Bericht
icon.crdate12.02.2025
aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025
Haushaltsplan 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Verwaltung hat den Haushaltsplan 2025 erarbeitet und dem Gemeinderat zur Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 13.01.2025 zugeleitet. Dort ist der Haushaltsplan 2025 ausführlich vorberaten worden. In dieser Sitzung wird der Haushalt nun offiziell eingebracht, auf Grundlage der Vorberatungen im VuF beraten und beschlossen. Kämmerer Hanselmann erläutert:Der Gewerbesteuereinbruch 2024, die schlechten Steuerprognosen 2025 sowie die Erhöhung der Kreisumlage bringen den Haushalt 2025 in Nöten.Trotz finanziellem Engpass gilt es drei große Investitionen umzusetzen. An erster Stelle steht die bereits 2024 beschlossene Baureifmachung der Grundstücke für das Ärztehaus. Auch sollen im Zuge des weiteren Breitbandausbaus Stimpfachs die Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Stimpfach samt prägender Plätze saniert werden. Vervollständigt wird die Maßnahme durch eine Deckenerneuerung der Straßen L1068 (Kirchstraße, Mühlstraße) durch das Land und der K2644 (Teil Zehnthausstraße) durch den Landkreis. Die Maßnahme wird sich über drei Jahre erstrecken und die Hauptinvestition bis 2027 darstellen. Weitere wünschenswerte und sicher auch berechtigte Vorhaben wie der Ausbau Dorfgemeinschaftshaus Rechenberg oder die Umsetzung neuer Friedhofskonzepte müssen auf Grund der finanziellen Situation jedoch hintenanstehen. Auch der Wunsch der Erweiterung des Feuerwehrmagazins Weipertshofen ist sicher in den nächsten Jahren finanziell nicht umsetzbar.Zumal auch mittelfristig Millioneninvestitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur anfallen werden. Die Bereitstellung ausreichender Unterbringungsplätze für Asylsuchende und die damit verbundenen aber noch nicht planbaren Kosten hierfür, werden unseren Haushalt ebenfalls belasten.Die Verschuldung wird daher unweigerlich weiter ansteigen, was die Finanzen Stimpfachs angesichts der Tilgungsverbindlichkeiten und Zinslasten an deren äußerste Belastungsgrenze bringt und künftige Maßnahmen zwangsläufig ausbremsen wird. Die jetzige Verschuldung ist auf unaufschiebbare Investitionen in die Infrastruktur zurückzuführen. Angesichts der bekannten mehr als angespannten finanziellen Situation ist daher dringend geboten nach Umsetzung der geplanten Maßnahme OD Stimpfach vorrangig den Haushalt zu konsolidieren und weitere neue wünschenswerte Vorhaben zurückzustellen.Die im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 13.01.2025 gewünschten Änderungen sind im Haushalt 2025 eingearbeitet:
A: Ergebnishaushalt Finanzposition Veränderung in Euro Beschreibung
11240000 42910000 +2.900 Energiesparmanagerin Lkrs., Anteil Gde.
11250000 42220000 -1.000 Pauschale Kürzung Anschaffungen Bauhof
1260000 42220000 +1.000 Reparatur Display Bedienterminal FWM Sti.
51100000 42910000 +43.000 Abmangel Gutachterausschuss 2021 bis 2024 Anpassung Kostenanteil Gde. Sti. 2025
54100100 42120000 -44.500 -Reparatur GVS Sti.-Hörbühl (Krautgärten -20.000) -Sanierung Hirtenweg mit Bordsteinen -20.000 -Straßenentwässerung Straße Eichishof/Spielplatz Randenweiler -4.500
54100100 42120000 -20.000 Reparatur schwarzer Feldweg Hörbühl-Rehhecke
54500000 44290000 -9.000 Kehrmaschine
54600000 42120000 -5.000 Ausbesserung Parkpl. DGH Weipertshofen
61100000 43410000 -12.000 Anpassung Gew.St. Umlage
……………. 40000000 +8.700 Personalkosten / Höhergruppierungen
-45.900
61100000 30130000 -145.000 Gewerbesteuer / Hebesatz +15% auf 365%
Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich um 100.400 € und weist einen Abmangel von insgesamt 1.240.622 € aus.
B: Investitionsplanung 2025 – 2028 Pos. Maßnahme Veränderung in Euro Beschreibung
1 711100000001 -10.000 Tablets für GR u. Vw.
4 711250000099 -3.800 Transportable Stromversorgung Bauhof
8 712600000099 -13.000 Beschaffungen Feuerwehr -Bewegungslosmelder Bodyguard -4.060 -Wärmebildkamera –6.500 -Tablets -2.400
10 721100100002 -15.000 Außenrollos KMS
12 742410100099 -2.000 Regallager Waldhalle
13 742410200001 -17.000 Sportplatzsanierung und Fangzäune 2026
14 751100100001 -8.000 Konzept Gestaltung Dorfmittelpkt. -5.000 Jugendforum -3.000
17 753700100001 -20.000 Rekultivierung Erddeponie
20 754100000251 -80.000 Stützmauer Connenweiler Straße
24 754100000351 -4.000 Straßenbeleuchtung neuer Gehweg Wp.
29 754100000351 -20.000 Verlängerung Gehweg Kirchgasse/Gerbertshofer Str., Wp.
31 755100200099 -2.000 Außentischtennisplatte
32 755300000101 -5.000 Planung Friedhof Sti
33 757300000301 -20.000 Planungskosten Umbau DGH/Kiga Rb
-219.800
Nach Abzug der gestrichenen bzw. verschobenen Maßnahmen betragen die Auszahlungen für Investitionen 2.078.745 €. Zum Haushalt 2025:Das Haushaltsvolumen liegt bei 10,04 Mio.€ (Ausz. aus lfd. Verw.tätigkeit 7,96 Mio.€, Investitionen 2,08 Mio.€). Die schlechte finanzielle Situation zeigt sich bereits in der Ergebnisrechnung. Das ordentliche Ergebnis weist einen negativen Betrag von -1.240.622 € aus. Folglich können weder die Abschreibungen im Ergebnishaushalt noch die Tilgungsleistungen im Finanzhaushalt gedeckt werden. Das negative ordentliche Ergebnis kann haushalterisch durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden.
Den Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben mit 3,34 Mio.€ (Vj. 4,6 Mio.€), Zuweisungen und Zuwendungen von insgesamt 2,5 Mio.€ (Vj. 2,4 Mio.€) stehen ordentliche Aufwendungen: Personalkosten 2,29 Mio.€ (Vj. 2,15 Mio.€), Sach- und Dienstleistungen 2,2 Mio.€ (Vj. 2,35 Mio.€) gegenüber. Belastend für den Haushalt 2025 sind die steigenden Umlagen: FAG-Umlage 1,07 Mio.€ (Vj. 1,04 Mio.€), Kreisumlage 1,75 Mio.€, Hebesatz 36,4% (Vj. 1,48 Mio.€, 32%). Die größten Posten der ordentlichen Aufwendungen sind:
Unterhaltung 386.500 €
Bewirtschaftungskosten 293.580 €
Aufw. Sach- u. Dienstleistungen 968.056 € (Kiga Stimpfach 725 T€, FWS 95 T€)
Finanzausgleichsumlage 1.071.459 €
Kreisumlage 1.745.797 € (Vj. 1.481.011 €)
Abschreibungen 1.092.672 €
Personalausgaben 2.295.326 € (Vj. 2.152.750 €)
Der Finanzhaushalt weist 2025 einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit von –574.672 € (Vj. Überschuß +0,94 Mio.€) aus. Dies ist auf die hohen Gewerbesteuerrückerstattungen 2022-2024 mit 760.000 € und den damit geringeren Gewerbesteuereinnahmen von 355.000 € zurückzuführen.Mittelfristig werden wir wieder positive Überschüsse im Ergebnishaushalt wegen sich erholenden Gewerbesteuereinnahmen und der Finanzausgleichsystematik erzielen können.Für 2025 errechnen sich jedoch negative Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel von -1.725.932 €. Der Zahlungsmittelbedarf und die Investitionen können nur über Kredite von 1,5 Mio.€ 2025 aufgefangen werden. Auch 2026 müssen Kredite über 1 Mio.€ die Investitionen (OD Stimpfach) decken. Die Schuldenbelastung steigt daher auf einen Höchststand von 7,7 Mio.€.Verantwortlich hierfür sind neben der höheren Kreisumlage +264.786 € (wegen Hebesatzerhöhung: +211.031€), die beschriebenen unaufschiebbaren Projekte Ärztehaus und OD Stimpfach sowie der Breitbandausbau. Darin enthalten ist auch die Vorfinanzierung der zwar bewilligten Zuschüsse für die OD und GVS Eichishof, deren restliche Auszahlung mit noch 200.000 € aber erst 2026 erfolgt.Die geplanten Investitionen betragen 2.078.745 €. Die größten Investitionen ab 50.000 € sind:
Baureifmachung Grundstücke Ärztehaus 285.000 €
Wasserversorgung (Hb Hörlesberg) 175.000 €
Breitbandausbau 325.000 € (Netto)
Restabwicklung Gehweg B290 Randenweiler 393.706 €Restabwicklung Sanierung B290 u.
Geh-/Radweg Penny (Bund) 225.739 € (Netto)
ishof Restabwicklung 200.000 €
Gehwege OD Stimpfach samt Plätze (insg. 2 Mio.€) 300.000 €
Zur Liquidität und Verschuldung:Zum Jahresende 2025 verfügt die Gemeinde über voraussichtlich liquide Eigenmittel von rd. 250 T€. Die Mindestliquidität von 146 T€ ist zwar erfüllt, sollte aber wegen weiteren anstehenden Investitionen deutlich höher liegen.Nach jetziger Planung wird unsere Verschuldung 2025 7,18 Mio.€ (pro Kopf 2.363 €), mittelfristig im Planungszeitraum bis Ende 2028 6,65 Mio.€ (pro Kopf 2.187 €) betragen. Um den Haushalt zu stabilisieren wurde der seit 1996 unveränderte Gewerbesteuerhebesatz um 15 % Punkte auf 365 % angehoben, was eine Steuererhöhung von 4,3 % bedeutet. Mit der moderaten Anhebung soll auch den Gewerbetreibenden insgesamt Sorge getragen werden, die ebenfalls mit einer schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen haben. Derzeit liegt der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis SHA bei 362 %.Viele Gewerbebetriebe dürften durch die Grundsteuerreform im Gegenzug eine Entlastung bei der Grundsteuer B erfahren. Mittelfristig dürfte sich die wirtschaftliche Situation nach 2 Jahren Rezession hoffentlich wieder erholen, so dass sich unser Gewerbesteueraufkommen dank unserer heimischen Betriebe wieder stabilisieren dürfte. Bei der Verzinsung des Anlagekapitals wird 2025 ein kalkulatorischer Zinssatz von 2,9 % (Vj. 3%) festgelegt. Datengrundlage für die Festlegung des Zinssatzes ist seit 2024 der längjährige Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere (30 Jahre).Auf Grund der Gewerbesteuerrückgänge und höheren Umlagen kann der Haushalt 2025 zwar nicht alle Parameter für einen ordentlichen Haushalt abdecken, trotzdem handelt es sich 2025 um einen genehmigungsfähigen Haushalt: - der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wird 2025 zwar nicht erreicht, kann jedoch durch die Entnahme aus unseren Rücklagen ausgegleichen werden. Durch das negative Ergebnis wird folglich der Werteverzehr (Abschreibung) 2025 nicht erwirtschaftet. - die Planungen ab 2026 ff. gehen jedoch wieder von positiven Zahlungsmittel- überschüssen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts aus, die auch die Tilgungsverbindlichkeiten decken können. - Die vorgesehenen Kreditaufnahmen im Kernhaushalt von insg. 2,5 Mio.€ im Planungszeitraum übersteigen den Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit mit 5,32 Mio.€ nicht (Netto: -Zuschüsse 2,86 Mio.€ = 2,46 Mio.€). - Auch wurden und werden die vorhandenen liquiden Eigenmittel grundsätzlich vor einer Kreditaufnahme eingesetzt. - Ab 2026 wird sich die finanzielle Situation wieder leicht entspannen, da wegen der geringeren Steuerkraft mit höheren Mitteln aus dem Finanzausgleich zu rechnen ist. - Die liquiden Eigenmittel liegen über der Mindestliquidität nach § 22 GemHVO. Kämmerer Hanselmann erläutert dem Gremium die Daten zum Haushaltsplan. Nach kurzer Diskussion bedankt sich das Gremium bei der Verwaltung für die übersichtliche und verständliche Ausarbeitung des Haushaltsplans samt Schaubildern und Erklärungen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2025 samt Anlagen und der in der Sitzung beschlossenen Änderungen.
Zustimmung zur Annahme von Spenden
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat. Die eingegangenen Spenden, Schenkungen und/oder ähnlichen Zuwendungen im Gesamtbetrag von 6.860,00 € lt. Anlage werden einstimmig angenommen.
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmt den folgenden Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen:·
Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und 2 Garagen, Flst.Nr. 1601/29 mit Befreiungsantrag Flachdach Garage·
Veränderte Ausführung Garage, Flst.Nr. 1601/31 mit Befreiungsantrag Flachdach Garage
Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
SondersitzungBM Strobel teilt dem Gremium mit, dass voraussichtlich am Montag, 10.02.2025 eine Sondersitzung auf Grund der Vergabe des Abbruchs der Gebäude in der Kirchstraße stattfinden wird. Hier kann nicht bis zu nächsten regulären Sitzung gewartet werden.
Aktueller Stand Ärztehaus
BM Strobel teilt mit, dass hier nun als erstes der Abbruch stattfinden wird, damit die Gemeinde Baureife herstellen kann. Evtl. kann in der nächsten regulären Sitzung Ende Februar schon der Bebauungsplan für das Vorhaben in den Gemeinderat gebracht werden, damit hier über den Auslegungsbeschluss abgestimmt werden kann. Dann wird der Bebauungsplan ausgelegt und sollte hier dann alles gut verlaufen, kann das Bebauungsplanverfahren bereits im April durchlaufen sein.
Kindergarten Rechenberg
Der Kindergarten Rechenberg hat hier einen jährlichen Zuschuss von der Ev. Kirchgemeinde erhalten. Dieser Vertrag wurde nun gekündigt auf Ende 2025. BM Strobel findet es schade, dass hier vorab keine Information an die Gemeinde kam.
Aktueller Stand Ratsinformationssystem
BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass letzte Woche eine interne Schulung stattgefunden hat. Wenn alles nach Plan läuft, wird die Einladung für die Märzsitzung parallel auf dem Papierweg und über das Ratsinformationssystem verschickt. Ab April soll dann alles nur noch elektronisch über Regisafe laufen.
Gemeinderat
BreitbandEin GR teilt mit, dass in Käsbach nun das Internet funktioniert.