Sitzungsberichte: ChangeMe

Sanierung L 1068 Ortsdurchfahrt Stimpfach
Die Ortsdurchfahrt von Stimpfach, die L 1068, wartet seit einigen Jahren auf eine Sanierung. Grund dafür war die ausstehende Erschließung des Hauptortes mit Breitbandinfrastruktur. Nach dem Abschluss des Bauprogrammes der „weißen Flecken“ in den kleineren Wohnorten der Gemeinden steht nun in den kommenden 2 Jahren der Ausbau der „grauen Flecken“ an. Dies ist unter anderem eben auch der Hauptort Stimpfach in weiten Teilen und damit auch die Ortsdurchfahrt. Im Zuge dieser Arbeiten soll dann auch die komplette Ortsdurchfahrt saniert werden. Die Straßenbauverwaltung Ellwangen hat signalisiert, mit einer Erneuerung des Straßenkörpers mitzugehen, wenn die Gemeinde die Bauarbeiten übernimmt, wie dies auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Das Ing.-Büro Grimm nimmt den Straßenkörper in unsere Planungen mit auf. In der Gemeinderatssitzung im Juli 2024 hat das Gremium die Ortsdurchfahrt ein erstes Mal begangen und grundlegende Punkte angesprochen. In der Bauausschusssitzung am Samstag, 12.10.2024 wurden die vertieften Planungen des Ing.-Büros und verschiedene Varianten der Plätze vorgestellt und diskutiert. BM Strobel stellt dem Gremium in der Gemeinderatssitzung ebenfalls die bereits beim Bauausschuss besprochenen Pläne vor und ergänzt die im Bauausschuss besprochenen Neuerungen, welche vom Ing.-Büro bereits neu geplant wurden. Die Pläne werden einzelnen durchgesprochen und vom Gremium abgestimmt.
Stiftung unser Stimpfach
a)      Festlegung der Wahlmodalitäten für den Stiftungsrat
Die neue Bürgerstiftung der Gemeinde „Stiftung unser Stimpfach“ ist seit August nun endlich genehmigt und kann an den Start gehen. Dafür ist aber noch die Einrichtung eines Stiftungsrates notwendig, der über die Verwaltung und die jährliche Verteilung der Stiftungserlöse zu entscheiden hat. Über Größe und Besetzung entscheidet der Gemeinderat. Der Stiftungsrat soll allerdings max. 9 Personen umfassen. Den Vorsitz hat kraft Amtes der Bürgermeister. Neben Gemeinderäten sollen auch Bürgerinnen und Bürger hier Mitglied sein, um die Stiftung in der Gesellschaft zu verankern. Der Stiftungsrat wird in der Regel für die Amtszeit eines Gemeinderates gewählt, also für 5 Jahre. In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat über die Modalitäten zur Besetzung des Stiftungsrates nichtöffentlich beraten. Dabei wurde der in der Folge abgebildete Vorschlag erarbeitet:
Dem Stiftungsrat sollen neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden folgende Personen angehören:
-         Ein Stellvertreter des Bürgermeisters
-         Die Ortsvorsteher aus Weipertshofen und Rechenberg oder ein Mitglied aus dem jeweiligen Ortschaftsrat
-         Zwei Personen aus der Gemeinde, die nicht Mitglied in einem kommunalen Gremium sind, wobei eine Person davon zum Zeitpunkt der Wahl unter 30 Jahren alt sein soll.
Der Gemeinderat beschließt oben abgebildeten Vorschlag einstimmig.
b)     Wahl eines Stiftungsrates
Nachdem der Gemeinderat im vorangegangenen Punkt die Modalitäten für die Wahl eines Stiftungsrates festgelegt hat, kann eben dieser nun für die laufende Legislatur des Gemeinderates gewählt werden. Aus dem Gremium liegen bereits Vorschläge für die Besetzung vor, welche auch schon von der Verwaltung abgeklärt wurden. Folgender Vorschlag vom Gremium wurde angebracht: Frau Isabell Rathgeb (stellv. Bürgermeisterin), Herr August Schirle (OV Weipertshofen), Herr Timo Fuchs (OV Rechenberg), Herr Anton Schirle, Frau Carmen Rüdenauer. Der Gemeinderat wählt einstimmig die zuvor genannten Personen für den Stiftungsrat.
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmt dem folgenden Bauvorbescheid zu und erteilt sein Einvernehmen:
Errichtung einer Doppelgarage, Flst.Nr. 508/3, Stimpfach
Der Gemeinderat stimmt dem folgenden Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen:
Neubau eines Carports, Flst.Nr. 483/4, Stimpfach-Rechenberg

Bekanntgabe, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Sitzungstermine Gemeinderat 2025
BM Strobel gibt die Sitzungstermine für das kommende Jahr 2025 bekannt.
Neujahrsempfang 12.01.2025
Montag, 27.01.2025
Montag, 24.02.2025
Montag, 24.03.2025
Montag, 28.04.2025
Montag, 26.05.2025
Montag, 23.06.2025
Montag, 28.07.2025
Bundestagswahl 28.09.2025
Montag, 29.09.2025
Montag, 27.10.2025
Montag, 24.11.2025
Montag, 15.12.2025
Gutachterausschuss
BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass Herr Michael Schneider der Wahl zum neuen Gutachterausschussmitglied zugestimmt hat.
Praxis Zweigstelle
Die Praxis MVZ Altenmünster hat nun den Betrieb in der Zweigstelle Kirchstraße aufgenommen und nimmt hier nun Stimpfacher als Patienten auf, so BM Strobel.
Gemeinderat
Waldweg Richtung Rechenberg
Ein GR teilt mit, dass die Baufirma, welche aktuell die Baustelle Richtung Rechenberg ausführt, den kleinen Waldweg, welcher von dem kleinen Parkplatz am Waldanfang in den Wald führt (alte Haine), mit den Bau-LKWs stark beschädigt hat. Dieser Weg sollte von der Baufirma wieder instandgesetzt werden. BM Strobel wird dies mit der Baufirma klären.
Pausenhof Schule
Eine GRin möchte wissen, wie man aktuell den hinteren Pausenhof mit Autos befahren kann, bzw. wie die Feuerwehr im Ernstfall auf den hinteren Pausenhof kommt, da durch den Neubau kein Durchkommen mehr ist. BM Strobel teilt mit, dass hier mit Familie Häußler schon gesprochen wurde. Man darf hier weiterhin auf das Grundstück, um auf den Pausenhof im Notfall zu kommen, muss hier aber erst noch die Hecke entfernen. Ein GR teilt mit, dass die Feuerwehr laut Feuerwehreinsatzplan gar nicht auf den hinteren Pausenhof mit Fahrzeugen muss.
Grundsteuermodalitäten
Ein GR möchte wissen, wann die Modalitäten für die Grundsteuer festgelegt werden. Man sollte hier darüber nachdenken, Industriebetriebe anders zu veranlagen oder auch unbebaute Grundstücke höher zu besteuern. BM Strobel hat dies für die Novembersitzung auf der Tagesordnung.
Fahrbahn B290 Randenweiler
Ein GR erkundigt sich, wann die Schadstelle wegen des Wasserrohrbruchs vor der Firma Kurz in Randenweiler ausgebessert wird. Hierzu Kann BM Strobel nichts sagen, da dies eine Sache der Straßenbauverwaltung ist. Diese wurde bereits auch schon von der Verwaltung angemahnt.
Geländer Jagstbrücke
Ein GR möchte wissen, wann das Geländer der Jagstbrücke endlich erneuert wird. Auch hier verweist BM Strobel auf die Straßenbauverwaltung als zuständigen Straßenbaulastträger. Hier hat die Gemeinde nichts damit zu tun, da es sich um eine Landstraße handelt. Die Verwaltung hat auch hier bereits des Öfteren bei der Straßenbauverwaltung nachgehakt. Man gehe davon aus, dass hier ein gerichtliche Verfahren stattfindet und die Reparatur dann erst danach geschehen kann.
Geländer Forum
Eine GRin spricht das Geländer am Forum an. Hier wurde festgelegt, dass ein Handlauf angebracht wird. BM Strobel nimmt dies so mit.
Stecher Anwesen
Eine GRin möchte wissen, wie es hier weitergeht. BM Strobel verweist auf die nichtöffentliche Sitzung.