen
Die Böschungen sollten abgemäht werden, man hat hier eine sehr schlechte Sicht.
Himmelbett
Es wird gefragt, ob der Vertrag zu dem Verleih des Himmelbetts schon da sei. Dies verneint BM Strobel. Hier hat sich noch niemand bei ihm gemeldet.
Aus mähen der Bänke
Ein OR bedankt sich beim Bauhof für das Ausmähen der Bänke.
Freiflächen-PV-Anlagen
Ein OR möchte wissen, ob es aktuell Anfragen nach Flächen für FFPV-Anlagen gibt. Aktuell liegt der Verwaltung hier keine Anfrage vor, teilt BM Strobel mit.