Sitzungsberichte: ChangeMe

Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin teilt mit, dass in Jagstzell ein Wolf gesichtet worden sei. Hier sollte man evtl. den Kindergarten informieren. Weiter möchte Sie mitteilen, dass die Busse des öffentlichen Personennahverkehrs fahren wie sie Lust hätten. Manchmal würden Sie gar nicht kommen und würden einfach an Stimpfach vorbei fahren. Als dritten Punkt möchte Sie darauf hinweisen, dass verschiedene Abteilungen im Krankenhaus in Crailsheim geschlossen werden sollen. Man sollte sich erkundigen, wie es hier weitergehe.
BM Strobel wird sich bezüglich dem Wolf bei seinem Jagstzeller Kollegen informieren. Auf Nachfragen bei der Gemeinde Jagstzell und dem Forst haben sich hier keine Erkenntnisse ergeben. Es handelt sich wohl um ein Gerücht. Betreffend den ÖPNV hört er dies zum ersten Mal, wird diesem Sachverhalt aber nachgehen. Zum dritten Punkt gibt Herr Strobel das Wort weiter an Frau Rathgeb als Kreisrätin. Sie teilt mit, dass hierzu am 01.04.2025 eine Kreistagssitzung stattfinden soll, bei der das Thema besprochen wird. Es geht hier um ein neues medizinisches Konzept für den gemeinsamen Betrieb von Schwäbisch Hall und Crailsheim.
 Eine weitere Bürgerin möchte, dass man den Schaukasten in Rechenberg wieder aktiviert. Es sei unmöglich für die älteren Leute. Man sollte die Schaukästen wieder aufleben lassen. Weiter möchte die Bürgerin darauf hinweisen, dass in Rechenberg mittlerweile überall Autos, Pferdeanhänger oder Sonstiges rumstehen. Hier meint sie vor allem in der Connenweiler Straße und unten am Schloss. Und als dritten Punkt möchte Sie die Seestraße als schlechteste Straße in der Gemeinde vorschlagen, um hier das Schild vom Eichishof anzubringen. Die Straße habe mittlerweile so viele Schlaglöcher und sei in einem sehr schlechten Zustand.
BM Strobel teilt mit, dass die Abschaffung der Schaukästen so im Gremium beschlossen wurde. Das Wiederaufleben wurde abgesagt aus finanziellen Gründen, da ansonsten neue Kästen hätten angeschafft werden müssen. Die Amtlichen Bekanntmachungen kann man über das Amtsblatt oder über die Homepage nachlesen. Die Verwaltung ist mit dem Schlossbesitzer in Kontakt. Um die Connenweiler Straße wird sich die Verwaltung kümmern. Aus finanzieller Sicht kann die Seestraße erstmal nicht erneuert werden, so BM Strobel.
 
Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Ärztehaus Stimpfach"
hier: Vorstellung und Auslegungsbeschluss
Für das Bauvorhaben „Ärztehaus Stimpfach“ ist ein vorhabensbezogener Bebauungsplan notwendig. Da die zu überplanenden Grundstücke sich im Ortskern Stimpfachs befinden, kann das Bebauungsplanverfahren nach 13a Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan wurde durch den Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 25. September 2024 gefasst. Seitdem wurde in enger Abstimmung zwischen Verwaltung, Bauherr, Kreisplanungsamt unter Einbeziehung aller Fachabteilungen des Landratsamtes die Planungen für dieses Bauvorhaben vorangebracht und abgestimmt.
Mit den vorliegenden Unterlagen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan kann nun in das Verfahren gestartet werden. Nach dem Auslegungsbeschluss wird die öffentliche Auslegung noch in dieser Woche im Amtsblatt der Gemeinde Stimpfach bekannt gemacht. In der kommenden Woche beginnt dann die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
 BM Strobel erläutert dem Gremium alle Angaben des neuen Bebauungsplans anhand der Begründung und des Textteils zum vohabenbezogenen Bebauungsplan „Ärztehaus Stimpfach“.
 Der Gemeinderat Stimpfach stimmt den vorliegenden Plänen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ärztehaus Stimpfach“ zu und beauftragt die Verwaltung die öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach Baugesetzbuch durchzuführen.
 
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim
hier: Vorberatung von FNP-Änderungen
Am Dienstag, 08.04.2025 um 18:00 Uhr findet die nächste Sitzung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim statt. Der Sitzungsort ist noch unbekannt. Für diese wurde der Verwaltung bislang folgende zwei Änderungen des Flächennutzungsplans zur Vorberatung zugesandt. Die Vertreter der Gemeinde im gemeinsamen Ausschuss sind an das Votum des Gemeinderates gebunden.
Im Folgenden werden die einzelnen Punkte kurz dargestellt. Sie sind bereits in früheren Stadien der Fortschreibung im Gemeinderat gewesen.
Änderung H-2022-1F „Pferdeklinik Buch“ - Auslegungsbeschluss
Dieses Verfahren wurde im Jahr 2022 begonnen und 2022/23 eine erste Beteiligungsrunde durchgeführt. Aufgrund der damals eingegangenen Bemerkungen wurden die Planunterlagen überarbeitet und das Verfahren nochmals neu begonnen. Die Fläche soll nun als Sonderbaufläche für die Pferdeklinik ausgewiesen werden. Die damals eingegangenen Stellungnahmen wurden eingearbeitet. So wurde die überplante Fläche von 3,2 auf 2,5 ha reduziert. Mit dieser zweiten Beteiligung geht das Planwerk nun in die Auslegung.
Änderung G-2023-1F „Eulenhof“. Auslegungsbeschluss
Das Planungsvorhaben „Eulenhof“ wurde im März 2023 begonnen und ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Die bislang als Sportplatz ausgewiesene Fläche soll in Wohnbauland umgewandelt werden. Sie liegt im Teilort Tiefenbach. Mit dem Auslegungsbeschluss befinden wir uns auch hier in der zweiten Beteiligungsrunde.
Die Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Stimpfach im gemeinsamen Ausschuss der VVG Crailsheim werden ermächtigt, den aufgeführten Sitzungsvorlagen in der nächsten Sitzung am 08.04.2025 zuzustimmen.
 
Finanzen
hier: Aufnahme Kommunaldarlehen
Zur Deckung der Investitionsausgaben (hauptsächlich Restabwicklung OD Eichishof samt GVS und OD Stimpfach) und zur Liquiditätssicherung werden Finanzmittel in Form von Krediten benötigt.
Im Haushaltsplan 2025 wurden Kreditneuaufnahmen von 1,5 Mio.€ veranschlagt. Die Genehmigung des Haushalts 2025 durch die Rechtsaufsichtbehörde liegt vor, was Voraussetzung für die geplante Kreditaufnahme ist.
Die Zinsentwicklung wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) und von den Anleihemärkten bestimmt. Der wichtigste Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank fällt zum fünften Mal in Folge und liegt aktuell bei 2,75 %. Bei seiner Sitzung am 30.01.2025 hat der EZB-Rat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt und damit auf die immer noch schwächelnde Konjunktur mit geringer Investitions- und Konsumbereitschaft reagiert. Dem EU-Statistikamt zufolge trat die Wirtschaft im Euroraum von Oktober bis Dezember auf der Stelle. Für das Gesamtjahr ergab sich lediglich ein Plus der Wirtschaftsleistung von 0,7 %. Belastend war vor allem die Dauerflaute in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland; diese schrumpfte abermals sogar um 0,2 %. Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch einen Zuwachs um 0,3 %.
Wenn die EZB den Leitzins senkt, können Banken günstiger Geld von der Zentralbank leihen bzw. sie erhalten weniger Vergütung für geparkte Liquidität. Dadurch werden sie motiviert, die Zinsen für Kredite an Unternehmen und Verbraucher ebenfalls zu senken. Dies senkt in der Regel auch die Refinanzierungskosten für Banken, was hoffentlich günstigere Kredite für uns ermöglicht.
Geplant ist eine Kreditaufnahme über 1.000.000 Euro zum 25.02.2025 mit Mittelabruf (Valuta) zum 28.02.2025. Die Laufzeit des geplanten Annuitätendarlehens soll 21 Jahre betragen (2025 tilgungsfrei).
Abgerufen zum 24.02.2025 werden bei den Banken verschiedene Zinsbindungsfristen von 5, 10, 15 und 21 Jahren (Gesamtlaufzeit).
Nach der Entscheidung durch den Gemeinderat erfolgt die Kreditaufnahme zum 25.02.2025.
BM Strobel stellt dem Gremium das Ergebnis der Abfrage für die Zinsbindung anhand der nichtöffentlichen Tischvorlage vor.
Der Gemeinderat stimmt der Kreditaufnahme von 1.000.000 € bei der Sparkasse SHA-CR mit einer Zinsfestschreibung über 5 Jahre mit 2,73 % zu.
 
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmt den folgenden Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen:
•         Errichtung offene Güllegrube, Flst.Nr. 2828
•         Neubau eines Carports mit Eingangsüberdachung, Flst.Nr. 240
•         Errichtung einer Metalllagerhalle, Flst.Nr. 829
 
Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Haushaltssatzung und Haushalt 2025
BM Strobel teilt mit, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 genehmigt hat. Es gab keinerlei Beanstandungen.
Postfiliale
BM Strobel hat der Deutschen Post letztes Jahr bereits mitgeteilt, dass das Gebäude in der Kirchstraße 15 abgebrochen wird und die Postfiliale dann gekündigt wird. Damals wurde der Deutschen Post mitgeteilt, dass es alternative Räumlichkeiten für eine Filiale in Stimpfach gibt. Hier kam leider keine Reaktion. Nun kam der Anruf, dass sich eine Filiale in Stimpfach nicht lohne und es keine Poststelle mehr geben wird. Eine GRin bittet BM Strobel dies nochmal mit der Deutschen Post zu prüfen. Sie ist für eine Lösung im Ort, auch für die älteren Leute.
Dank an Wahlhelfer
BM Strobel möchte sich bei allen Wahlhelfern und auch bei der Verwaltung für die sehr gut gelungene Bundestagswahl am vergangenen Sonntag bedanken.
 
Gemeinderat
Nutria
Ein GR teilt dem Gremium mit, dass es in Weipertshofen sehr viele Nutria (südamerikanischer Sumpfbiber) gibt. Es wurden bereits welche erlegt, momentan besteht jedoch eine Schonfrist, weshalb man die Nutria aktuell nicht jagen darf.
Abriss Kirchstraße 13 und 15
Eine GRin möchte wissen, ob die Entrümpelung im Angebotspreis enthalten ist. Dies bejaht BM Strobel.
Sandkasten Spielplatz
Ein GR merkt an, dass man den Sandkasten am Spielplatz neu befüllen sollte. BM Strobel antwortet, dass das immer im Frühling erfolgt.
Ehrenamtskarte
Eine GRin hat im Prospekt des Gemeindetags eine Anzeige über sogenannte Ehrenamtskarten gefunden und findet dies eine tolle Idee für die Ehrenamtlichen in der Gemeinde. Diese müssen über die Verwaltung beim Landratsamt angefordert werden.