Bericht
icon.crdate06.11.2024
aus der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2024
Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, wie der aktuelle Stand bei dem Zebrastreifen in Weipertshofen, Schlotfeld ist?
BM Strobel erläutert, dass für die Zebrastreifen in der Gemeinde letztes Jahr eine Verkehrsschau war und dieser Zebrastreifen in der Crailsheimer Straße auch tatsächlich der einzige in der Gemeinde sei, der umgesetzt werden kann. Die Planung hierfür ist fertig und liegt nun noch beim Landratsamt. Gemeinde und Landratsamt müssen diesen gemeinsam umsetzen, da ab Bordstein die Gemeinde zuständig ist.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ärztehaus Stimpfach“
a) Aktueller Stand der Planungen
Die Gemeinde wie auch das Medicum MVZ haben in den letzten Wochen die Planungen vorangetrieben. Auf Seiten der Gemeinde wurde ein Gebäudegutachten gemacht, um den Abbruch konkreter planen zu können. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Entsorgung von Gebäudeschutt deutlich schwieriger und kostenintensiver geworden ist, als dies z.B. noch beim Penny Markt-Gelände der Fall war. Somit muss mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden. Die Gemeinde ist mit den Vorbereitungen aber so weit, dass der kommunale Förderantrag für das ELR-Programm gestellt werden kann und auch die Baugenehmigung für den Abbruch ist bereits eingereicht. Des Weiteren läuft ein Bodengutachten und die Verwaltung ist mit dem Landratsamt so weit, dass hier klar ist, dass für ein Gebäude in der Größe, wie es hier geplant wird, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nötig ist. Es laufen hier die Gespräche für den Prüfungsumfang in diesem Fall. Um ins Verfahren starten zu können, soll dafür der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Auch das Medicum MVZ hat die Planungen und Gespräche weiter vorangetrieben. Auch hier kann fristgerecht ein Förderantrag eingereicht werden, so dass beide Seiten dieses „Etappenziel“ erreichen. Architekt Unger, der die Planungen für das Medicum MVZ macht, präsentiert die Grobplanung des neuen Gebäudes. Es soll ein Gebäude mit Tiefgarage und vier Stockwerken geben. Die Ein- und Ausfahrt soll getrennt voneinander sein, damit kein Verkehrschaos entsteht. Einzelne Gemeinderäte haben zu den Planungen noch Fragen bezgl. Hochwasser, Stellplätze, Bauweise und Ladenflächen. Diese werden von Herrn Unger beantwortet. Die Gemeinderatsmitglieder sind sehr beeindruckt von den vorgestellten Planungen und loben diese ausdrücklich.
b) Aufstellungsbeschluss
Für den Neubau an dieser Stelle in der geplanten Größe wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig, da hier bislang nur Wohnhäuser mit max. 2 Geschossen vorhanden sind. Das Medicum MVZ plant mit 3 bis 4 Geschossen und einer deutlich größeren Kubatur. Dafür müssen Städtebaulich die Voraussetzungen geschaffen werden. Bei einem vorhabenbezogenen B-Plan wird dieser sehr konkret am geplanten Bauvorhaben orientiert und genau nach diesem aufgestellt. Für die nächste Sitzung ist dann geplant, diesen soweit konkretisiert zu haben, dass dieser detaillierter vorgestellt wird und hier der Auslegungsbeschluss gefasst werden kann. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt, da es ein Bebauungsplan im Innenbereich der Gemeinde sein wird. Dies bedeutet, dass nur eine Beteiligungsrunde der beteiligten Behörden und der Bürger nötig ist. BM Strobel stellt dem Gremium und allen Anwesenden den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ärztehaus Stimpfach“ vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1) Für den im Lageplan des Kreisplanungsamtes vom 25.09.2024 dargestellten Bereich wird ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Ärztehaus Stimpfach“ in Stimpfach nach § 2 BauGB aufgestellt.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan „Ärztehaus Stimpfach“ in Stimpfach durchzuführen.
Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für die Ortschaft Weipertshofen
Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter werden vom Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung (GemO) auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger gewählt. Der Ortschaftsrat hat sich in einer Sitzung am Mittwoch, 11.09.2024 bereits konstituiert und schlägt einstimmig Herrn August Schirle als Ortsvorsteher sowie Herrn Steffen Bleher als seinen Stellvertreter vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Herr August Schirle wird zum neuen Ortsvorsteher der Ortschaft Weipertshofen gewählt.
b) Herr Steffen Bleher wird zum neuen stellvertretenden Ortvorsteher der Ortschaft Weipertshofen gewählt.
Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für die Ortschaft Rechenberg
Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter werden vom Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung (GemO) auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger gewählt. Der Ortschaftsrat hat sich in einer Sitzung am Donnerstag, 12.09.2024 bereits konstituiert und schlägt einstimmig Herrn Timo Fuchs als Ortsvorsteher sowie Herrn Tobias Caro als seinen Stellvertreter vor. Das Gremium entscheidet sich für offene Wahlen.
Der Gemeinderat beschließt:
a) Herr Timo Fuchs wird mehrheitlich (1 Enthaltung) zum neuen Ortsvorsteher der Ortschaft Rechenberg gewählt.
b) Herr Tobias Caro wird einstimmig zum neuen stellvertretenden Ortvorsteher der Ortschaft Rechenberg gewählt.
Neubestellung der Mitglieder im Gutachterausschuss
Seit dem 01.10.2020 existiert der gemeinsame Gutachterausschuss der Stadt Crailsheim mit den umliegenden Gemeinden aus dem Altkreis Crailsheim. Dieser bewertet Grundstücke und Gebäude in diesem Gebiet und legt aufgrund Kaufverträge, die abgeschlossen werden, alle zwei Jahre die Bodenrichtwerte fest. Jede Gemeinde hat eine aufgrund ihrer Größe festgelegte Anzahl an Gutachtern per Gemeinderatsbeschluss zu bestimmen, die für die Zeit einer Gemeinderatslegislatur diesem Gremium angehören. Sie werden bestimmt aus dem Kreis des Gemeinderates, können aber auch ebenso nicht Gremiumsmitglieder sein. In den letzten 4 Jahren waren dies August Schirle, Gerold Brenner und Gebhard Schips.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Herr August Schirle und Herr Gerold Brenner bleiben weiterhin als Gutachter im Gutachterausschuss. Herr Michael Schneider wird, unter dem Vorbehalt seiner Zustimmung, vom Gremium zum neuen Gutachter im Gutachterausschuss gewählt.
Haushalt 2024
hier: Haushaltszwischenbericht
Die massiven Steuereinbrüche von -900.000 € haben den Haushalt 2024 in eine prekäre Lage gebracht, berichtet Kämmerer Hanselmann. Der Gemeinderat / Verwaltungs- und Finanzausschuss hat bereits im April hierauf reagiert und alle geplanten Investitionen, die noch nicht begonnen waren, gestrichen bzw. in Folgejahre verschoben. Alleine die Investiven Einsparungen beliefen sich auf 437.500 €. Trotzdem befindet sich der Haushalt in schwierigem Fahrwasser und kann im Worst Case nur über Kassenkredite finanziert werden.
Hinzu kommt die wirtschaftlich schwierige Lage. Die erhoffte Belebung der Wirtschaft ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Insbesondere die Baubranche ist nach wie vor eingebrochen; zu wenig Investitionen sowie das zögerliche Konsumverhalten sorgen für einen Stillstand der Volkswirtschaft. Hieran konnte auch die erste Leitzinssenkung der EZB nichts ändern; auch der Kreditmarkt zeigt noch keine größeren Veränderungen in Bezug auf günstige Zinskonditionen, um Investitionen anzukurbeln. Immerhin konnte die Inflation gestoppt werden; diese zieht jedoch gerade wieder leicht an.
Durch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen wird die Gemeinde 2024 nicht überraschend einen negativen Ergebnishaushalt bekommen. Das geplante positive Ergebnis 2024 mit +418.000 € wird sich in ein negatives Ergebnis mit -400.000 € umwandeln.
Die restlichen Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt bewegen sich derzeit noch im Soll bzw. können untereinander ausgeglichen werden. In der Gesamtfinanzrechnung gehe man noch von einem kleinen Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung mit rd. 130.000 € aus (Plan: 940.000 €).
Durch die beschlossenen Einsparungen bei den Investitionen konnte ein Teil der Steuereinbußen aufgefangen werden. Der Finanzierungsmittelbedarf wird sich trotzdem noch um rd. 470.000 € auf 1.268.000 € erhöhen. Somit können die geplanten Kreditaufnahmen abzüglich Tilgung den Bedarf nicht komplett decken. Die Deckungslücke mit rd. 130.000 € könnte dazu führen, dass noch kurzfristig einen Kassenkredit aufgenommen werden muss .
Buchhalterisch werde man das Jahr 2024 durch die Rücklagen ausgleichen und abschließen können. Ein Nachtragshaushalt muss derzeit nicht aufgestellt werden.
Herr Hanselmann liefert dem Gremium noch weitere Informationen zum Verlauf des Haushaltsjahres 2024. Hier geht es um die Entwicklung der Gewerbesteuer und um das vom Gemeinderat festgelegte Einsparprogramm. Der Kämmerer berichtet über begonnene und bereits abgeschlossene Vorhaben, über noch offene Posten und teilt dem Gremium auch die aktuelle Situation der Schulden mit. Zusammenfassend werfen die Gewerbesteuereinbrüche die Planungen um mindestens zwei Jahre zurück. Die kommenden zwei Jahre werde man sich hauptsächlich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Im Fokus werden die wichtigsten Investitionsmaßnahmen wie die Baureifmachung des Geschäfts- und Ärztehauses, die Ortsdurchfahrt Stimpfach, sowie der weitere Breitbandausbau stehen. Die Verschuldung muss im Auge behalten werden und mittelfristig abgebaut werden.
Finanzen
hier: Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Zur Kostendeckung der Baumaßnahme OD Eichishof samt Gemeindeverbindungsstraße und zur Liquiditätssicherung wegen Gewerbesteuermindereinnahmen werden weitere Finanzmittel in Form von Krediten benötigt. Im Haushaltsplan 2024 wurden insgesamt Kreditaufnahmen von 1,5 Mio.€ (0,5 Mio.€ Kreditermächtigung 2023, Neuaufnahme 2024, 1 Mio.€) veranschlagt. Die Genehmigung des Haushalts 2024 durch die Rechtsaufsichtbehörde liegt vor, was Voraussetzung für die weitere geplante Kreditaufnahme ist. Mit der Aufnahme des zweiten Darlehens 2024 über 500.000 € sind die Kreditermächtigung für ordentliche Kredite ausgeschöpft. Weitere Finanzmittel in Form von Kassenkrediten über 1,7 Mio.€ stehen noch zur Sicherung der Liquidität zur Verfügung.
Der sich erst Anfang des Jahres abzeichnende Gewerbesteuereinbruch zeigt seine Auswirkungen. Die Haushaltsrechnung weist momentan Gewerbesteuermindereinnahmen von rd. -893.000 € aus. Der Gemeinderat hat zwar bereits im April reagiert und viele investive Maßnahmen gestrichen bzw. in Folgejahre verschoben. Die laufende, bis zur Gemeinderatssitzung fertiggestellte Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Eichishof samt Gemeindeverbindungstraße, wird den Haushalt 2024 jedoch mit rd. 1,2 Mio.€ (Kosten 1,4 Mio.€ abzgl. Fördermittel 2024 von 200.000 €) belasten. Die Kreditaufnahme ist daher zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich.
Die Finanzverwaltung plant die Kreditaufnahme über 500.000 € zum 26.09.2024 mit Mittelabruf (Valuta) zum 30.09.2024. Die Laufzeit des geplanten Annuitätendarlehens soll 21 Jahre betragen (2024 tilgungsfrei). Abgerufen zum 25.09.2024 werden bei den Banken Zinsbindungsfristen von 5 und 10 Jahren.
Das Ergebnis wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Nach der Entscheidung durch den Gemeinderat erfolgt die Kreditaufnahme zum 26.09.2024.
Konditionen:
Annuitätendarlehen: 500.000 €
Valuta: 30.09.2024
Zinsen / Tilgung: vierteljährlich nachträglich zum 30.3., 30.6., 30.9., 30.12.
Zinsmethode: 30/360
Erste Tilgungsrate: 30.03.2025
Gesamtlaufzeit: 21 Jahre
Angebotsabgabe: bis 25.09.2024, 12:30 Uhr
Gemeinderatsbeschluss: 25.09.2024
Bekanntgabe Entscheidung: 26.09.2024
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Kreditaufnahme von 500.000 € bei der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim mit einer Zinsfestschreibung über 10 Jahre mit 3,14 % wird zugestimmt.
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmt den folgenden Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen:
· Abbruch Wohngebäude, Scheune mit Stallung, Garage, Hütte und Wohnhaus mit Bäckerei, Garage, Stall, Scheune, Holzbackofen, Flste.Nr. 65+65/1, Stimpfach
· Umbau eines Einfamilienhauses mit Garagen und Büros, Flst.Nr. 179, Stimpfach
Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Bürgerstiftung
BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass die Stiftungsurkunde für die Bürgerstiftung nun endlich da ist und die Stiftung somit ab jetzt am Start ist. Nun muss noch Informationsmaterial erstellt werden und ein Stiftungsrat bestellt werden.
Spende Löschlöwen
BM Strobel hat bei der ersten Übungsstunde nach den Sommerferien den Löschlöwen eine Spende in Höhe von 1.500 € übergeben, welche der Festwirt noch nach dem Fest zugesagt hatte. Die kleinen Feuerwehrjungs und -mädchen haben sich sehr gefreut und eine Idee für die Verwendung wird hier schnell gefunden sein. Ein Dank geht hier an den Festwirt. Die Endabrechnung für das Festwochenende läuft hier noch.
Baustelle Eichishof
BM Strobel berichtet, dass die Baustelle im Eichishof nun endgültig abgeschlossen ist. Die Abnahme hat am Dienstag, 24.09.2024 stattgefunden. Zum Abschluss gab es ein kleines Grillfest mit den Einwohnern vom Eichishof als Dankeschön für die unruhige Zeit.
Kindergarten Weipertshofen
BM Strobel informiert das Gremium, dass die Stelle im Kindergarten Weipertshofen wiederbesetzt wurde. Lediglich ein kleinerer Stellenumfang muss jetzt noch besetzt werden.
Gemeinderat
Ortskartellsitzung
Eine GRin erkundigt sich nach dem Termin für die Ortskartellsitzung. BM Strobel teilt mit, dass die Ortskartellsitzung am Mittwoch, 16.10.2024 um 19:30 Uhr im Wiesentalforum stattfindet.
Denkmalgeschütze Schlaglochstraße
Ein GR übergibt BM Strobel das Schild „Denkmalgeschütze Schlaglochstraße“ zur weiteren Verwendung in einer Straße der Gemeinde. Hier findet sich bestimmt eine geeignete Straße dafür, so ein GR. Im Eichishof wird das Schild auf jeden Fall nicht mehr benötigt.
Ärztehaus
Ein GR möchte wissen, ob die Gemeinde bei der Suche nach einem neuen Bäcker für das Ärztehaus auch mitwirkt. BM Strobel erklärt, dass hier alles über Herrn Dr. Hägele läuft, da es auch seine Räumlichkeiten sind.
Penny
Eine GRin findet es schade, dass der Nebenraum im Pennymarkt in Randenweiler leer steht und wirft die Überlegung in den Raum, ob man diese Räumlichkeiten nicht für junge Startup Unternehmen bewerben kann, die eine Ladenfläche suchen. BM Strobel nimmt diese Anregung mit.
Wärmeenergiekonzept
Ein GR informiert sich über das weitere Vorgehen bei dem unterschriebenen Wärmeenergiekonzept. BM Strobel teilt mit, dass die Förderbescheide mittlerweile vorhanden sind und es nun zur Ausschreibung der Stelle kommt.