Sitzungsberichte: ChangeMe

Haushalt 2025
hier: Finanzzwischenbericht 2025
Kämmerer Hanselmann erläutert dem Gremium den Finanzzwischenbericht. Die Haushaltsplanung 2025 ist von den Gewerbesteuereinbrüchen 2024 mit -900.000 € und von Gewerbesteuerrückerstattungen der Jahre 2022-2024 im Jahr 2025 mit rd. 760.000 € bestimmt. Hierauf hatte der Gemeinderat bei der Haushaltsplanaufstellung reagiert und zielgerichtet zwar noch Mittel für unaufschiebbare Maßnahmen wie z.B. Baureifmachung Grundstück Ärztehaus, Restabwicklung Ortsdurchfahrt Randenweiler sowie Sanierung Ortsdurchfahrt Eichishof samt Gemeindeverbindungsstraßen bereitgestellt; im Gegenzug jedoch viele Investitionen für 2025, welche zwar wünschenswert und wichtig sind, die aber aufschiebbar waren, zurückgestellt. Trotzdem weist das ordentliche Ergebnis in der Haushaltsplanung 2025 einen Abmangel von 1,2 Mio.€ und neue Kreditaufnahmen von 1,5 Mio. aus.
Glücklicherweise kann entgegen der Haushaltsplanung 2025 von lediglich 
355.000 € Gewerbesteuereinnahmen nun mit 1.100.000 € gerechnet werden. Hauptgrund ist eine unerwartete aber einmalige Gewerbesteuernachzahlung aus den Jahren 2022/2023 € und höheren Vorauszahlungen 2025.
Weiter positiv wirken sich Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von voraussichtlich +50.000 € aus. Bei der reformierten Grundsteuer sind derzeit trotz Hebesatzanpassung Mindereinnahmen von 38.600 € zu verzeichnen. Hier ist jedoch bekannt, dass nachweislich falsche Bewertungsgrundlagen noch vom Finanzamt zu unseren Gunsten korrigiert werden müssen. Die tatsächlichen Einnahmen lassen sich daher erst 2026 beziffern. 
Verschlechternd wirken sich die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land mit -78.000 € sowie die höhere Gewerbesteuerumlage auf Grund der höheren Gewerbesteuereinnahmen aus der Vergangenheit mit +71.000 € aus. Die restlichen Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt bewegen sich derzeit noch im Soll bzw. können untereinander ausgeglichen werden. 
Das ordentliche Ergebnis wird sich nach jetzigem Stand um rd. 600.000 € verbessern, was jedoch immer noch ein negatives ordentliches Ergebnis von -640.000 € bedeutet.
Positives ist auch über die drei dominierenden Investitionsmaßnahmen zu berichten. Die größte Investitionsmaßnahme in Kooperation mit dem Bund, Ortsdurchfahrt B290 Randenweiler mit Gehwegausbau, Neubau AW-Kanal und Sanierung der Wasserversorgung, Ausbau Freistrecke B290 zwischen Steinbach/Jagst bis Randenweiler sowie der neue Geh- und Radweg zum Penny-Markt, konnte inzwischen sogar unter Budget abgeschlossen werden. Die geplanten Gesamtkosten von 3.461.710 € (Gemeinde 1.599.360 €, Bund 1.862.350 €) wurden eingehalten und teilweise unterschritten. 
Auch die zweite große Investitionsmaßnahme mit der Ortsdurchfahrt Eichishof samt Gemeindeverbindungsstraßen, ist inzwischen abgeschlossen und liegt bei einem Gesamtvolumen von 1.425.000 € mit 263.882 € unter den ursprünglichen Planungskosten, was den Haushalt 2025 mit 113.548 € entlastet.
Zur Finanzierung der Investitionen waren Kreditaufnahmen von 1,5 Mio.€ eingeplant; hiervon wurden bisher 1 Mio.€ benötigt. Nach jetzigem Stand können wir auf Grund der Einsparungen 2025 auf die Kreditaufnahme der restlichen 500.000 € verzichten. Der Schuldenstand wird daher voraussichtlich nicht auf die geplante Rekordverschuldung von 7.183.552 € anwachsen, sondern bei 6.683.552 € liegen.
Trotz aller Einsparungen wird der Haushaltausgleich im Ergebnishaushalt 2025 weiterhin nicht erreicht. Buchhalterisch werden wir wie geplant das Jahr 2025 durch unsere Rücklagen ausgleichen und abschließen können. Ein Nachtragshaushalt muss nicht aufgestellt werden. 
Unsere finanzielle Situation, wie die vieler anderen Kommunen, sieht leider mittelfristig nicht rosig aus. Für die Kommunen in Baden-Württemberg geht die aktuelle Steuerschätzung von 2025 bis 2029 von drastischen Mindereinnahmen aus. Hauptgrund hierfür sind vielerorts die zu erwartenden Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Diesbezüglich bleibt die Zukunft bei den Steuereinnahmen für Stimpfach spannend.
Es bleibt auch abzuwarten, ob das Versprechen der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen tatsächlich ankommt.
In Bezug auf die Investitionen in die Infrastruktur Ortsdurchfahrt Stimpfach hatte man sich liquide Fördermittel knapp unter 1 Mio. € erhofft, der Landeszuschuss aus dem Ausgleichstock weist jedoch nur 650.000 € aus.
Kämmerer Hanselmann stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die zuletzt abgeschlossenen Projekte der Gemeinde Stimpfach vor. Darunter fallen der Ausbau der Ortsdurchfahrt Randenweiler, sowie der Ortsdurchfahrt Eichishof und auch die Baureifmachung des Grundstücks Kirchstraße 13+15. Er stellt ebenso auch kleinere Projekte und Anschaffungen vor, wie z. B. die Umgestaltung des Friedhofs in Rechenberg durch den Bauhof und die Anschaffung eines Rasenmähers. Das nächste, anstehende große Projekt wird nun die Sanierung der Ortsdurchfahrt Stimpfach mit dem Breitbandausbau. 
Kämmerer Hanselmann teilt dem Gremium den aktuellen Schuldenstand mit. Dieser liegt voraussichtlich Ende 2025 bei 6.683.552 € / 2.198 € je EW.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Haushalt voraussichtlich besser abschließt als geplant.
Für die Zukunft bleibt der Apell, am gemeinsam eingeschlagenen Weg festzuhalten und sich auch wegen der demnächst startenden weiteren Großmaßnahme „Ortsdurchfahrt Stimpfach“ auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren – was wiederum Zurückhaltung bei den Wünschen für die Planung des Gemeindehaushaltes 2026 bedeutet. 
Sanierung OD Stimpfach und Glasfaserausbau
hier: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen
Wie erwartet kam kurz nach der letzten Gemeinderatssitzung Ende Juli der Bescheid über den Ausgleichstockzuschuss für die Sanierungsmaßnahme Ortsdurchfahrt Stimpfach. Dieser ist mit 650.000 € anstatt der erhofften 1.000.000 € deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. Kämmerer Hanselmann hat sich über die Gründe informiert. Hier wurde ihm erläutert, dass verschiedene Beträge wie z. B. der Breitbandausbau vom Förderbetrag abgezogen werden, da diese Summe hier nicht mitberechnet werden kann. Eine weitere Begründung ist der überzogene Standard der Ausführung. Hier werden lediglich 250 € / m² mit berechnet. Der Standard der Gemeinde liegt hier jedoch bei über 300 € / m². Für die Berechnung werden also die 250 € / m² herangezogen und hiervon dann auch nur 40 % berechnet. Nach Angaben des Regierungspräsidiums sei eine Förderung mit 40 % sehr gut, so Kämmerer Hanselmann. 
Für das Gremium stellt sich daher nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Die Ausschreibung ist in der finalen Vorbereitung nach dem bisherigen im Gemeinderat besprochenen Planungsstand. Bei dieser Lücke, die nun in der Finanzierung entsteht, muss der Gemeinderat jedoch nochmals darüber entscheiden, ob es bei der bisherigen Planung bleibt. Die Verwaltung schlägt dies auch vor, da man ja bereits in der Planung alles gestrichen habe, was Sinn macht. Aus Sicht der Verwaltung könne man die Neugestaltung der Plätze nicht wegstreichen. Für die Buswendeplatte und den Dorfplatz sind die Beträge ohnehin nicht allzu hoch und der Rathausplatz sowie die Fläche gegenüber dem Rathaus werden als Parkplatz gebraucht. Bleibt noch die Frage bei den Bordsteinen von Granit auf Beton zu gehen und ob  der erste Bauabschnitt von den Bahngleisen bis zur Mühlstraße 19 gestrichen wird, da hier keine Glasfaserkabel verlegt werden. Die Haushaltslücke kann über die Verbesserungen im Haushalt 2025 geschlossen werden. Dazu kommt, dass man mit einer Ausschreibung in der Folge der Sitzung dann bei einer Vergabe Ende 2025 und einem Baubeginn im Frühjahr 2026 ist. Die Baukosten können daher nochmals frisch in die Haushalte 2026 und 2027 eingeplant werden. 
Wie man mittlerweile erfahren hat, plant jedoch die ODR größere Mitverlegungen auf der gesamten Baustrecke inkl. Dachständern in Stimpfach unter der Maßgabe, dass sich die ODR mit der Baufirma für die Ortsdurchfahrt und auch der Baufirma für den Glasfaserausbau einig wird (denn diese wird in der OD die Hausanschlüsse Glasfaser und damit auch Strom bis zur Grundstücksgrenze vorverlegen. Die Baufirma für die OD nimmt diese mit den Hauptkabeln auf und verbindet sie). Dazu konnte BM Strobel am Dienstag, 16.09.2025 ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der ENBW-ODR, Herrn Maier führen. In den nächsten Tagen werden hier noch weitere Abstimmungsgespräche stattfinden. Sollte man hier einig werden, wäre eine Verkürzung der Baustrecke kontraproduktiv. Durch die Mitverlegung auf dieser ersten Teilstrecke käme es aber auch zu Einsparungen bei der Gemeinde.
Als letzte Information kann BM Strobel weitergeben, dass man seit dieser Woche das Ausschreibungsergebnis der Bauarbeiten „Breitbandausbau graue Flecken“ des Zweckverbandes kenne. Den Zuschlag hat die Baufirma TBG aus Darmstadt erhalten. Sie ist dem Zweckverband, wie auch dem Planungsbüro, bereits bekannt und in andern Gemeinden der Region aktiv. Ein erstes Treffen mit Planungsbüro, Gemeinde und TBG hat bereits stattgefunden. Danach sieht es nach einem Baubeginn noch in der zweiten Oktoberhälfte aus. Sobald BM Strobel nähere Einzelheiten erhalten hat, sowie einen ersten Bauzeitenplan, soll dazu eine Bürgerinformation stattfinden. 
BM Strobel informiert das Gremium über den aktuellen Stand zum Glasfaserausbau. Die erste Maßnahme wird sein, entlang der Ortsdurchfahrt und der Zehnhausstraße die Leitungen in die Gehwege zu verlegen. Diese Maßnahme soll noch dieses Jahr starten. Im Frühjahr soll dann mit dem Straßenkörper begonnen werden. Ein Verkehrsgespräch letzten Mittwoch mit Landratsamt, Straßenbauamt und Omnibus hat bereits stattgefunden. Hier wurde festgehalten, dass die Baustelle mit einer halbseitigen Ampelsperrung durchgeführt werden soll. 
Nun steht die Frage im Raum, ob man an dem Ausschreibungsumfang noch etwas ändern möchte, um die Kosten zu verringern. Hier hat sich BM Strobel Gedanken gemacht und könnte sich vorstellen an folgenden Dingen evtl. etwas einzusparen: Die Granitrandsteine aus Beton (70.000 €), die Neugestaltung gegenüber dem Rathaus streichen (70.000 €), Umgestaltung Rathausplatz streichen (130.000 €), die Stellplätze am Dorfplatz streichen (30.000 €) oder den Gehwegausbau von der Bahnlinie bis zum Ortseingang (230.000 €). Alle diese Vorschläge wurden vom Gremium abgelehnt. Tenor ist, dass der Ausschreibungsumfang so beibehalten werden soll. Eine Vollsperrung wird dann einmal nötig, wenn der Fahrbahnbelag aufgebracht wird. Hier wird versucht, dies in die Ferien zu legen. Die Umleitungsstrecken müssen noch besprochen werden. Die Bauzeit wird bei ca. 1,5 Jahren liegen. BM Strobel plant eine Infoveranstaltung für alle Bürger, sobald er hierfür alle Informationen vorliegen hat.
Die Verwaltung wird beauftragt den bisherigen Ausschreibungsumfang beizubehalten und die Ausschreibung voranzutreiben.
Postfiliale Stimpfach
hier: Antrag auf Herstellung einer automatisierten Station
Die Deutsche Post hat die Filiale in Stimpfach mit dem Abbruch des Gebäudes Kirchstraße 15 geschlossen. Dies wurde dem Gemeinderat bereits in früherer Sitzung bekannt gegeben. Begründet wurde dies damit, dass es ja eine Poststation beim Penny-Markt gibt, die ein vollwertiger Ersatz sei. Eine Firma, die eine Postfiliale mitbetreiben möchte, ist anscheinend nicht gefunden worden und der Eigenbetrieb einer Filiale durch die Deutsche Post sei unzumutbar teuer. Daher wurde bei der Bundesnetzagentur der Antrag gestellt, eine Personengebundene Station durch die automatisierte Station beim Penny zu ersetzen. Dazu muss die Gemeinde jedoch gehört werden, was nun per Mail geschehen ist.
Die Verwaltung beantragt, dass der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu verweigert. Die Deutsche Post argumentiert, dass die automatisierte Station ein vollwertiger Ersatz sei, der auch noch 24/7 erreichbar sei (im Gegensatz zu einer Personengebundenen Station). Dazu kommt, dass ein eigener Betrieb zu teuer sei, eine Firma als Betreiber trotz intensiver Suche nicht gefunden werden konnte und die nächstgelegene in zumutbarer Entfernung zu Stimpfach liege.
Diesen Aussagen ist zu entgegnen:
• Der Gemeinde wurde bei der Inbetriebnahme der Poststation ausdrücklich zugesagt, dass diese kein Ersatz für die damals noch vorhandene Postfiliale sei.
• Die intensiven Bemühungen, eine Firma zu finden, die eine Postfiliale mitbetreibt, werden angezweifelt. So wurde mit der Gemeinde während des Prozesses nicht gesprochen und nach potentiellen Firmen oder Möglichkeiten gefragt.
• Die Gemeinde hat lange vor der Schließung der Altfiliale auf die Kündigung des Mietvertrages (da Abbruch des Gebäudes) hingewiesen und dabei telefonisch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine (kostenlose) Zwischenlösung im Rathaus (Kameradschaftsraum des alten FFW-Magazins) anbieten kann. Dazu wurde nie das Gespräch gesucht. 
• Die Gemeinde hat mehrfach darauf hingewiesen, dass im neuen Arzthaus ein Raum für eine Postfiliale mitgedacht wird. Es wurde von der Deutschen Post nie der Kontakt zum Investor gesucht. 
• Es wird darauf hingewiesen, dass die nächste personengebundene Postfiliale mit 3,4 km in zumutbarer Entfernung liege. Dies ist aber falsch. Die 3,4 km beziehen sich auf die Poststation beim Penny. Zur alten Postfiliale und damit zur Ortsmitte Stimpfach liegt die Entfernung bei 4,9 km, zu Rechenberg ebenfalls und zu Weipertshofen bei 8,1 km. 
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zur Schaffung einer automatisierten Postfiliale in Stimpfach als Ersatz zu einer Personengebundenen zu verweigern. 
Freiflächen PV-Anlage Hochwart
hier: Antrag auf Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Die Firma W-I-N-D hat die Gemeinde in einer früheren Sitzung bereits darüber informiert, dass Sie gerne eine Freiflächen PV-Anlage in Stimpfach bauen möchte. Die 6,14 ha große Anlage soll im Gewann Hochwart nördlich von Stimpfach entstehen. Damals wurde der Firma signalisiert, dass die Gemeinde sich eine solche Anlage vorstellen kann.
Daraufhin hat die Firma W-I-N-D entsprechende Voruntersuchungen unternommen und Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen. Die Trasse für eine Stromtrasse wurde/wird derzeit über Grunddienstbarkeiten gesichert und es fanden auch von der Gemeinde gewünschte Untersuchungen zu einer weiteren Anlage auf den beiden Erddeponien der Gemeinde statt. 
Das Planungsbüro Zint & Häußler hat nun für einen notwendigen Bebauungsplan einen entsprechenden Plan an die Gemeinde übersandt und eine erste Kurzbegründung mitgeliefert. Darin wird auch auf einen notwendigen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einen Durchführungsvertrag hingewiesen, den der Vorhabenträger mit der Gemeinde zu schließen hat. Darin kann und muss die Gemeinde ihre Wünsche vertraglich regeln. Die Firma W-I-N-D selbst nennt hier die Rückbauverpflichtung. Dazu muss weiter der Nachweis der Einspeisemöglichkeit, der Nachweis der Stromtrasse und auch weitere Forderungen unsererseits geregelt werden.
Des Weiteren ist der Flächennutzungsplan entsprechend fortzuschreiben. Auch diese Kosten muss der Vorhabenträger übernehmen und entsprechende Unterlagen sind zu erstellen. Unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Hinweisen kann aus Sicht der Verwaltung ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
BM Strobel erläutert dem Gremium nochmals, was in dem städtebauchlichen Vertrag zwischen W-I-N-D und der Gemeinde geregelt werden soll. Dinge die der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.
Die alte Deponie sei zu klein für eine Freiflächen PV-Anlage. Bei dem anderen Grundstück teilte die Firma W-I-N-D mit, dass hier der Nachbar auch evtl. Interesse an einer PV-Anlage hätte. Hier wurden aber noch keine Gespräche geführt.
Eine GRin weist darauf hin, dass man hier eine Bürgerbeteiligung organisieren könnte, um die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.
Der Gemeinderat fasst einen Aufstellungsbeschluss für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „FFPV Hochwart“ in Stimpfach und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Vorhabenträger, der Firma W-I-N-D sowie dessen Planungsbüro Zint & Häußler die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten.
Stromliefervertrag ab dem 01.01.2026
hier: Angebot der ENBW-ODR auf Verlängerung
BM Strobel vertagt diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung. Er teilt dem Gremium mit, dass der Gaslieferungsvertrag ebenfalls ausläuft. Hier liegt jedoch noch kein Angebot vor, weshalb man den TOP verschiebt und beide Verträge nachreicht.
Wiesentalforum
hier: Angebot für die Erstellung eines Geländers im Eingangsbereich
Der Gemeinderat hat den Wunsch geäußert, dass im Eingangsbereich des Wiesentalforums ein Geländer zur Absturzsicherung angebracht wird. Die Verwaltung hat dafür ein Angebot bei der Firma Ohr in Crailsheim erstellen lassen. 
Die Kosten dafür belaufen sich auf 4.470 €. Damit werden links neben dem Eingang (zwischen Eingang und Bauhof) zwei Geländer Elemente angebracht, die abnehmbar sind und rechts entlang der Rampe insgesamt 4 Elemente mit einer Gesamtlänge von 3,60m. 
Haushaltsmittel sind dafür nicht vorgesehen. Daher schlägt die Verwaltung vor, sollte der Gemeinderat für die Auftragsvergabe sein, dass die Mittel im Haushaltsplan 2026 eingeplant werden und eine Auftragsvergabe so erfolgt, dass die Abrechnung erst im neuen Haushaltsjahr erfolgt.
Im Gremium wird über mögliche Alternativen gesprochen. BM Strobel wird nochmals mit der Firma Ohr sprechen und ein Zweitangebot bei einer anderen Firma einholen. Anschließend kann man diesen Punkt im nächsten Haushalt mit aufnehmen.
Einvernehmen zu Bauvorhaben nach § 36 Abs. 2 BauGB
Es liegen keine Baugesuche vor.
Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen
Verwaltung
Oktobersitzung
BM Strobel teilt dem Gremium mit, dass er die nächste Sitzung am 27.10.2025 auf den 03.11.2025 verschiebt, da der 27.10.2025 in den Herbstferien liegt. Dies hat er in der Planung leider übersehen.
Bunter Abend am 18.10.2025
BM Strobel berichtet dem Gremium den aktuellen Stand der Planungen zum bunten Abend. Diese sind in vollem Gange. Es wird ein Programm über ca. 2h geben. Der Sportverein und der Musikverein werden dabei sein. Es wird ein Quiz geben. Er selbst wird ein Gespräch mit Überraschungsgästen über die Jahre 1972-1975 führen. Bewirtet wird das ganze durch die Segelflieger und die Landfrauen. Die Segelflieger werden außerdem eine Bilderausstellung organisieren.
Christoph Sonntag
Weiter möchte BM Strobel auch auf den Abend mit Christoph Sonntag eine Woche später aufmerksam machen. Hier gibt es noch Karten. Er ist sich sicher, dass es ein lustiger Abend werden wird.
Gemeinderat
30er Zone Randenweiler
Eine GRin erkundigt sich, ob man die 30er Beschränkung in Randenweiler beibehalten kann. Hierzu erläutert BM Strobel, dass diese Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nur besteht, da man sich hier auf einer Umleitungsstrecke befindet. Bei einer gewissen Mehrbelastung einer Umleitungsstrecke kann das Landratsamt übergangsweise eine dies anordnen. Sobald die Umleitungsstrecke aufgelöst wird, wird auch die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wieder verschwinden.
Personal Bauhof
Eine GRin möchte wissen, wie man den Personalausfall im Bauhof auffängt, da jetzt ja auch wieder der Winterdienst startet. Hierzu erklärt BM Strobel, dass nach der Kündigung eines Mitarbeiters in den Grünanlagen nun wieder jemanden eingestellt wurde für die Grünanlagen. Dieser Mitarbeiter hilft aktuell im Bauhof aus zur Überbrückung. Leider kann BM Strobel selbst nicht sagen, wie lange der Mitarbeiter noch krank sein wird.
Aktion – Jeder Tropfen zählt
Eine GRin informiert über die Aktion „Jeder Tropfen zählt“, bei der altes Fett gesammelt wird, um dann neue Brennstoffe daraus zu erzeugen. BM Strobel teilt mit, dass dies in der Gemeinde noch nicht gibt. Er wird sich hier kümmern und auch dementsprechend im Mitteilungsblatt veröffentlichen.
2. Band Hofchronik
Eine GRin möchte wissen, ob der 2. Band der Hofchronik noch dieses Jahr erscheint. BM kann nichts versprechen, er muss hierzu erst mit Herrn Kowarsch sprechen.
Parkplatz Friedhof
Ein GR findet es nicht in Ordnung, dass auf dem Parkplatz gegenüber vom Friedhof nur noch Anhänger und LKWs parken. Ein Parken z.B. bei Beerdigungen ist hier fast nicht mehr möglich. BM Strobel wird sich mit dem Landratsamt besprechen, was hier rechtlich möglich ist.